Städte rüsten im Kampf gegen Jihadisten auf

Um Radikalisierungen früh zu erkennen, werden in zahlreichen Städten Behörden vernetzt. Zürich setzt auch eine umstrittene Software ein.

Die Bundesanwaltschaft liess im Februar eine zentrale Figur der Winterthurer Salafistenszene verhaften. Der Mann war auch an den umstrittenen Koran-Verteilaktionen «Lies!» beteiligt. Foto: Siegfried Grassegger (Keystone)

Die Bundesanwaltschaft liess im Februar eine zentrale Figur der Winterthurer Salafistenszene verhaften. Der Mann war auch an den umstrittenen Koran-Verteilaktionen «Lies!» beteiligt. Foto: Siegfried Grassegger (Keystone)

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Mindestens ein Dutzend Personen aus Winterthur sind nach Syrien in den Jihad gereist und haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Bundesanwaltschaft im Februar eine zentrale Figur der dortigen Salafisten­szene verhaftet, den 30-jährigen Konvertiten S. (TA von gestern).

Nun reagiert die Stadt Winterthur : Derzeit läuft die Endauswahl für die Besetzung einer neu geschaffenen Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention. Diese soll ab Herbst als niederschwellige Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen, wird im 80-Prozent-Pensum besetzt und ist vorerst bis Ende 2018 befristet. Geplant ist auch ein Leitfaden für die Behörden. Für August ist zudem ein nächstes Treffen mit allen islamischen Vereinen der Stadt angesetzt.

In Zürich gibt es bereits seit über zehn Jahren eine Fachstelle für Gewaltprävention (FFG). Sie ist Vorbild für das Winterthurer Modell. Zwei Mitarbeitende haben sich in den letzten zwei Jahren auf Extremismus und Terrorismus spezialisiert. Sie vernetzen und schulen Schulleitungen, Lehrer und Sozialarbeitende. Zudem organisiert die FFG in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern – etwa der Polizei oder dem Sicherheitsverbund Schweiz – regelmässig Weiterbildungen. Auch hat sie einen Leitfaden erarbeitet, den Winterthur angepasst an die lokalen Verhältnisse nun übernehmen will. «Es handelt sich dabei um ein definiertes Ablaufprozedere, welche Behörde beim Verdacht auf eine Radikalisierung was in welcher Reihenfolge macht», sagt Fachstellenleiter Daniele Lenzo. Eingebunden sind verschiedenste Stellen, von Schulen über Sozialarbeiter bis hin zu Polizei und Nachrichtendienst. «Es ist ganz wichtig, dass die Abläufe klar sind – und dass eine Person, in diesem Falle ich, alles koordiniert», sagt Lenzo.

Die Fachstelle Radikalisierung der Stadt Bern hat seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren 15 Anfragen zur jihadistischen Radikalisierung beantwortet. Das sagt Ester Meier, Leiterin des zuständigen Amtes für Erwachsenen- und Kindesschutz, das nicht gleichzusetzen ist mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Auf Mitte August erarbeitet ihre Fachstelle auch einen Leitfaden für die Schulen. Ein weiterer für die breite Öffentlichkeit – etwa Arbeitgeber – wird voraussichtlich im Herbst publiziert. «Je früher uns besorgte Bezugspersonen kontaktieren, desto erfolgversprechender können unsere drei Sozialarbeiter beraten», sagt Meier. Auch Basel will auf Mitte Jahr eine Koordinationsstelle einrichten. Und in Biel sind entsprechende Massnahmen in Prüfung. Die Stadt Winterthur, der Sicherheitsverbund Schweiz und eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften fordern darüber hinaus ein kantonales oder nationales Kompetenzzentrum.

42 Fragen – grün, orange, rot

Die Zürcher Fachstelle für Gewaltprävention setzt seit Anfang 2016 die Software Ra-Prof ein. Sie wurde vom Schweizerischen Institut für Gewalteinschätzung entwickelt und soll erlauben, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Bezugspersonen wie etwa Lehrer füllen bei Verdachtsfällen 42 Fragen im Multiple-Choice-Stil aus. Das Ergebnis wird elektronisch an die Fachstelle übermittelt, die Lehrer bekommen es nicht zu Gesicht, jedoch in jedem Fall eine mündliche Einschätzung durch Mitarbeiter der Fachstelle. Deren Leiter Daniele Lenzo ist überzeugt, dass man eine Radikalisierung an gewissen Schemata festmachen kann. «Doch selbstverständlich verlassen wir uns nicht auf dieses Instrument allein. Zwei Fachexperten werten das Resultat immer aus. Bei weiteren Unsicherheiten arbeiten wir eng mit Akteuren aus dem Bedrohungsmanagement der Stadtpolizei zusammen.»

Die Ra-Prof-Software kam in Zürich seit Anfang Jahr 28-mal zum Einsatz, in der vorhergehenden halbjährigen Testphase weitere 24-mal. In insgesamt zwei Fällen war das Ergebnis rot (dringender Handlungsbedarf). Laut Lenzo gab es bei diesen beiden Personen aus der Stadt Zürich «Gefährderansprachen» durch die Polizei. Sie werden weiter beobachtet und begleitet. Seit diesem Monat wird Ra-Prof auch definitiv von der Stadtpolizei und der Kantonspolizei Zürich genutzt.

Bern setzt Ra-Prof bisher nicht ein. «Wir schätzen das Risiko aufgrund unserer Erfahrung ein», sagt Meier. Aber sie habe vor, sich die Software genauer anzuschauen. Zahlreiche weitere Städte und Kantone prüfen die Software.

Falsche Resultate befürchtet

Samuel Althof, der die private Basler Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention leitet und über jahrelange Er­fahrung verfügt, steht Ra-Prof hingegen kritisch gegenüber. «Das schafft eine Scheinsicherheit.» 42 Fragen und ein Algorithmus genügten nicht, um zu erkennen, ob jemand nur provoziere, sich bloss einer konservativen Form einer Religion zuwende oder tatsächlich gewaltbereit sei. Dazu brauche es intensive und lange Gespräche. Er befürchtet denn auch, dass ein falsches positives Ra-Prof-Resultat «die Symptomatik einer langsamen Radikalisierung chronifiziert und damit erst das Resultat schafft, das es zu erkennen vorgibt». Man müsse zu den Menschen, die zur Radikalisierung tendieren, eine Beziehung aufbauen und sie über Monate begleiten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.06.2016, 22:45 Uhr

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