Ständerat bremst Atomausstieg

Anders als der Nationalrat will die kleine Kammer die Laufzeit des Atomkraftwerks Beznau nicht auf 60 Jahre beschränken. Auch die Stärkung der Atomaufsicht Ensi lehnt der Ständerat ab.

Seit 31 Jahren in Betrieb, restliche Laufzeit ungewiss: Kernkraftwerk Leibstadt im Kanton Aargau. Foto: Urs Jaudas

Seit 31 Jahren in Betrieb, restliche Laufzeit ungewiss: Kernkraftwerk Leibstadt im Kanton Aargau. Foto: Urs Jaudas

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Zum Schluss wurde die dreitägige Debatte über die Energiestrategie 2050 gestern im Ständerat doch noch ein bisschen emotional. Da hegte die Grünliberale Verena Diener (ZH) offen Zweifel, ob einige Bürgerliche ihren Eid tatsächlich ernst nähmen, und unterstellte ihnen, statt zum Wohl der Bevölkerung zum Wohl der AKW-Betreiber zu legiferieren, was FDP-Rat Georges Theiler (LU) aufgebracht als «ungeheuerliche» Anschuldigung zurückwies. Grund für den Disput waren die Modalitäten des Atomausstiegs, über die der Rat entschied. Dabei verwarf eine Mehrheit von 25 zu 20 das sogenannte Langzeit­betriebskonzept, das der Nationalrat eingebracht hatte.

Das Modell hätte vorgesehen, dass AKW-Betreiber der Atomaufsicht Ensi nach 40 respektive 50 Betriebsjahren ein Konzept vorlegen müssen, das aufzeigt, wie das Werk weitere 10 Jahre sicher betrieben werden kann. Das Ensi selber hatte sich eine solche Lösung gewünscht, weil es sich davon eine Stärkung seiner Position erhofft. Das Ensi habe schon 2012 darauf hingewiesen, keine Handhabe zum Durchgreifen zu besitzen, sagte Diener. Denn mit der aktuellen Gesetzgebung blieben viele Forderungen des Ensi nach Nachrüstungen an den AKW lange unerfüllt.

1632 Kandidierende für National- und Ständerat haben 65 Fragen zu wichtigen politischen Themen beantwortet. Daraus haben wir errechnet, wie die acht grössten Parteien dazu stehen. Hier die Frage 43 zum Atomausstieg:

Die bürgerliche Mehrheit befand aber, dass die geltenden Regeln genügten. An vorderster Front gegen das Langzeitbetriebskonzept wehrte sich Roland Eberle (SVP, TG). Der Verwaltungsrat der Beznau-Betreiberin Axpo argumentierte, eine solche Neuerung würde zu Rechts- und Investitionsunsicherheiten führen. Und damit würden die Anreize eben gerade sinken, in die Sicherheit der Atomkraftwerke zu investieren. Auch die vom Nationalrat beschlossene Beschränkung der Betriebsdauer für das AKW Beznau auf 60 Jahre strich der Ständerat wieder aus dem Gesetz.

Stromfirmen nicht in der Pflicht

Daneben hat der Ständerat die Energiestrategie in einem weiteren gewichtigen Punkt im Sinne der Stromkonzerne abgeändert. Er strich eine Regelung aus dem Gesetz, die Stromfirmen verpflichtet hätte, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden Strom sparen. Der Nationalrat hatte ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen. Darin hätten Elektrizitätsfirmen Zielvorgaben für einen tieferen Stromverbrauch erhalten. Wer die Ziele verfehlt, wäre dafür zur Kasse gebeten worden. Auch ein Kompromissvorschlag von Ve­rena Diener scheiterte. Demnach hätte der Bundesrat nur dann verpflichtende Vorgaben machen können, wenn auf freiwilliger Basis keine Senkung des Stromverbrauchs erreicht worden wäre. Diese «Light»-Variante unterlag mit 23 Nein- zu 21 Ja-Stimmen.

Auch die von der vorberatenden Kommission eingebrachte Idee einer sogenannten Dreckstromabgabe auf importierten Kohlestrom hatte im Ratsplenum keine Chance. Die Kommission wollte damit die billige Konkurrenz der einheimischen Wasserkraft schwächen. Doch die Ratsmehrheit glaubte nicht an eine Wirkung der Abgabe, weil sie leicht mit billigen ausländischen Herkunftsnachweisen von ökologisch produziertem Strom umgangen werden könnte. Zudem äusserten mehrere Ratsmitglieder die Befürchtung, dass die Abgabe die Industrie belasten würde, die auf möglichst tiefe Strompreise angewiesen sei. Die Dreckstromabgabe scheiterte schliesslich mit 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Grüne beharren auf Initiative

Die Energiestrategie 2050 geht nun zurück in den Nationalrat, der sich nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung zum zweiten Mal darüber beugen wird. Ob auch das Volk darüber abstimmen kann, ist offen. Zwar liebäugeln Teile der Wirtschaft damit, das Referendum zu ergreifen. Klar positioniert haben sich aber weder der Dachverband Economiesuisse noch der Gewerbeverband. Ins Gewicht fällt, dass auch viele Gewerbler von den Subventionen für Sanierungen und Erneuerbare profitieren.

Auch bei SVP und FDP ist der Widerstand geschmolzen. In der Schlussabstimmung im Ständerat sagten nur 4 Bürgerliche Nein zum Gesetzespaket. Weitere 8, zur Hälfte aus dem linken Lager, enthielten sich der Stimme. 27 sagten Ja.

Die Energiestrategie gilt als Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, die eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke von 45 Jahren verlangt. Die Grünen zeigten sich gestern entschlossen, die Initiative vors Volk zu bringen, wenn sich die ständerätlichen Änderungen im Nationalrat durchsetzen. Denn der Ständerat habe dem Atomausstieg «einen weiteren Sarg­nagel» versetzt.


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Erstellt: 23.09.2015, 23:18 Uhr

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