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Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu

Fast fünf Stunden haben die Räte in der Kleinen Kammer um den Entscheid gerungen. Geklärt ist nun auch die Frage, ob die UBS-Angelegenheit dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

cpm
Der Entscheid in der Kleinen Kammer ist gefallen: Ständeratspräsidentin Erika Forster (vorne) und SP-Rätin Simonetta Sommaruga.
Der Entscheid in der Kleinen Kammer ist gefallen: Ständeratspräsidentin Erika Forster (vorne) und SP-Rätin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Der Ständerat hat dem Staatsvertrag mit den USA zur Herausgabe von UBS-Kundendaten zugestimmt, wenn auch zähneknirschend. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 31 zu 12 Stimmen. Gegen den Vertrag sprach sich die Linke aus.

Nichts wissen wollte der Ständerat vom Planungsbeschluss des Bundesrates zur Bankenregulierung. Er beschloss mit 24 zu 18 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit der Bürgerlichen argumentierte, die Bankenregulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden.

Gegen fakultatives Referendum

Auch eine Volksabstimmung zum Staatsvertrag soll es nach dem Willen des Ständerates nicht geben: Mit 27 zu 13 Stimmen sprach sich der Rat dagegen aus, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Er wird sich am kommenden Montag damit befassen. Der Ständerat hatte den ganzen Vormittag über den Vertrag diskutiert. Viele Rednerinnen und Redner brachten dabei ihren Unmut zum Ausdruck.

Widmer-Schlumpf verteidigt Vorgehen des Bundesrates

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte ihrerseits vor einem Nein. Die Schweiz hätte «mehr als nur Probleme», wenn das Parlament den Staatsvertrag ablehnen würde. Es gehe darum, Schaden abzuwenden. Dank dem Abkommen sei die UBS in den USA nicht angeklagt worden, gab sie zu bedenken. Aus Sicht des Bundesrates habe es keine bessere Alternative gegeben.

Vergeblich warb die Justizministerin für den Planungsbeschluss zur Bankenregulierung. Die Zeit für ein Bekenntnis sei gekommen, sagte sie. Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an die Bedingung geknüpft, dass Massnahmen gegen das Risiko von Grossbanken getroffen werden.

(SDA)

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