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Ständerat verweigert Politnetz Filmaufnahmen

In der Wintersession hatten sie dem Ständerat mehrere Auszählfehler nachgewiesen. Die Macher der Plattform Politnetz dürfen nun aber nicht weiterfilmen. Begründung: Sie hätten ein Gesuch dafür zurückgezogen.

Zurzeit dürfen nur Fernsehstationen im Ständerat filmen: Sitzung der kleinen Kammer während der letzten Wintersession.
Zurzeit dürfen nur Fernsehstationen im Ständerat filmen: Sitzung der kleinen Kammer während der letzten Wintersession.
Keystone

Die Informationsplattform Politnetz darf im Moment nicht mehr im Ständerat filmen. Dies hat das Büro der kleinen Kammer entschieden. Aufgrund von Filmaufnahmen hatte Politnetz in der letzten Wintersession mehrere Auszählfehler bei Abstimmungen nachgewiesen.

Zum Filmen hatte die Plattform aber bisher nur eine provisorische Bewilligung. Auf die laufende Session hin stellte sie einen Antrag, definitiv im Ständeratssaal filmen zu dürfen. Nach einem eher verwirrenden Austausch von E-Mails betrachtete das Ratsbüro dieses Gesuch aber offenbar als zurückgezogen.

Gesuch «hinfällig»

Grund ist, dass Politnetz das Ratsbüro kurz vor der Sitzung darüber informiert hatte, im Fall eines Filmverbots im Ständerat fotografieren zu wollen. Das Gesuch sei damit hinfällig, sagte Ständeratspräsident Filippo Lombardi.

Das Recht, Fotos zu machen, sei nach Auskunft der Parlamentsdienste mit der Zutrittsberechtigung verbunden, sagte Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel am Montag gegenüber der SDA. Lombardi hielt fest, dass Aufnahmen im Rahmen des Üblichen möglich seien. Politnetz werde aber das Konzept dem Ratsbüro darlegen müssen.

Auszählfehler aufgedeckt

Politnetz hatte in der letzten Wintersession mehrere Auszählfehler bei Abstimmungen aufgedeckt. Ein Vorstoss, der ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion forderte, war in Tat und Wahrheit nicht abgelehnt, sondern angenommen worden. Auch bei der Wiederholung der Abstimmung wurde das Ergebnis von den Stimmenzählenden falsch ermittelt.

Heute stimmt der Ständerat per Handerheben ab. Wer wie abgestimmt hat, wird nicht bekannt gegeben. Nach den Abstimmungspannen hat er beschlossen, noch einmal über die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems zu befinden. Das Geschäft ist für kommenden Donnerstag traktandiert.

SDA/mw

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