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Ständerat will «Jugend + Musik»-Initiative bekämpfen

Trotz grosser Sympathien lehnt der Ständerat das Volksbegehren «Jugend + Musik» ab. Die Standesvertreter stören sich vor allem an einem Aspekt der Initiative.

«Ein edles und sympathisches Anliegen»: Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) im Ständerat. (Archivbild 2008)
«Ein edles und sympathisches Anliegen»: Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) im Ständerat. (Archivbild 2008)
Keystone

Der Ständerat lehnt die Initiative «Jugend + Musik» ab. Er hat am Mittwoch beschlossen, das Volksbegehren mit einem direkten Gegenvorschlag zu bekämpfen. Anders als der Nationalrat ist die kleine Kammer nicht bereit, in die Bildungshoheit der Kantone einzugreifen.

Dabei löste die Initiative auch im Ständerat durchaus Wohlgefallen aus. «Das Anliegen ist ein edles und sympathisches», sagte Kommissionssprecher Peter Bieri (CVP/ZG) und blieb damit unwidersprochen. Es gehe aber nicht um die Sympathien für die Initiative, sondern um deren Konsequenzen, hielt Bildungsminister Didier Burkhalter fest.

Diese sind vorwiegend föderalistischer Natur. Die Initiative will Bund und Kantone zur Förderung der musikalischen Bildung verpflichten. Zudem soll der Bund Grundsätze festlegen für den Musikunterricht an Schulen, den Zugang zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter.

Einmischung unerwünscht

Der Bund würde damit in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen, was die meisten Standesvertreter nicht akzeptieren mochten. «Sämtliche Kantone, der Bundesrat, das Bundesamt für Justiz halten fest, dass die Initiative im Widerspruch zur geltenden Bildungsverfassung steht», sagte Bieri. Diese Verfassungsartikel, die die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu verteilten, sind vom Volk erst 2006 angenommen worden.

Kritisiert wurde auch, dass der Musikbildung mit der Annahme der Initiative eine Sonderstellung eingeräumt würde. Diese wäre neben dem Sport der einzige Bereich, in welchem der Bund den Kantonen Vorschriften machen würde. Das sei zwar kein verfassungsrechtliches Problem, aber eine Frage der verfassungsmässigen Opportunität, sagte Luc Recordon (Grüne/VD).

Darüber habe immer noch das Volk und nicht das Parlament, der Bundesrat oder die kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz zu entscheiden, befand eine Minderheit. Sämtliche Kantone hatten die Initiative mit Verweis auf ihre Bildungshoheit abgelehnt. Den Gegenvorschlag wollen sie nur unter der Bedingung unterstützen, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Gegenvorschlag nicht genügend

Davon sind die Musikverbände und Musikschulen als Initianten aber weit entfernt. Sie kritisieren vor allem dessen unverbindliche Formulierung. «Der Gegenvorschlag trägt den Anliegen der Initiative zu wenig Rechnung», sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) als Präsidentin des Initiativkomitees.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund bloss Grundsätze für die ausserschulische Musikbildung erlässt. Für den Musikunterricht an den Schulen sollen weiterhin die Kantone zuständig sein. Der Ständerat verabschiedete den Entwurf mit 25 zu 9 Stimmen, um der populären Initiative wenigstens etwas entgegenzusetzen zu haben.

Dass dieser der Weisheit letzter Schluss sei, behauptete aber niemand. Géraldine Savary (SP/VD) erinnerte daran, dass der Gegenvorschlag anders als die Initiative nicht nur von den Kantonen, sondern von den Kantonen und den Initianten bekämpft wird.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) regte einen neu formulierten Gegenvorschlag an, ohne aber einen konkreten Antrag zu stellen. Diese Arbeit will er dem Nationalrat überlassen, der sich demnächst erneut mit der Initiative befassen muss. In der grossen Kammer war das Volksbegehren in den Worten von Burkhalter von einer «Welle von Sympathie» getragen worden.

SDA/mrs

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