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Ständerat will keine Raucherbeizen

Der Ständerat bleibt hart. Auch kleine Restaurants und Bars müssen ein Fumoir haben oder das Rauchen ganz verbieten.

Die kleine Kammer folgte mit 25 zu 18 Stimmen der Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Felix Gutzwiller (FDP/ZH), der 2004 den Anstoss zu einem nationalen Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen gegeben hatte, warnte vor einem Nachgeben.

This Jenny (SVP/GL) sagte, man könne auf ein Gesetz auch gleich verzichten, wenn man Raucherbeizen zulasse. «Die Statistik belegt, dass die Prävention Früchte trägt. Weshalb jetzt auf halbem Weg stehen bleiben?» Wolle man Menschen dazu bewegen, das Rauchen aufzugeben, dürften möglichst wenige Ausnahmen gemacht werden.

Begrenzung und Bewilligung

Die Kommissionsmehrheit hätte sich dem Nationalrat annähern und reine Raucherbeizen unter gewissen Voraussetzungen zulassen wollen. Eine Bedingung wäre gewesen, dass alle für Gäste zugänglichen Räume - inklusive Toiletten - nicht grösser als 100 Quadratmeter sind. Ausserdem hätte der Wirt eine Bewilligung einholen müssen.

Dieser Vorschlag veranlasste Gesundheitsminister Pascal Couchepin zu einem Vergleich mit Gesetzen für die Viehhaltung: Wie heute in Ställen werde dann wohl auch in Gastbetrieben um jeden Zentimeter gefeilscht, sagte er. Den Rat rief er auf, eine einfache Lösung zu treffen.

SDA/ORA

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