Ständerat zwingt Arbeitslose zur Frühpensionierung

Der Ständerat will ausgesteuerten Arbeitslosen den Absturz in die Sozialhilfe ersparen, aber zwingt so zum Bezug von gekürzten Altersrenten.

Über 50-Jährige hatten aus Angst vor der Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte zur Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative beigetragen: Ein winterlicher Spaziergang eines älteren Ehepaares. Foto: Reto Oeschger

Über 50-Jährige hatten aus Angst vor der Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte zur Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative beigetragen: Ein winterlicher Spaziergang eines älteren Ehepaares. Foto: Reto Oeschger

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Der Bundesrat will über 60-Jährigen nach der Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung den Gang zur Sozialhilfe ersparen. Doch die neue Überbrückungsleistung, die massgeblich von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter propagiert wird, hat bei den Ständeräten von FDP und CVP  einen schweren Stand. Sie haben am Donnerstag zusammen mit der SVP einem abgespeckten Gegenkonzept von Ruedi Noser (FDP) zugestimmt, das die Betroffenen zum Vorbezug einer gekürzten Altersrente zwingt. Denn die Überbrückungsleistung wird gemäss dem Ständeratsbeschluss nur bis zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter ausgerichtet, Männern bis 63 und Frauen bis 62.

Der Entscheid fiel mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung sehr knapp.  Gleichzeitig reduzierte der Ständerat den maximalen jährlichen Betrag der Überbrückungsleistung für Einzelpersonen von 58’350 auf 38’900 Franken und für Ehepaare von 87’525 auf  58’350 Franken. 

Noser landete damit im Ständerat einen Überraschungscoup, mit dem er nicht zuletzt FDP-Bundesrätin Keller-Sutter brüskiert. Sie hatte die Überbrückungsleistung zusammen mit Sozialminister Alain Berset durch den Bundesrat gebracht. Beide wollen einerseits jenen, die ab 58 oder später entlassen werden und keine Stelle mehr finden, eine würdige Existenz bis zum ordentlichen Rentenalter ermöglichen. Andererseits hoffen sie, dass die neue Sozialleistung mithilft, die Begrenzungsinitiative der SVP zu bekämpfen. Denn die über 50-Jährigen hatten aus Angst vor der Konkurrenz durch ausländische Arbeitskräfte massgeblich zur Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative beigetragen.

14 Prozent tiefere AHV-Renten

In der nun beschlossenen Form erreicht die Überbrückungsleistung die Ziele des Bundesrates aber kaum. Denn wegen der Rentenkürzung dürften viele als Pensionierte dennoch auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sein. Er frage sich, wie er die Einführung einer Überbrückungsleistung in der vorliegenden Form noch verteidigen solle, sagte Berset im Rat. Der Vorbezug der Renten um zwei Jahre habe massive Konsequenzen für die Betroffenen. Allein bei der AHV führt dies zu einer lebenslangen Rentenkürzung um 13,6 Prozent, aber auch die Pensionskassenrente fällt tiefer aus. Zudem sei das Ziel der Existenzsicherung mit den tieferen Beträgen nicht mehr gewährleistet, sagte Berset. 

Die Leistungen erhalten Ausgesteuerte nur, wenn ihr Vermögen nicht mehr als 100’000 Franken (Alleinstehende) beträgt. 

Noser begründete sein Gegenkonzept damit, dass die Überbrückungsleistung gemäss Bundesrat jene benachteilige, die sich nach einer Entlassung für die Frühpensionierung entschieden, weil sie kein Anrecht auf eine Überbrückungsleistung hätten. Denn die Leistungen erhalten Ausgesteuerte nur, wenn ihr Vermögen nicht mehr als 100’000 Franken (Alleinstehende) beziehungsweise über 200’000 Franken (Ehepaare) beträgt.

Gleichzeitig hält Noser auch die vom Bundesrat festgesetzten Maximalbeträge für zu hoch. Der Ständerat folgte ihm und reduzierte die Beträge auf das Niveau von Ergänzungsleistungen (EL). Jedoch sind die Leistungen wie die EL steuerfrei. Der Bundesrat sah deutlich höhere Beträge vor, weil er den Betroffenen jährliche Einzahlungen in die zweite Säule von jährlich maximal 10’800 Franken ermöglichen will. Zudem sind in den bundesrätlichen Ansätzen nicht gedeckte Gesundheitskosten, etwa für Zahnbehandlungen, inbegriffen. Noser will, dass solche Kosten nicht pauschal, sondern auf Antrag rückerstattet werden.  

Gewerkschaften hoffen auf den Nationalrat

Noser hatte sein Konzept für eine Mini-Überbrückungsrente erst am Vortag der Ständeratsdebatte deponiert. Noch am Dienstag, als Keller-Sutter in ihrer FDP-Fraktion für die bundesrätliche Variante warb, war nicht klar, ob Noser seine Kürzungsanträge stellt.  Am Mittwoch warb er bei FDP- und CVP-Ständeräten für sein Konzept und zimmerte so die knappe Mehrheit zusammen.

Noser gehört zu jenen FDP-Ständeräten, die wie die sieben SVP- und fünf CVP-Vertreter die Überbrückungsleistung grundsätzlich ablehnten. Der  Nichteintretensantrag scheiterte jedoch mit 31 zu 14 Stimmen deutlich. Allerdings halfen dann zehn weitere FDP- und CVP-Ständeräte, welche die Überbrückungsleistung grundsätzlich befürworteten, die Bundesratsvorlage aufs Minimum zu reduzieren.

Der Arbeitgeberverband begrüsst die Beschlüsse des Ständerates, insbesondere die Reduktion der Leistungen.

Nosers Antrag, die Leistungen nur bis zum AHV-Vorbezug zu gewähren, stammt ursprünglich von SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Dieser war damit jedoch im November in der vorberatenden Kommission unterlegen. Der Arbeitgeberverband begrüsst die Beschlüsse des Ständerates, insbesondere die Reduktion der Leistungen. Damit würden «Fehlanreize» korrigiert. Die SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie der Arbeitnehmerverband Travailsuisse fordern hingegen den Nationalrat auf, zu der Variante des Bundesrates zurückzukehren. Nur so könne verhindert werden, dass ausgesteuerten älteren Arbeitslosen nach der Aussteuerung weiterhin die Altersarmut drohe.

Erstellt: 12.12.2019, 20:25 Uhr

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