Ständeratskommission ist gegen ein Burkaverbot

Die zuständige Kommission des Ständerates hat sich gegen ein Burkaverbot ausgesprochen. Damit entschied sie anders als die Schwesterkommission im Nationalrat.

In der Schweiz selten anzutreffen: Frauen mit einer Burka. (17. August 2011)

In der Schweiz selten anzutreffen: Frauen mit einer Burka. (17. August 2011) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates erachtet ein Verhüllungsverbot nicht für angezeigt. Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentiert sie.

Mit 10 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen lehnte die Kommission eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Schwesterkommission des Nationalrates hatte diese mit 11 zu 10 Stimmen gutgeheissen. Bleibt sie dabei, entscheiden die Räte.

Von einem Verbot betroffen wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern, was für den Tourismus negative Folgen haben könnte. Ausserdem sollte die heutige Zuständigkeit der Kantone gewahrt bleiben.

Initiativtext wird geprüft

Bisher hat einzig der Kanton Tessin ein Burkaverbot beschlossen. Ob ein gesamtschweizerisches Verbot erlassen wird, dürfte aber am Ende das Stimmvolk entscheiden. Eine Volksinitiative ist derzeit bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung. Die Initianten um Wobmann wollen mit der Unterschriftensammlung beginnen, sobald der Initiativtext geprüft ist.

Der Text entspricht jenem, den das Tessiner Stimmvolk 2013 gutgeheissen hatte. Künftig soll niemand sein Gesicht an Orten verhüllen dürfen, die allgemein zugänglich sind. Verboten werden sollen nicht nur Burkas, sondern auch eine Verhüllungen, denen «kriminelle, zerstörerische oder vandalistische Motive zugrunde liegen». (pat/sda)

Erstellt: 22.01.2016, 17:27 Uhr

Artikel zum Thema

Burka-Verbot wäre im Kanton Glarus zulässig

Führen nach den Tessinern auch die Glarner ein Verhüllungsverbot ein? Der Vorstoss eines Bürgers muss dafür mindestens zehn Landräte überzeugen. Mehr...

Burka-Verbot im Tessin kommt – keine Ausnahme für Touristinnen

Das Tessiner Parlament hat dem Burkaverbot zugestimmt. Angekündigt werden saftige Geldstrafen, auch Gäste sind nicht ausgenommen. Mehr...

Burkaverbot stösst auf Unverständnis

Die Initianten der Minarettinitiative wollen Niqab und Burka aus der Öffentlichkeit verbannen. Die Tourismusbranche befürchtet den Verlust zahlungskräftiger Gäste. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Handarbeit: Schauspieler des Kote Marjanishvili Theaters in Tiflis während einer Probe des Tolstoi-Stücks «Die Kreutzersonate». (18. Februar 2020)
(Bild: Zurab Kurtsikidze) Mehr...