Stalking soll zur Straftat werden

Die Buttet-Affäre ist kein Einzelfall: Politikerinnen wollen Opfer von Stalkern besser schützen.

Die rechtliche Definition von Stalking gestaltet sich schwierig. (Symbolbild) (Foto: Getty Images)

Die rechtliche Definition von Stalking gestaltet sich schwierig. (Symbolbild) (Foto: Getty Images)

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Was die Ex-Geliebte von CVP-Nationalrat Yannick Buttet erlebt hat, ist kein Einzelfall. Rund 15 Prozent der Frauen und 4 Prozent der Männer werden laut einem Bericht des Bundesrats mindestens einmal in ihrem Leben zu einem Stalking-Opfer. Sie werden also wiederholt verfolgt, belästigt oder bedroht.

Einen spezifischen Straftatbestand für Stalking gibt es in der Schweiz aber nicht. Einzig einzelne Stalking-Handlungen können eine Straftat darstellen und zur Anzeige gebracht werden; darunter fallen etwa Drohung, Nötigung und Hausfriedensbruch. Allerdings: Der Täter überschreitet die Schwelle zur Nötigung oder einem anderen Straftatbestand oft nicht, wie das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in einem Bericht festhält. Gleichwohl provoziere er beim Opfer psychische und physische Reaktionen, die zu schweren Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen führen könnten.

Sibel Arslan (Grüne) will diese «Lücke» im Gesetz schliessen. Die Basler Nationalrätin wird in der laufenden Session einen Vorstoss dazu einreichen. Der Fall Buttet, so macht sie klar, ist nicht der Auslöser dafür. Sie sei schon lange der Meinung, dass Stalking als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch Aufnahme finden solle «und am besten zum Offizialdelikt wird».


Video – Politikerinnen zum Fall Buttet

Stalking-Vorwürfe: Der Fall von Nationalrat Yannick Buttet gibt im Bundeshaus zu reden. (Video: Tamedia)


Anders als bei Antragsdelikten verfolgt die Staatsanwaltschaft die Straftat in diesem Fall, auch wenn das Opfer keine Strafanzeige macht. Welche Folgen das zeitigen kann, erläutert Arslan an einem Beispiel: Wenn ein Chef seine Sekretärin stalkt, die Frau aber den Mut für eine Anzeige nicht aufbringt, kann dies ein Arbeitskollege tun, der das Treiben des Chefs beobachtet. Eine Verankerung als separater Straftatbestand hätte nach Arslans Ansicht einen weiteren Effekt: «Stalking liesse sich definitiv nicht mehr bagatellisieren.»

Auch der Bundesrat ist mit der aktuellen Gesetzeslage nicht glücklich. Gleichwohl hält er nichts davon, für Stalking einen spezifischen Straftatbestand zu schaffen – dies, weil es schwierig sei, das Phänomen genügend präzis zu formulieren, in der Praxis folglich das ­Risiko von Abgrenzungsproblemen bestehe. Der Bundesrat will Stalking-Opfer trotzdem besser schützen, freilich mit Verbesserungen im Bereich des Zivilrechts. So etwa soll ein Gericht zur Durchsetzung eines Rayon- oder Kontaktverbots neu anordnen können, dass der Täter eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen muss. Federführend bei diesem Geschäft ist Simonetta Sommaruga (SP). Arslan bescheinigt der Justizministerin, «auf dem richtigen Weg zu sein»: «Doch diese Massnahmen allein reichen nicht.»

Erster Anlauf 2010 gescheitert

Stalking explizit unter Strafe stellen – diese Forderung findet im Parlament Anklang, wie Nachfragen zeigen. Etwa bei Natalie Rickli. Die SVP-Nationalrätin wird das Thema im Rahmen der anstehenden Revision des Strafgesetzbuches in der Kommission für Rechtsfragen ebenfalls einbringen. Rickli verhehlt die Schwierigkeit nicht, Stalking genau zu definieren. «Wir müssen dazu eine vertiefte Diskussion führen.» Karl Vogler (CSP) unterstützt die Forderung ebenfalls. Stalking könne auch ohne Erfüllung eines heutigen Straftatbestandes bei den betroffenen Opfern grosses Leid auslösen. «Dieser Tatsache wird die heutige strafrechtliche Regelung nicht gerecht.» Dies umso mehr nicht, als sich die Formen und die Anzahl intensiver Belästigungen durch die elektronischen Möglichkeiten explosionsartig erhöht hätten.

Das Parlament hat über die Forderung schon einmal befunden. 2009 hat der Nationalrat eine entsprechende Motion von Doris Fiala (FDP) gutgeheissen, pikanterweise gegen den Willen der Linken; der Ständerat dagegen versenkte den Vorstoss ein Jahr später. Die Mehrheit befand damals, ein Gericht könne beim sogenannt weichen Stalking ohne erkennbares Bedrängen dem Täter die Annäherung ans Opfer ja schon verbieten, auch sei «hartes» Stalking bereits strafbar. Kritische Stimmen ertönen auch nun wieder. Beat Flach (GLP) plädiert für Verbesserungen auf zivilrechtlicher Basis, so wie sie der Bundesrat vorschlägt. Sollten diese jedoch nicht wie gewünscht wirken, zeigt sich Nationalrat Flach offen für eine Anpassung des Strafrechts.

Erstellt: 03.12.2017, 21:47 Uhr

Rücktrittsforderung

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Immer mehr Parteikollegen wenden sich von CVP-Nationalrat Yannick Buttet ab. Im Präsidium der CVP Schweiz herrscht gemäss «NZZ am Sonntag» die Meinung vor, der Walliser solle aus dem Parlament zurücktreten. «Persönlich bin ich der Meinung, dass er sein Amt niederlegen muss», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, Basler Nationalrätin und Mitglied des CVP-Präsidiums. Die Parteispitze will sich demnach heute treffen, um eine Haltung festzulegen. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte dem «SonntagsBlick», es sei völlig offen, welche Entscheide getroffen würden. Dieselbe Zeitung berichtet, im Wallis gebe es Druckversuche auf Buttets mutmassliches Stalking-Opfer, die Anzeige gegen ihn zurückzuziehen. Die CVP-Lokalpolitikerin solle damit die Partei schützen. (SDA)

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