Starke Figuren, viel Geld, eigene Zeitungen – und kaum Erfolge

Die SVP bewältigt die Ablösung von Blocher gut. Taktisch hat die Rechtspartei Mühe.

Bild: Felix Schaad, «Tages-Anzeiger»

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Die erstaunlichste Leistung der SVP in dieser Legislatur wird deutlich, wenn man exakt zehn Jahre zurückblendet. Im September 2005 veröffentlichte der Politologe Hanspeter Kriesi eine Studie über den Aufstieg der SVP – und identifizierte Christoph Blocher als das «zentrale Element» für den Erfolg. Blocher beeinflusste demnach die individuellen Wahlentscheide noch stärker als die ­Haltung zum EU-Beitritt. Die Gegner der SVP zogen daraus den hoffnungsfrohen Schluss, dass mit Blochers biologischer Alterung zwangsläufig auch die Talfahrt seiner Partei einsetzen werde. Der «Tages-Anzeiger» bilanzierte 2006 mit Berufung auf Kriesis Studie: «Ohne die Generation, welche aus der belächelten Bauernpartei die Nummer eins im Land machte, wird es für die SVP hart.»

Es könnte anders kommen, wie man jetzt sieht. Der Generationenwechsel ist in vollem Gang. Blocher nimmt zwar aus dem Hintergrund noch Einfluss. Doch die Abgabe des Nationalratsmandats 2014 dürfte seinen definitiven Rückzug aus der ins­titutionellen Politik markiert haben. Im Oktober werden ihm mehrere alte Kämpen seiner Zürcher Sektion in den parlamentarischen Ruhestand folgen. Der langjährige Fraktionschef Caspar Baader trat schon 2012 aus der Führungsriege zurück. Ueli Maurer, der Parteipräsident der Aufstiegsjahre, führt bereits seit der letzten Legislatur ein unauffälliges Verteidigungsministerdasein.

Es könnte so rund laufen

Doch mit Roger Köppel hat die SVP jetzt einen durch alle Kanäle tanzenden Fernsehderwisch von grosser rhetorischer Potenz für höchste Ämter in Stellung gebracht. Blochers Tochter Magdalena Martullo konnte ebenfalls für politische Dienste verpflichtet werden; als Parteifinancière ist die Ems-Chemie-Chefin mutmasslich schon lange aktiv. Smarte, kluge Köpfe wie Thomas Aeschi (Zug), Thomas Matter oder Hans-Ueli Vogt (beide Zürich) verkörpern die Synthese mit der intellektuellen Urbanität. Und nach dem glücklosen Intermezzo mit Ex-Generalsekretär Yves Bichsel kuratiert seit sechs Jahren das grundsolide Führungsduo Martin Baltisser und Silvia Bär die Parteiadministration. Als Bindeglied zwischen den Generationen steht der fröhliche Parteipräsident Toni Brunner, der zwar erst 41 Lebensjahre zählt, aber schon fast die Hälfte dieses Lebens im Bundesberner Establishment verbracht hat. Unikat Blocher hin oder her: Die SVP ist dabei, die Transformationsphase phänomenal gut zu bewältigen.

Viel lief und läuft formidabel dieser Tage. Fast vergessen der leichte Rückschlag in den Wahlen 2011. Fast vergessen das Debakel zum Legislaturstart, als Bundesratskandidat Bruno Zuppiger durch einen Skandal aus der Vergangenheit zu Fall gebracht wurde. 18 kantonale Wahlen hat die SVP seither gewonnen. Schätzungsweise zweieinhalb Millionen Franken konnte sie im aktuellen Wahlkampf bisher investieren. Keine andere Partei verfügt über einen so direkten Zugriff auf die Medien: Mit der «Basler Zeitung» (Blocher) und der «Weltwoche» (Köppel) stehen zwei schweizweit beachtete Blätter unter unmittelbarer SVP-Kontrolle. Nicht zuletzt ist da noch die pure Muskelkraft einer 63-köpfigen Bundeshausfraktion, der grössten überhaupt.

Bleibt die Frage: Wie kann eine solche Partei so wenig erreichen? Beispiel Energie: Vergebens kämpfte die SVP gegen eine Neuausrichtung ohne Atomkraft. Beispiel Landwirtschaft: Die SVP unterlag der FDP-SP-Koalition, die mehr ökologische Leistungen von den Bauern verlangt. Beispiel Bankgeheimnis: Mit soliden Mehrheiten in den parlamentarischen Pultreihen gleicht Parteierzfeindin Eveline Widmer-Schlumpf die Finanzmarktregeln den internationalen Standards an. Beispiel Asylpolitik: Erstmals seit Jahren konnte sich die Linke letzte Woche wieder über Verbesserungen für Flüchtlinge freuen. Einer Ad-hoc-Koalition mit der Linken verdankte die SVP ausgerechnet ihren spektakulärsten Coup: Im Sommer 2013 scheiterte im Nationalrat das Gesetz, mit dem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Herausgabe von Bankkundendaten an die USA legitimieren wollte.

Ausländer, Europa, Ausländer

Und da ist natürlich der 9. Februar 2014. Einerseits bringt die Zuwanderungsinitiative den Hardlinern die Chance, die Bindungen der Schweiz an Europa auf ein dürres Gerippe runterzuschaben. Andererseits könnte die Einigkeit der Partei dereinst schwer geprüft werden, wenn der Entscheid für einen harten Isolationskurs ansteht. Die stimmige Vision einer Schweiz ohne Bilaterale hat man von der SVP bisher ohnehin nicht präsentiert bekommen. Als greifbarste Siegestrophäe verbleibt ihr die Antipathie der Wirtschaftsverbände – die man gern als Verbündete hätte.

Parteichef Brunner und seine Mitstreiter klagen dieser Tage lautstark, sie würden von den «anderen» geschnitten. Von den «anderen», etwa FDP-Präsident Philipp Müller, bekommen sie zu hören, sie hätten sich radikalisiert. Davon zeuge etwa die Volksinitiative gegen das Völkerrecht. Fest steht, dass die Partei offenbar als eine Art freundlicher Ausländerschreck zum Wahlsieg fahren möchte. Von Aussetzern abgesehen (Brunners Aufruf zum Aufstand gegen Asylzentren), ist der Tonfall im Wahlkampf, verglichen mit früher, moderat. Gleichzeitig gibt es nur noch Ausländer, Ausländer, Europa, Ausländer. Verstummt sind die Deregulierungsrufe von einst. Das war vor vier Jahren schon so. Diesmal aber kommt der SVP die Aktualität entgegen. In Gestalt Abertausender Flüchtlinge an Europas Grenzen.


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(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.09.2015, 08:53 Uhr

«Die Schweiz darf dankbar sein, dass wir uns um Asyl und Migration kümmern»

SVP-Präsident Toni Brunner erläutert die Rolle, die er für seine Partei sieht.

Sie führen bis jetzt einen recht harmlosen Wahlkampf. Drehen Sie am Ende noch auf?
Alle kennen unsere Positionen. Unsere Botschaft «Frei bleiben!» macht klar, dass uns europapolitisch eine Schicksalslegislatur bevorsteht. Ebenso macht sie klar, dass es den Zuwanderungsartikel umzusetzen gilt. Und sie erinnert daran, dass sich der Staat immer mehr ausdehnt.

Sie pflegen nicht mehr den aggressiven Oppositionsstil von früher, gleichzeitig sind Sie inhaltlich radikaler denn je. Sie verscheuchen bürgerliche Partner.
Überprüfen wir diese Behauptung doch mal beim Asylgesetz. Noch in der Vernehmlassung lehnten FDP und CVP Gratisanwälte für Asylbewerber ab. Als das Gesetz letzte Woche in den Nationalrat kam, vollzogen beide Parteien einen spektakulären Schwenker. Und dann wirft man uns vor, wir hätten uns radikalisiert? Wir bleiben ganz einfach unseren Positionen treu.

Sie haben eine Initiative gegen das Völkerrecht lanciert. Das hätten Sie vor 15 Jahren doch nicht gewagt.
Es ist eher traurig, dass es überhaupt ­nötig wurde, eine solche Initiative zu lancieren. Die Rechtsprechung hat sich in eine Richtung entwickelt, ob der sich sogar zunehmend Richter die Augen ­reiben. Landesrecht hat Vorrang vor ­internationalem Recht, ausgenommen zwingendes Völkerrecht, das müsste doch selbstverständlich sein.

Christoph Blocher hat mal gesagt, rechts von der SVP dürfe es keine Partei geben. Ihre Meinung dazu?
Ja, ich glaube, die Schweiz darf dankbar sein, dass sich die stärkste politische Kraft um die Themen Asyl und Migration kümmert – Themen, die im Sorgenbarometer der Leute ganz oben stehen. Ich finde es gefährlich, wenn man in einer Demokratie versucht, Meinungen zu unterdrücken. Das kann zu radikalen Bewegungen führen. In Deutschland gibt es rechts der Mitte nur Aussenseitergruppen und Radikalisierte, keine starke bürgerliche Kraft. In der Schweiz entstand in den 80er-Jahren die Auto-Partei, weil den Bürgerlichen der Mut fehlte, sich in der Waldsterben-Debatte gegen die ­Grünen zu stellen. Heute braucht es keine Auto-Partei mehr, weil wir ihre ­Anliegen vertreten.

Welcher ausländischen Partei fühlen Sie sich am ehesten verwandt?
Niemandem, es gibt ausser uns keine Partei in Europa, die wirtschaftsliberal und wertkonservativ zugleich ist. Die migrationskritischen Parteien in Europa hängen oft sozialistischen Ideen an. Sie sind für den Ausbau des Staates. Ich lege Wert darauf, dass die SVP Schweiz keine institutionalisierten Kontakte zu ausländischen Parteien pflegt, so wünschbar das theoretisch sein mag. Wir werden sehr oft angegangen von ausländischen Parteien, die unseren Ideen nach­hängen. Wir sagen konsequent Nein.

Es läuft ja glänzend für Sie: überall Asylkrise, gute Wahlprognosen. Wie viel werden Sie zulegen?
Ich gebe nichts auf Umfragen. Wir wollen primär unser letztes Ergebnis konsolidieren. Die meisten Listenverbindungen zielen auf eine Schwächung der SVP.

Was geschieht, wenn Spiritus Rector Blocher einmal wegfallen wird?
Ich höre ja derzeit, wir hätten zu viele Intellektuelle nominiert . . . Machen Sie sich also um unsere Partei keine Sorgen! (Tages-Anzeiger)

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SVP-Präsident Im Livechat

Sie streiten, versöhnen sich, kämpfen: Im Wahljahr 2015 setzen sich die Parteien in Szene – und wir beurteilen ihren Auftritt. In sieben Folgen porträtieren wir die grossen Bundesparteien. Und lassen Sie mitreden: Zu jeder Folge gehört ein Livechat mit dem Parteichef. Heute stellt sich SVP-Präsident Toni Brunner von 13 bis 14 Uhr Ihren Fragen auf www.tagesanzeiger.ch.

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