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Starker Franken: SVP und FDP fordern Einschnitte beim Staat

Die beiden Parteien verlangen unter anderem eine Rationalisierung der Bundesbetriebe und tiefere Steuern – am liebsten sofort.

«Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher will Massnahmen für dringlich erklären lassen, FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher: «Es wird etwas gehen.»
«Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher will Massnahmen für dringlich erklären lassen, FDP-Präsident Fulvio Pelli ist sich sicher: «Es wird etwas gehen.»
Keystone

Christoph Blocher will die Kosten des Staats im Dringlichkeitsverfahren herunterschrauben. «Wir verlangen vom Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm», sagt der SVP-Strategiechef. Bereits im September soll das Parlament der Landesregierung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Blocher will damit die Unternehmen entlasten, nachdem die ohnehin schon hohen Produktionskosten in der Schweiz durch den starken Franken nochmals deutlich gestiegen sind. «Das Problem müssen in erster Linie die Unternehmen selbst lösen, indem sie ihre eigenen Kosten senken», findet der ehemalige Ems-Chef. Ein Teil dieser Kosten werde aber durch den Staat verursacht. Und auch dieser müsse nun sparen. In der Herbstsession will die SVP daher eine entsprechende Interpellation einreichen und diese für dringlich erklären lassen.

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