Statt Trump soll Bundespräsident Maurer jetzt Bolsonaro treffen

Die erste Auslandreise des neuen, höchst umstrittenen Staatspräsidenten führt in die Schweiz.

Kommt in zehn Tagen ans WEF in Davos: Brasiliens neuer Staatspräsident Jair Bolsonaro. Foto: Andre Coelho (Bloomberg, Getty Images)

Kommt in zehn Tagen ans WEF in Davos: Brasiliens neuer Staatspräsident Jair Bolsonaro. Foto: Andre Coelho (Bloomberg, Getty Images)

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Ein «Vieraugengespräch» mit Donald Trump werde er haben, kündigte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) noch am letzten Sonntag an. Nur fünf Tage später ist der Schweiz-USA-Gipfel geplatzt: Wegen des Shutdownin Washington hat Trump seineReise ans Weltwirtschaftsforum (WEF) abgesagt. Anstelle von Trump könnte Maurer in Davos nun eine andere, ebenso kontroverse Figur der Weltpolitik treffen: Brasiliens neuen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Der ultrarechte und äusserst umstrittene Ex-Militär hat am 1. Januar die Führung des fünftgrössten Landes der Welt übernommen. Seine erste Auslandreise führt Bolsonaro nun ausgerechnet in die Schweiz. Um sich am WEF vor der Weltelite zu präsentieren, hat der 63-Jährige sogar einen medizinischen Eingriff verschoben. Und wie jetzt bekannt wird, könnte Bolsonaro in Davos auch Maurer treffen. «Wir arbeiten an verschiedenen Optionen für ein schweizerisch-brasilianisches Treffen», bestätigt Brasiliens Botschafter in Bern, Evandro Didonet. In Diskussion sei ein Gespräch auf Präsidentenstufe oder eines auf Ministerebene. «Das hängt noch von den Agenden der beiden Präsidenten ab», so Didonet.

Maurers Pressestelle äussert sich dazu nicht. Sie lässt bloss verlauten, über Maurers WEF-Programm werde «zu gegebener Zeit» informiert. Inoffiziell wird in der Bundesverwaltung aber bestätigt, auch der Bundesrat habe Interesse an einem bilateralen Treffen mit Brasilien. Dieses Interesse kommt nicht von ungefähr: Derzeit führt die Schweiz Freihandelsgespräche mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, zu denen auch Brasilien zählt. Dabei geht es für die Schweizer Wirtschaft um viel, da sie sich im Wettlauf mit der EU befindet, die ebenfalls einAbkommen mit dem Mercosur anstrebt.

Nicht zuletzt aus diesem Grund begrüssen es Schweizer Parlamentarier aller Lager, wenn Maurer den umstrittenen Bolsonaro trifft. Bolsonaro sei zwar «eine schreckliche Figur», sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Für die Schweiz gehe es aber darum, aus erster Hand Informationen über seine politischen Absichten zu erhalten – etwa zur Frage, ob er die Freihandelspolitik weiterzuführen gedenke. Gleichzeitig müsse Maurer Bolsonaro aber daran erinnern, die Demokratie, die Menschen- und Minderheitenrechte zu bewahren, fordert Sommaruga.

«Ehre für die Schweiz»

Wahlkampfäusserungen von Bolsonaro haben weltweit Befürchtungen geweckt, er werde als Präsident unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien opfern, die Rechte von Minderheiten torpedieren sowie den Raubbau im Urwald beschleunigen.

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter erwartet darum, dass Maurer gegenüber Bolsonaro «die Schweizer Wertvorstellungen zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat deponiert». Gegen ein Treffen gebe es aber nichts einzuwenden: «Die Schweiz redet mit allen.» SVP-Nationalrat Claudio Zanetti erachtet es sogar «als grosse Ehre für die Schweiz, dass der Präsident eines derart grossen Landes zuerst die Schweiz besucht». Reden müsse Maurer mit Bolsonaro vor allem über ein Thema, fordert Zanetti: über Freihandel.

Über Freihandel reden wollte Maurer eigentlich auch mit Trump. Gegenüber TeleZüri hatte er die Hoffnung geäussert, er könne mit Trump ein schweizerisch-amerikanisches Freihandelsabkommen «auf die Schiene bringen». Nun bleibt die Frage, ob nach dem WEF wenigstens die Freihandelsgespräche mit dem Mercosur und Brasilien noch auf der Schiene sind.

Erstellt: 12.01.2019, 07:48 Uhr

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