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Steuerfahnder will weitere Datenpakete aus der Schweiz kaufen

In Deutschland ist die Empörung über die Anklage der Steuerfahnder gross. Nur einer bleibt gelassen: Peter B., einer der drei Angeklagten. Gemäss einem Bericht will er weitere Daten aus der Schweiz kaufen.

Es soll sich um Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln: Die Filiale der Tochter der Royal Bank of Scotland in Zürich.
Es soll sich um Informationen der Zürcher Coutts-Bank handeln: Die Filiale der Tochter der Royal Bank of Scotland in Zürich.
Keystone

Vor einer Woche hat die Schweizer Bundesanwaltschaft Anzeige gegen drei deutsche Steuerfahnder erhoben. Die Reaktionen in Deutschland waren enorm. Nur einen scheint dies kalt zu lassen. Einen der drei Angeklagten, den Steuerfahnder Peter B. Der Chef des Wuppertaler Finanzamtes verhandelt laut «Spiegel online» zurzeit bereits über den Ankauf zweier neuer Datenpakete aus der Schweiz.

Wie Informanten der deutschen Zeitschrift wissen, handelt es sich in einem Fall um interne Informationen der Zürcher Coutts-Bank, einer Tochter der Royal Bank of Scotland. Für rund tausend Kundendaten würden die Anbieter gut zwei Millionen Euro verlangen. Und wie bei den bisherigen Datenkäufen wolle sich der Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble an den Kosten zur Hälfte beteiligen.

Steuersünder fürchten ihn

Peter B. ist in Deutschland kein unbekannter, lediglich im Hintergrund agierender Beamter: Er hat sich einen Namen als Mann für die grossen Fälle gemacht. Bereits seit 30 Jahren beschäftigt er sich mit Steuerstrafsachen. Sein unerschrockenes Vorgehen hat ihm unter Kollegen Anerkennung eingebracht – Steuersünder dagegen fürchten ihn: So ging etwa der Fall der Dresdner Bank auf seine Initiative zurück. Mitte der 1990er-Jahre ermittelte der deutsche Fiskus gegen über 4000 deutsche Bürger, die im Verdacht standen, unversteuertes Geld nach Luxembourg geschafft zu haben.

Zudem soll Peter B. auch eine entscheidende Rolle im Verfahren gegen die Liechtensteiner Fürstenbank LGT gespielt haben. Dabei gerieten knapp 600 Deutsche ins Visier der Ermittler. Und bei der Verwertung einer CD mit Daten von rund 3000 deutschen Kunden des Luxemburger Ablegers der britischen Grossbank HSBC soll er ebenso federführend involviert gewesen sein wie im CS-Fall.

Nun steht Peter B. selbst für einmal auf der Seite des Gejagten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft fahndet nach ihm, weil sie ihn und zwei seiner Mitarbeiter der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt. Bei den Ermittlungen gegen rund 1100 Kunden der Credit Suisse (CS) könnten die Deutschen nicht nur bereits gestohlene Kundendaten gekauft, sondern ihren Mittelsmann und den mit ihm verbundenen Informanten aus der CS zur Beschaffung zusätzlicher Informationen bewegt haben, insbesondere zur Geschäftsstrategie der CS in Deutschland.

Bank auf Bestellung ausspioniert

Der Verdacht der Bundesanwaltschaft gründet unter anderem auf Erkenntnissen aus einem Prozess, der im Dezember letzten Jahres vor dem Schweizer Bundesstrafgericht zu Ende ging. Die deutsche Zeitschrift «Spiegel» zitiert aus bisher unveröffentlichten Gerichtsakten aus diesem Verfahren. Angeklagt war der ehemalige Mitarbeiter der CS, der Daten über deutsche Schwarzgeldkonten beschafft und mit einem Mittelsmann an die nordrhein-westfälische Steuerfahndung verkauft hatte.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der CS-Mann die Bank auf Bestellung ausspioniert habe. Sein österreichischer Mittelsmann habe ihm «Aufträge der deutschen Ermittler» weitergeleitet, und im Sommer 2008 habe der Banker «die gewünschten Zusatzinformationen retourniert», heisst es in den dem «Spiegel» vorliegenden Akten.

Strafbar hat sich Peter B. wegen der Verwertung illegal erworbener Beweise in Deutschland nicht gemacht – sie ist dort in Steuerfällen zulässig. Aber die Anstiftung zur Spionage wird sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz mit Haftstrafen geahndet.

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