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Steuerfahnder wussten vom Haftbefehl

Für die deutschen Steuerbeamten ist das Rechtshilfegesuch der Bundesanwaltschaft nicht überraschend gekommen. Sie sollen seit längerem bewusst auf Reisen in die Schweiz verzichtet haben.

Ständig auf dem Laufenden: Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Wuppertal.
Ständig auf dem Laufenden: Finanzamt für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen in Wuppertal.
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Offenbar haben die deutschen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen mit einem Rechtshilfegesuch der Schweizer Bundesanwaltschaft gerechnet. Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» hätten die Beamten schon länger auf Reisen in die Schweiz verzichtet, um jegliche Risiken zu vermeiden.

Der Haftbefehl sei daher nicht völlig überraschend gekommen. Die Steuerfahnder seien zudem von den Behörden schon frühzeitig über die am 15. März erlassenen Haftbefehle unterrichtet worden. Die Medien hatten letzte Woche vom Rechtshilfegesuch erfahren. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen mit dem Fall betrauten Spitzenbeamten.

Steuerfahnder Peter B.

Bundesanwalt Michael Lauber verdächtigt drei Mitarbeiter des Finanzamts für Steuerfahndung und Steuerstrafsachen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsspionage und der Verletzung des Bankgeheimnisses. Dessen Leiter, Steuerfahnder Peter B., gilt als Star seiner Zunft. Er soll schon Hunderte Steuersünder gestellt haben.

Bei den laufenden Ermittlungen gegen rund 1100 Kunden der Credit Suisse (CS) könnten die Deutschen nicht nur bereits gestohlene Kundendaten gekauft, sondern ihren Mittelsmann und den mit ihm verbundenen Informanten aus der CS zur Beschaffung zusätzlicher Informationen bewegt haben, insbesondere zur Geschäftsstrategie der CS in Deutschland.

Steuerabkommen wird unterzeichnet

Der Bundesrat wird heute das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland unter Dach und Fach bringen. Er hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ermächtigt, die Vertragsergänzung zu dem letzten August abgeschlossenen Steuerabkommen zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung findet heute in Bern statt. Bei dem Vertrag handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zu einem Abkommen, das die Schweiz und Deutschland im August 2011 unterzeichneten.

Die beiden Länder hatten sich damals darauf geeinigt, auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent zu erheben. Bereits in der Schweiz deponierte Schwarzgelder sollten nachträglich mit Sätzen von 18 bis 34 Prozent besteuert werden – je nachdem, wie lange die Konten bereits bestehen und welche Vermögensveränderungen in den letzten Jahren auf diesen Guthaben verzeichnet wurden.

Die Kritik der Opposition

SPD und Grüne bezeichneten das Abkommen als Ablasshandel, der unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit abzulehnen sei. Sie verlangten deutliche Nachbesserungen, ansonsten würden sie im Bundesrat (der Länderkammer) den Vertrag ablehnen und so die Ratifizierung verhindern.

Auch die EU-Kommission kritisierte das Abkommen. Ihr war insbesondere ein Dorn im Auge, dass die Zinsen mit einem Satz von 26,375 Prozent weniger stark besteuert werden als im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Auf wackligen Füssen

In den letzten Wochen machte die Schweiz weitere Konzessionen. Diese fanden Eingang in das Zusatzprotokoll, das nun in der nächsten Zeit unterzeichnet werden soll. Auf welche Werte sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst am Donnerstag bei der Vertragsunterzeichnung bekannt gegeben.

Die Zustimmung Deutschlands zum ergänzten Abkommen steht dabei immer noch auf wackligen Füssen. Von der SPD und den Grünen geführte Bundesländer signalisierten, dass ihnen die Konzessionen der Schweiz nicht reichen. Sie wollen den Vertrag deshalb im Bundesrat blockieren.

sda/dapd/jak

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