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Steuergeschenke als Konsumbeschleuniger: Bern machts vor

Der Kanton Bern erlässt seinen Bürgern einen Teil der Steuern. Und die SVP schlägt vor, Steuergelder auszuzahlen, um den Konsum anzukurbeln. Die Reaktionen fallen skeptisch aus.

Der Berner Finanzdirektor Urs Gasche will seinen Bürgern trotz Finanzkrise ein Geschenk machen: Weil die Rechnung dieses Jahr noch mit einem satten Überschuss von voraussichtlich 400 Millionen Franken abschliesst, beantragt er eine einmalige Steuerreduktion. Damit sinken die Kantonssteuern für jeden Steuerpflichtigen um gut 3 Prozent. Zudem erhält das Staatspersonal eine Lohnerhöhung von einem halben Prozent. Der Regierungsrat hofft, die Massnahmen hätten eine beruhigende Wirkung auf die Bevölkerung: «Wir erachten sie als ein Zeichen der Zuversicht trotz Finanzkrise», sagt Gasche.

Am Wochenende brachte SVP-Präsident Toni Brunner einen ähnlichen - aber weiter gehenden - Vorschlag ein: Der Bund solle den Überschuss des Jahres 2008 den Bürgern auszahlen, um den Konsum zu beleben und so die Wirtschaft zu stützen. Nach jetzigem Stand rechnet der Bund mit gut 3 Milliarden plus. Das ergäbe pro Kopf einen Betrag zwischen 400 und 500 Franken - genug, um ein Wochenende in den Bergen Ski zu fahren.

Schuldenbremse setzt Schranken

Allerdings kann gar nicht der gesamte Überschuss ausbezahlt werden, weil dies die Schuldenbremse verbietet: Sie sieht vor, dass ein Teil des budgetierten Überschusses in ein Ausgleichskonto für schlechtere Zeiten fliesst. Zudem präzisierte Brunner gestern, nur die Steuerzahler und nicht alle Bürger sollten in den Genuss der Zahlung kommen. Noch handelt es sich also nicht um ein konkretes Konzept, sondern erst um eine Idee.

Fragt sich, ob sie die Konjunktur tatsächlich ankurbeln würde. Die Meinungen darüber gehen auch unter Ökonomen auseinander. Michael Graff, Bereichsleiter Konjunktur bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, erläutert, geeignete Stützungsmassnahmen seien solche, «die schnell greifen, damit sie wirklich antizyklisch wirken.» Das könne bei Auszahlungen der Fall sein - wie das Beispiel USA bewies: Dort händigten die Behörden im Frühjahr ihren Bürgern Checks aus. Ein Teil des Geldes sei zwar gespart worden, ein anderer sei aber in den Konsum geflossen, sagt Graff.

Positiv am Vorschlag sei zudem, dass auch Leute mit niedrigem Einkommen spürbare Geldbeträge erhielten. Während etwa eine Steuersenkung vor allem bei Leuten mit höherem Einkommen einschenke. Dies ist laut Graff insofern relevant, «als Leute mit niedrigem Einkommen eher dazu neigen, das Geld in Konsumgüter fliessen zu lassen.» Ob ein solches Programm in der Schweiz nötig ist - in diesem Punkt mag sich Graff nicht festlegen. Die KOF wird im November eine neue Lageanalyse vornehmen.

Skeptischer steht der St. Galler Volkswirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner dem Vorschlag gegenüber: «Das ist ein reines Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung.» Der Grund: Weil die Schweiz einen Grossteil der Konsumgüter importiert, würde das Geld ins Ausland verpuffen.

Die anderen Parteien sind dagegen

Kritisch äussert sich zudem Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes: «Mit einer Giesskannen-Ausschüttung auch reiche Leute zu beglücken, bringt nichts.» Er hat die letzten beiden Investitionsprogramme des Bundes untersucht und kommt zum Schluss, dass Bauprogramme der Konjunktur am meisten nützen. Lampart plädiert dafür, in den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur zu investieren.

Auf einer ähnlichen Linie liegt die SP. Dies obwohl sie im Kanton Freiburg eine Initiative zur Auszahlung überschüssiger Steuergelder eingereicht hat. «In Freiburg geht es darum, ein Gegenkonzept zu einer ungerechten Steuersenkung zu präsentieren», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Auf nationaler Ebene kann er der Idee nicht viel abgewinnen: «Es ist wichtiger, dass wir mit einem Investitionsprogramm direkt die Arbeitsplätze stützen.» Er fordert Mittel für Infrastrukturvorhaben und energetische Gebäudesanierungen.

Mit ihrer Auszahlung blitzt die SVP selbst bei CVP und FDP ab. Erstere stört sich am Giesskannen-Prinzip. Letztere will einen eigenen Vorschlag vorantreiben: «Jetzt muss das Parlament Nägel mit Köpfen machen und die kalte Progression rasch ausgleichen», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Das bringe Steuerentlastungen von 600 Millionen. Damit dürfte die Idee der SVP - noch bevor sie konkretisiert ist - bereits gescheitert sein.

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