Schweizer Steuerfahnder landen 200-Millionen-Coup

Plötzlich volle Kassen: Neben Bund und Kanton profitierte auch die Stadt Schaffhausen von den Nachzahlungen. Foto: Getty Images

2017 war ein Rekordjahr für die Eidgenössische Steuerverwaltung. Ihre Spezialabteilung, die sich bei Verdacht auf schwere Steuerdelikte einschaltet, wies so hohe Erträge aus wie nie zuvor. Aufgrund ihrer Ermittlungen flossen fast 270 Millionen Franken in die Staatskasse. Das entspricht etwa der Summe, die in den gesamten sieben vorangegangenen Jahren zusammen eingegangen war.

Nun zeigen Recherchen: Grund für den Ausreisser ist ein einziger Fall – und zwar einer mit politischer Sprengkraft. Nachzahlen musste ein internationaler Grosskonzern, der sagt, er habe sich an alle Abmachungen mit den Schweizer Behörden gehalten. Er habe also nur so viel Steuern gespart, wie ihm offiziell erlaubt worden sei. Haben die Steuerbehörden ihre eigenen Abmachungen gebrochen? Oder hat der Konzern selber die Regeln umgangen?

Um das zu klären, muss man zurück bis ins Jahr 2001 gehen, zu einem der grössten Erfolge der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen. Stolz verkündete der Kanton die Neuansiedlung der Accenture Holding, der internationalen Wirtschaftsberatergesellschaft mit einem Jahresumsatz von damals 10 Milliarden Dollar. «Ein grosser Coup», titelten die «Schaffhauser Nachrichten». Ein Coup, der nur dank der ausgeprägten Tiefsteuerpolitik Schaffhausens zustande kam. In der Folge verschob Accenture hauptsächlich geistiges Eigentum in den Nordschweizer Kanton, darunter wertvolle Software-Patente.

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Die Liebe zu Schaffhausen hielt ein knappes Jahrzehnt. 2010 zog Accenture seine Werte wieder von Schaffhausen ab, um sie – wohl unter noch besseren Steuerbedingungen – einer irischen Gesellschaft zu übertragen. Die Details zu diesem Transfer blieben unbekannt. Selbst die Schweizer Steuerbehörden wussten kaum über alles Bescheid.

Das änderte sich Ende 2014, als Journalisten weltweit über die sogenannten LuxLeaks berichteten, darunter auch das Recherchedesk von Tamedia. Die Berichte basierten auf einem Datenleck mit Steuerdokumenten aus Luxemburg. Die Dokumente stammten vom Wirtschaftsprüfer PWC und zeigten teils heikle Steueroptimierungen von über 300 internationalen Konzernen – darunter Accenture. Eines der veröffentlichten Dokumente muss den Schweizer Steuerbehörden besonders ins Auge gestochen sein. Denn darin steht eine Zahl, die sie wohl ziemlich erstaunt hat.

Differenz von Faktor 6

7'000'000'000 Dollar – 7 Milliarden Dollar. Das war der Wert, den Accenture für sein geistiges Eigentum nach dem Transfer nach Irland im August 2010 berechnet hat. Die 7 Milliarden seien der «fair market value», stand in den LuxLeaks-Daten. Das sei also der wahre Verkehrswert, berechnet nach objektiven Kriterien. Nur: Dasselbe geistige Eigentum wies Accenture beim Wegzug gegenüber den Schweizer Behörden bloss mit 1,2 Milliarden Dollar aus. Auch diese Zahl geht aus dem LuxLeaks-Dokument hervor. Mit anderen Worten: Accenture hat sein geistiges Eigentum beim Abzügeln aus der Schweiz massiv aufgewertet.

Dass Firmen ihre Werte möglichst hoch ansetzen, wenn sie sich neu ansiedeln, ist üblich. Das erlaubt danach höhere Abschreibungen. Und das wiederum verkleinert den steuerbaren Gewinn. Tief raus, hoch rein, lautet der Grundsatz beim Verschieben von Konzernvermögen. Es kommt deshalb oft vor, dass es bei einem Firmenumzug von einem Land ins andere Unterschiede in der Bewertung gibt. Aber eine Differenz von 5,8 Milliarden? Fast Faktor 6? Das war den Schweizern dann doch zu viel.

Wahrscheinlich versuchten sie zuerst im Frieden, mit Accenture eine Lösung zu finden und zusätzliche Steuern einzutreiben. Bestätigt ist das aber nicht. Sicher ist nur, dass die Sache zwei Jahre nach den LuxLeaks-Enthüllungen in einer Art und Weise eskalierte, die für die Schweiz ungewöhnlich ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) griff zu ihrem schärfsten Mittel: Sie eröffnete eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen gegen die Schweizer Accenture Holding. Und um maximalen Druck auszuüben, startete sie gleich auch noch ein Verwaltungsstrafverfahren wegen möglichen Abgabebetrugs und Hinterziehung der Verrechnungssteuer im Umfang von 2,4 Milliarden Franken.

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Zuständig für eine solche Untersuchung ist die ESTV-Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU). Diese verfügt über weitreichende Kompetenzen. Ihr Leiter ist Emanuel Lauber, der Bruder des Bundesanwalts Michael Lauber. Seine Behörde kann wie eine Staatsanwaltschaft Personen einvernehmen, Büros durchsuchen und Dokumente beschlagnahmen. Unter anderem deshalb muss der Finanzminister jede Untersuchung bewilligen. Im Fall Accenture ermächtigte Bundesrat Ueli Maurer die ASU am 3. November 2016.

Was folgte, war international orchestriert. Am 8. Dezember 2016 fuhren die Steuerfahnder gleich an fünf Adressen in der Schweiz zur Hausdurchsuchung vor. Gleichentags erfolgten bei vier ­ausländischen Firmen Durchsuchungen, um welche die Schweiz via Rechtshilfeersuchen gebeten hatte. Neben den verschiedenen Accenture-Büros kamen auch deren Steuerberater ins Visier. Kurz vor Weihnachten, am 22. und 23. Dezember, gab es eine zweite Welle von Hausdurchsuchungen.

Kriegserklärung ohne Folgen

Accenture machte die Untersuchung der Schweizer selber publik, gut versteckt in einem Quartalsbericht. Darin schrieb der Konzern, er habe sich bei der Verschiebung des geistigen Eigentums aus der Schweiz nach Irland 2010 auf Steuer-Rulings gestützt, die «wir von den zuständigen Schweizer Behörden erhalten und auf die wir uns verlassen haben». Ein «Ruling» bezeichnet eine Abmachung, in der Steuerbehörden und Steuerpflichtige verbindlich vereinbaren, wie ein bestimmter Sachverhalt steuerlich beurteilt wird.

Im Kern ging es um die Frage: Hätte Accenture sein geistiges Eigentum in der Schweiz höher bewerten müssen – und entsprechend massiv mehr Steuern zahlen? Accenture schrieb in seinem Quartalsbericht, man bestreite «vehement», in der Schweiz zu wenig Steuern bezahlt zu haben, und man werde die eigene Position «heftig» verteidigen.

Trotz dieser Kriegserklärung war der Spuk schon gut ein halbes Jahr später wieder vorbei. Im Juni 2017 willigte Accenture ein, der Schweiz rund 200 Millionen Franken Nachsteuer abzuliefern. Im Gegenzug stellte die ASU das Verfahren ein. Es gab weder eine Busse noch zusätzliche Milliardenforderungen bei der Verrechnungssteuer, die anfangs im Raum standen. Der grössere Teil der Rekord-Nachsteuer floss in die Bundeskasse. Der Kanton Schaffhausen konnte sich über Einnahmen von rund 50 Millionen Franken freuen, die 2017 zum besten Jahresabschluss der letzten zehn Jahre geführt haben. Und auch die Stadt Schaffhausen wies 2017 rund 20 Millionen Nachsteuern von Firmen aus.

Auch Accenture äussert sich nicht zum Fall

Überwiegt nun die Freude, von einem Megakonzern, der jährliche Milliardengewinne schreibt, zusätzliche Steuern eingenommen zu haben? Oder doch eher der Ärger darüber, dass die Interpretation eines Schaffhauser Rulings offenbar so grossen Spielraum zulässt, dass daraus ein solcher Zwist entstehen kann? Und was bedeutet das für Ruf und Verlässlichkeit des Standorts Schweiz?

Obwohl sich der Fall aus öffentlich zugänglichen Dokumenten zusammenpuzzeln lässt, schweigen die Behörden. Sowohl in Bundesbern als auch in Schaffhausen verweisen sie auf das Steuergeheimnis, das ihnen eine Stellungnahme zu konkreten Fällen verunmögliche. Allgemein schreibt das Schaffhauser Finanzdepartement, man könne versichern, dass «die vom Kanton Schaffhausen verfassten Rulings jeweils korrekt und im Einvernehmen mit den Parteien formuliert werden». Auch Accenture äussert sich nicht zum Fall.

«Werden hier nicht problematische Rulings durch eine generelle Regelung ersetzt, damit sie nicht bekannt werden?»Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin

Im April 2017, mitten im Accenture-Verfahren, informierte der Schaffhauser Regierungsrat über eine Änderung der kantonalen Steuerverordnung. Sie erlaubt es dem Kanton, bestehende Steuer-Rulings aufzulösen, ohne den Firmen Rechtsunsicherheit zu bescheren. Denn der neue Passus in der Verordnung legt gleich einen Standard-Steuersatz für die Besteuerung ausländischer Gewinne fest. Willkommener Nebeneffekt: Wird ein Ruling aufgelöst, kann es nicht mehr mit ausländischen Behörden ausgetauscht werden, was seit Anfang 2018 standardmässig geschieht.

«Werden hier nicht problematische Rulings durch eine generelle Regelung ersetzt, damit sie nicht bekannt werden?», fragte deshalb SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo rhetorisch in einem Artikel der «Schweiz am Wochenende» zum «Schaffhauser Buebetrickli». Dieser Verdacht erhält nun mit dem Fall ­Accenture zusätzliche Nahrung.

Erstellt: 24.02.2019, 19:04 Uhr