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Steuerreform: Ausfälle werden immer grösser

Die Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II wachsen in astronomische Höhen. Mehrere Tausend Unternehmen haben 1008 Milliarden Franken zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet.

Die jährlichen Steuerausfälle bewegen sich in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken beim Bund und 850 Millionen bei den Kantonen: Das Bundeshaus. (Archvibild Kestone)
Die jährlichen Steuerausfälle bewegen sich in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken beim Bund und 850 Millionen bei den Kantonen: Das Bundeshaus. (Archvibild Kestone)

Bis Ende 2012 wurden in der Schweiz mehr als eine Billion Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet. Das schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE), über die der «Blick» heute Freitag berichtete (Artikel online nicht verfügbar). Zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden sind bereits 923 Milliarden Franken.

Die jährlichen Steuerausfälle schätzt der Bundesrat auf 480 bis 600 Millionen Franken pro Jahr, wovon 200 bis 300 Millionen auf Kantone und Gemeinden entfallen. Bei der Präsentation der Rechnung 2012 des Bundes hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am vergangenen Mittwoch Ausfälle in dieser Höhe für das letzte Jahr bekannt geben müssen.

Schätzung des Bundes weit daneben

Die Unternehmenssteuerreform II ist 2008 mit 50,5 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen worden. 2011 hat die Schweiz damit den Wechsel zum so genannten Kapitaleinlageprinzip vollzogen. Dieses erlaubt es Unternehmen, Kapitaleinlagen, die den Aktiennennwert übersteigen, an die Aktionäre zurückzuzahlen, ohne dass diese darauf Steuern entrichten müssen.

Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat geschätzt, dass der Systemwechsel zu Steuerausfällen von insgesamt 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen führen würde. In dieser Grössenordnung bewegen sich nun aber die jährlichen Ausfälle.

(SDA)

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