Kantone verlieren 1,3 Milliarden Franken wegen AHV-Steuer-Deal

Die Steuerreform schlägt auf die Budgets 2020 durch. Der Gewerkschaftsbund kritisiert, dass als Folge zu wenig in Bildung und Pflege investiert werde.

In Basel sinken die Steuern infolge der Staf auf breiter Front: Das Rheinufer mit dem emporragenden Roche-Tower. Foto: Christian Beutler (Keystone)

In Basel sinken die Steuern infolge der Staf auf breiter Front: Das Rheinufer mit dem emporragenden Roche-Tower. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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2020 ist aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein besonderes Jahr: Zum ersten Mal werden die Auswirkungen der grossen Steuer- und AHV-Reform (Staf) direkt zu spüren sein. Die hochkomplexe Vorlage, die das Stimmvolk am 19. Mai guthiess, beschert der AHV Mehreinnahmen, zugleich krempelt sie das fiskalpolitische Arsenal der Kantone grundlegend um. Bedeutsame Steueroptimierungsvehikel, die ins Visier der internationalen Gemeinschaft geraten sind, werden abgeschafft; dafür sinken verschiedenenorts die Gewinnsteuersätze – begleitet von zahlreichen flankierendenMassnahmen und «sozialen Kompensationen». Die konkreten Folgen dieses Grossumbaus für die Staatshaushalte waren lange Zeit allenfalls in Konturen absehbar.

Nun liegen die Budgets aller 26 Kantone für das nächste Jahr vor – und sie erlauben erste Rückschlüsse. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat in einer umfassenden Auswertung sämtliche Voranschläge auf die Wirkung der Staf untersucht. Die Vorlage, deren Steuerteil die Gewerkschaften stets kritisierten, schlägt demzufolge in beachtlichem Ausmass auf die Kantonsfinanzen durch: Gemäss den SGB-Berechnungen entgehen den Ständen im Jahr 2020 Einnahmen von insgesamt 1,3 Milliarden Franken.

Die Verluste kommen insbesondere durch tiefere Gewinnsteuersätze für Unternehmen, durch neue Fiskalinstrumente (etwa die sogenannte Patentbox) sowie teilweise auch abgesenkte Einkommenssteuern und erhöhte Abzüge zustande.

 «Die Staf wird von einigen Kantonen für Steuersenkungen missbraucht, etwa von Basel-Stadt.»Reto Wyss, SGB-Zentralsekretär

Die Dimensionen variieren dabei beträchtlich. Fast 60 Prozent der Ausfälle verteilen sich auf drei Kantone: Basel-Stadt (231 Millionen Franken), Genf (275 Millionen) und Waadt (295 Millionen). Basel-Stadt zum Beispiel budgetiert bei den Gewinnsteuern ein Minus von 130 Millionen Franken und bei den Kapitalsteuern von 40 Millionen. Zusätzlich zu Buche schlagen Übergangskosten bei den Unternehmenssteuern (minus 20 Millionen) und eine Senkung der Einkommenssteuer (minus 23 Millionen). 

«Bedenkliche Entwicklung»

SGB-Zentralsekretär Reto Wyss spricht von einer «bedenklichen Entwicklung». Gemäss seiner Auswertung ist nicht zuletzt die Staf daran schuld, dass in 15 von 26 Kantonen die strukturellen Haushaltüberschüsse schwinden. In sieben Kantonen (BL, BS, GE, JU, NE, SO, SZ) rechne man gar mit rückläufigen Steuereinnahmen – und dies trotz wachsender Wirtschaft. «Man hat die Staf als einkommensneutrale Reform konstruiert. Stattdessen wird sie von einigen Kantonen für Steuersenkungen missbraucht, etwa von Basel-Stadt, für das man massgeschneiderte Instrumente erfand.»

Dringend nötig wäre aus Sicht von Wyss ein Ausbau der Investitionen. Davon könne in vielen Kantonen aber nicht die Rede sein. In 12 davon sollen die entsprechenden Ausgaben gar gekürzt werden. Dabei bestehe vor allem bei der Bildung und bei der Langzeitpflege dringender Investitionsbedarf. Wyss verweist darauf, dass auch der Internationale Währungsfonds eine kräftige Investitionspolitik fordere, um dem konjunkturellen Abschwung entgegenzuwirken.

Ärger über «Hypothesen»

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog verteidigt sich gegen die Kritik der Gewerkschaften. Die Sozialdemokratin, die soeben in den Ständerat gewählt wurde, gehörte zu den engagiertesten Befürworterinnen der Staf – und sie ist dezidiert der Ansicht, dass die Vorlage sinnvoll und fair umgesetzt wurde. «Wenn wir in Basel nicht die Gewinnsteuer auf 13 Prozent gesenkt hätten, wären allein im Bereich Logistik mehrere Tausend Arbeitsplätze gefährdet gewesen», betont Herzog. Ausserdem würden mit 70 Millionen der Mindereinnahmen nicht die Unternehmen, sondern die natürlichen Personen entlastet.

«Es ist bei uns kein einziges Sparpaket geplant, Investitionen werden konstant auf hohem Niveau getätigt.» Eva Herzog, Finanzdirektorin Basel

Herzog ärgert sich über die «Hypothesen» des SGB. Basel-Stadt werde nach dem Ende der Übergangsphase, wenn die Reform voll umgesetzt und der Kanton beim Finanzausgleich entlastet sei, keine Defizite mehr aufweisen. «Es ist bei uns kein einziges Sparpaket geplant, Investitionen werden konstant auf hohem Niveau getätigt, wir haben mit der Reform auch die Kinderzulagen erhöht und die Prämienverbilligung ausgebaut. Man kann das doch nicht alles einfach ignorieren.»

Kurzfristig Ausfälle möglich

Bei der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) warnt man ebenfalls vor einer «statischen» Sicht. «Man kann die gesamtwirtschaftlichen Folgen der Reform unmöglich beurteilen, indem man bloss die Budgets des allerersten Jahres anschaut», sagt der stellvertretende FDK-Sekretär Peter Mischler. Grundsätzlich sei die Staf ein «Engagement zum Erhalt der Standortattraktivität», das kurzfristig durchaus gewisse Ausfälle bringen könne. 

Die FDK hat zwar nicht wie der Gewerkschaftsbund die kantonalen Budgets umfassend auf die Auswirkungen der Staf hin gescannt. Generell ist Mischler aber aufgefallen, dass die allermeisten Kantone mit guten Rechnungsabschlüssen kalkulierten. «Das steht doch im Gegensatz zu gewissen Untergangsszenarien, mit denen vor der Unternehmenssteuerreform gewarnt wurde.»

Erstellt: 13.11.2019, 23:44 Uhr

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