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Steuerstreit tritt in die heisse Phase

Der Druck der EU auf die Schweiz zur Einführung des automatischen Steuerdatenaustauschs steigt fast stündlich. Bern und die Bankiervereinigung wollen dennoch unbeirrt an ihrer Strategie festhalten.

Die EU rechnet mit Verhandlungen «innerhalb von Wochen»: Ein Schauspieler als «Herr Schweizer» vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)
Die EU rechnet mit Verhandlungen «innerhalb von Wochen»: Ein Schauspieler als «Herr Schweizer» vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. (Archivbild Keystone)
Keystone

Muss sich die Schweiz beim Steuerdatenaustausch den Regeln der EU beugen – obwohl sie nicht Mitglied ist? Diese Frage wird in den nächsten Wochen zahlreiche Politiker, Diplomaten und Juristen beschäftigen. Zunächst prallen scheinbar zwei Welten aufeinander.

Vertreter aus EU-Staaten machten in der Sonntagspresse keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, die Schweiz werde demnächst dem automatischen Steuerausgleich zustimmen müssen. So verlautete aus dem deutschen Finanzministerium, man wolle nicht mehr über eine Abgeltungssteuer verhandeln, sondern zusammen mit der EU die automatische Datenlieferung fordern.

EU rechnet mit baldigen Verhandlungen

Auch der EU-Botschafter in Bern, Richard Jones, glaubt nicht, dass sich die Schweiz dem Trend hin zum Datenaustausch wird entziehen können: «Die Schweiz ist keine Insel», sagt der britische Diplomat. Jones freut sich in der «Schweiz am Sonntag» über die Unterschrift der Schweiz unter den US-Vertrag Fatca. «Das zeigt, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr ist.» Es sei schwer vorstellbar, dass «die Schweiz ihn gegenüber den USA anwendet, nicht aber gegenüber ihrem engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU». Die Staatengemeinschaft hoffe, «innerhalb von Wochen» mit Verhandlungen über die Ausweitung des Geltungsbereichs des Zinsbesteuerungsabkommens beginnen zu können.

Brüssel strebt die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie an, auch für Drittstaaten wie die Schweiz. Mit dem aktuellen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in der EU werden lediglich Zinsen auf Bankkonten und Obligationen von Privatpersonen erfasst. Künftig sollen auch die Angaben zu Dividendenzahlungen und Wertpapierverkaufserlösen direkt an die Steuerbehörden gehen.

Maurer: Schweiz hält sich an OECD-Standards

Trotz dem Einknicken Luxemburgs, das auf den 1. Januar 2015 den automatischen Datenaustausch praktizieren will, und dem jüngst massiv gestiegenen Druck halten Bundesrat und Bankiervereinigung an ihrem Modell der Abgeltungssteuer fest. Aus Sicht von Bundespräsident Ueli Maurer besteht für die Schweiz kein Grund, ihre Strategie zu ändern. Weil sie im Gegensatz zu Luxemburg kein EU-Land sei, müsse sie sich nicht von den Entwicklungen in Europa beeinflussen lassen. Die Schweiz halte sich an die internationalen OECD-Standards, argumentiert Maurer.

Neben dem Bundespräsidenten hat sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Wochenende in diversen Zeitungsinterviews zur Ausweitung des automatischen Informationsaustausches in Europa geäussert. Auch für sie hat sich die Ausgangslage nicht grundlegend geändert. Sie wirbt weiterhin für Abgeltungssteuerabkommen als «sehr effizientes Modell». Die Umsetzung der beiden Abkommen mit Grossbritannien und Österreich laufe bisher ohne Probleme. Laut Widmer-Schlumpf sollen im Herbst erste konkrete Zahlen vorliegen.

Widmer-Schlumpf: Anerkennen der «Realitäten»

Sie räumt jedoch ein, dass die Voraussetzungen für weitere solche Abkommen «in den letzten Wochen nicht besser geworden» seien. Widmer-Schlumpf will denn auch trotz der harten Kritik, die sie vor kurzem einstecken musste, weiter nach Lösungen für einen möglichen Informationsaustausch suchen. «Das ist für mich nicht eine Frage des Mutes, sondern des Erkennens und Anerkennens der Realitäten», sagt sie in der «Schweiz am Sonntag». Und weiter: «Wenn wir für unser Land eine gute Ausgangsposition schaffen und den Finanzplatz Schweiz gut positionieren wollen, dann können wir uns dieser Diskussion nicht verschliessen.»

Die von ihr eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Professor Aymo Brunetti arbeite zurzeit an der Weiterentwicklung dieser Strategie. «Dabei geht es auch um Fragen des Informationsaustausches, also welche Daten wie ausgetauscht werden sollen.» Die Schweiz sei ein global ausgerichteter Wirtschaftsstandort, gibt Widmer-Schlumpf zu bedenken. Solange die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen. Sie plädiert für gleich lange Spiesse für alle.

Laut Widmer-Schlumpf ist es vorstellbar, dass verschiedene Standards nebeneinander existierten. Die Schweiz werde sich im Rahmen der OECD und beim G-20-Treffen von nächster Woche in Washington aktiv dafür einsetzen, dass gleich lange Spiesse für alle geschaffen und umgesetzt würden.

Bankiers: Schweiz kann nicht gezwungen werden

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) sieht ebenfalls keinen Grund, von ihrer Position abzurücken. «Die Schweiz befindet sich nicht in der gleichen Situation wie Luxemburg», sagte Präsident Patrick Odier in einem Interview in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Als Drittstaat könne die Schweiz nicht gezwungen werden, die Massnahmen der EU zu übernehmen.

Der automatische Informationsaustausch sei «nicht die beste Option, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen», erklärte Odier. Seiner Ansicht nach besitzt die Schweiz mit dem Modell der Abgeltungssteuer ein gleichwertiges System zum Vorschlag aus der EU.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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