Stillstand von Leibstadt und Beznau I wird zum politischen Kampffeld

Nicht nur das SVP-Referendum gegen die Energiestrategie befeuert den Kampf um die Atomausstiegsinitiative.

Wann müssen die AKW vom Netz? Gösgen dürfte auch bei einer Annahme der Initiative bis 2024 weiterlaufen. Foto: Urs Jaudas

Wann müssen die AKW vom Netz? Gösgen dürfte auch bei einer Annahme der Initiative bis 2024 weiterlaufen. Foto: Urs Jaudas

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Die Energiestrategie 2050 zählt zu den grössten Reformpaketen des Jahrzehnts – und ist bislang ein Projekt ohne Volksmitsprache gewesen. Das soll sich nun ändern. Die SVP ergreift das Referendum gegen die Vorlage, wie sie gestern bekannt gemacht hat. Gelingt es ihr, ­binnen 100 Tagen 50'000 gültige Unterschriften zu sammeln, kommt es zu einem Urnengang. Der Zeitpunkt der Ankündigung ist delikat. In sieben Wochen erfolgt die Volksabstimmung über die Atomausstiegsinitiative, welche die Laufzeit der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz auf 45 Jahre begrenzen will. Die Energiestrategie 2050 enthält zwar ein AKW-Neubauverbot, sieht für die bereits bestehenden Meiler aber keinen fixen Fahrplan vor, vielmehr sollen die AKW so lange weiterlaufen, wie sie die Atomaufsicht des Bundes als sicher einstuft.

Das SVP-Referendum ist ein Steilpass für die Promotoren der Ausstiegsinitiative; so zumindest sehen es Politiker in der CVP und BDP. Elisabeth Schneider-Schneiter bezeichnet das Referendum als «dumm». «Es wird nun sicher schwieriger, die Initiative zu bekämpfen», sagt die CVP-Nationalrätin. Nun könnten die Initianten argumentieren, die Energiestrategie 2050 sei noch nicht in trockenen Tüchern, weshalb ein Ja zur Initiative umso dringlicher sei. Diese Bedenken hegt auch Hans Grunder. Der BDP-Nationalrat rechnet allerdings nicht damit, dass die neue Ausgangslage den Abstimmungsgang entscheidend beeinflussen wird.

Klimaschutz statt Stromlücke

Stefan Müller-Altermatt (CVP) hingegen sieht im Referendum einen abstimmungstaktischen Vorteil: «Gäbe es kein Referendum, wäre es einfacher, ein Nein am 27. November als Plebiszit gegen den Atomausstieg auszulegen.» Das Referendum mache es ihm nun einfacher, eine klare Mitteposition zu beziehen. «Ich kann jetzt klar zum Ausdruck bringen, dass ich den Atomausstieg unterstütze, obwohl ich gegen die Initiative bin.»

Nicht nur die Referendumsfrage dürfte den Abstimmungskampf prägen, sondern auch der Zustand der Atomkraftwerke. Leibstadt, der produktionsstärkste der fünf Meiler, bleibt wegen Problemen im Reaktorkern voraussichtlich bis Februar 2017 vom Netz. Damit fallen 9,6 Terawattstunden (TWh) Strom weg, was rund 14 Prozent der Schweizer Stromproduktion entspricht. Zusammen mit dem anhaltenden Stillstand von Beznau I fehlen rund 12,5 TWh Strom. Für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zeigt der Ausfall der beiden Meiler, dass die Zuverlässigkeit des ältesten AKW-Parks der Welt sinke. Die SES halte es daher für fahrlässig, den Ersatz des Atomstroms «einfach dem Zufall zu überlassen».

Zur Verdeutlichung: 12,5 TWh Strom entsprechen ungefähr dem vierfachen Jahresverbrauch der Stadt Zürich. Diese Menge ist grösser als das, was die Schweiz bis Ende 2017 an Atomstrom verlöre, sollte das Stimmvolk am 27. November die Atomausstiegsinitiative annehmen. Bei einem Ja von Volk und Ständen müssten die ältesten drei Meiler – Beznau I und II sowie Mühleberg – Ende nächsten Jahres vom Netz. Es entfielen so 9 TWh, ein Drittel der Atomstromproduktion im Land. Erst Jahre später würden Gösgen (2024) und Leibstadt (2029) folgen.

Obschon ein guter Teil des Atomstroms derzeit fehlt, funktioniert die Stromversorgung im Land offenbar problemlos weiter.

Obschon also ein guter Teil des Atomstroms derzeit fehlt, funktioniert die Stromversorgung im Land offenbar problemlos weiter. Für den Politologen Georg Lutz vom Forschungszentrum Fors in Lausanne ist daher klar: «Es wird nun für die Initiativgegner sicher ­schwierig, glaubwürdig ein Unterversorgungs-Katastrophenszenario heraufzubeschwören, wonach bei einer Annahme der Initiative die Stromversorgung zusammenbräche.»

Doch die Warnung vor einer Strom­lücke wird die gegnerische Kampagne unter Führung der CVP nicht enthalten. «Wir werden dieses Argument nicht spielen», sagt CVP-Politiker Müller-Altermatt. Die Schweiz sei auch nach einer etwaigen Zustimmung zur Initiative nicht von einem Stromblackout bedroht, zumindest nicht unmittelbar. Der Fokus der Kampagne liegt laut Müller-Altermatt vielmehr auf der Frage, wie der fehlende Atomstrom ersetzt werden soll. «Wir werden netto mehr Dreckstrom importieren müssen», sagt der CVP-Politiker. Vor mehr Strom aus dem Ausland, hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich, warnt auch der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein. Dieser stamme unter anderem aus Kernkraft- und Kohlekraftwerken; Letztere «belasten die Umwelt stark».

Volk gegen Dreckstrom

Die Befürworter des Atomausstiegs als Klimasünder? Bastien Girod (Grüne) spricht von «billiger Propaganda». «Ausgerechnet jene Kreise, die sich nun als besorgte Klimaschützer geben, verhindern sonst eine griffige Klimapolitik», sagt er an die Adresse von SVP und FDP, die etwa dagegen sind, eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einzuführen. Die Initianten bestreiten, dass eine Annahme der Initiative mehr Import von Dreckstrom bedingen würde, auch nicht kurzfristig. Eine spezielle Abgabe oder Quote gegen Dreckstrom liesse sich problemlos innerhalb eines Jahres einführen, so Girod. Er wirft den Bürgerlichen vor, im Parlament die Einführung eines solchen Instruments verhindert zu haben.

Die Voten belegen es: Die Ausstiegs­debatte wird eine starke klimapolitische Komponente enthalten. Die Gegner der Initiative setzen auf dieses Argument im Wissen darum, dass Strom aus Kohlekraftwerken Abwehrreflexe erzeugt. Das zeigt etwa eine Volksabstimmung im Kanton Graubünden. Dessen Stimm­bevölkerung hat 2015 ein Bekenntnis gegen die Kohlekraft abgelegt und einen entsprechenden Artikel in der Kantonsverfassung gutgeheissen – mit 81 Prozent Ja-Stimmen.

Erstellt: 07.10.2016, 23:18 Uhr

Energiestrategie vors Volk

SVP will Referendum ergreifen

Die Schweizerische Volkspartei will eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050. Sie hat gestern Freitag angekündigt, das Referendum gegen das Massnahmepaket zu ergreifen. Aus Sicht der Partei verursacht das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu hohe Kosten für Bevölkerung und Gewerbe. Es greife «massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein». Gemäss einer eigenen Berechnung führe die Energiestrategie für eine Familie mit zwei Kindern zu Mehrkosten von 3200 Franken pro Jahr, wobei die Partei unter anderem annimmt, dass diese 20 000 Kilometer im Auto zurücklegt. Die SVP hat die Unterstützung von Gastrosuisse, Auto Schweiz und Swissmem. Der Gewerbeverband kündigte am Montag an, auf ein Referendum zu verzichten. Economiesuisse beteiligt sich nicht an der Unterschriftensammlung. Ob der Wirtschaftsverband einen Abstimmungskampf lancieren würde, lässt er jedoch offen. (fxs)

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