Zum Hauptinhalt springen

Störgeräusche beim Spionage-Gesetz

Die Geschäftsprüfungsdelegation übt heftige Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Beratung in der Sicherheitskommission wurde nun verschoben. Diese erwartet nun vom Bundesrat Antworten.

Das «heikle Geschäft» fiel durch: Satellitenabhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes ob Leuk. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)
Das «heikle Geschäft» fiel durch: Satellitenabhörsystem Onyx des Nachrichtendienstes ob Leuk. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Beinahe in letzter Minute hat Vertei­digungsminister Ueli Maurer gestern ­seinen Besuch am Sechseläuten-Umzug als Ehrengast der Zunft zum Weggen ­abgesagt. «Ich bin ein Angestellter des ­Volkes», liess der Bundesrat via Zunftmeister ausrichten und bat um Entschuldigung.

Zu diesem Zeitpunkt, am frühen Nachmittag, dürfte Maurer es bereits bereut haben, dass er im warmen Sitzungszimmer des Bundeshauses sass, statt behutet durch das verregnete Zürich zu ziehen. Er wollte persönlich anwesend sein, wenn die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK) das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beraten würde, das «heikle Geschäft», wie er es im Vorfeld nannte. Persönlich musste der Verteidigungsminister nun erleben, wie sein Gesetz bereits am Vormittag in der Kommission zerzaust wurde.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.