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Ausschaffungen: Streit um die «Milchbüechli-Rechnung»

Die Prognose vor der DSI-Abstimmung, dass pro Jahr 4000 Ausländer ausgeschafft würden, sei «unseriös», monieren Fachleute.

Über sie will die SVP genau Buch führen: Ausschaffungshäftlinge in Zürich-Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Über sie will die SVP genau Buch führen: Ausschaffungshäftlinge in Zürich-Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative sind sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem «pfefferscharfen» Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative werden ab 1. Oktober mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen. Im Abstimmungskampf kursierte eine Zahl des Bundesamts für Statistik (BFS), auf die sich viele stützten: Mit rund 4000 Ausschaffungen pro Jahr sei zu rechnen, hiess es allenthalben. Im Falle einer Annahme der Durchsetzungsinitiative ging man sogar von «10'000 Ausschaffungen» aus.

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