Ausschaffungen: Streit um die «Milchbüechli-Rechnung»

Über sie will die SVP genau Buch führen: Ausschaffungshäftlinge in Zürich-Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative sind sich Gegner und Befürworter in einem Punkt einig: Mit dem «pfefferscharfen» Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative werden ab 1. Oktober mehr ausländische Straftäter die Schweiz verlassen müssen. Im Abstimmungskampf kursierte eine Zahl des Bundesamts für Statistik (BFS), auf die sich viele stützten: Mit rund 4000 Ausschaffungen pro Jahr sei zu rechnen, hiess es allenthalben. Im Falle einer Annahme der Durchsetzungsinitiative ging man sogar von «10'000 Ausschaffungen» aus.

Noch am Abstimmungssonntag kündigte SVP-Präsident Toni Brunner prompt eine «Strichliliste» an. Die SVP werde nun beobachten, ob die Härtefallklausel von den Richtern tatsächlich nur im absoluten Ausnahmefall angewandt werde, sagte SVP-Nationalrat Roger Köppel. Sonst werde das Volk bei den Wahlen 2019 das Personal auswechseln.

«Milchbüechli-Rechnung»

Nun melden sich Fachleute zu Wort, die vor konkreten, bereits bezifferbaren Erwartungen warnen. Zum Beispiel Staatsanwälte aus Bern und St. Gallen. Sie haben für ihre Kantone ebenfalls Zahlen erhoben und gehen davon aus, dass es künftig mehr Ausschaffungen geben wird. Für eine seriöse Berechnung fehle derzeit aber schlicht die Datengrundlage, sagt der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob. Die heutigen Zahlen glichen deshalb einer «Milchbüechli-Rechnung». Er plädiert für Geduld. «Es wird frühestens Ende 2018, bis die erste Person gegen ihren Willen die Schweiz verlassen muss.» In St. Gallen drohe künftig jedes Jahr rund 300 verurteilten ausländischen Straftätern die Ausschaffung, sagt Hansjakob. Er geht davon aus, dass die Gerichte davon noch maximal 20 Prozent als Härtefälle einstufen dürften und in bis zu weiteren 20 Prozent der Fälle der Vollzug nicht funktionieren wird – etwa weil sich der Herkunftsstaat weigert, Papiere auszustellen.

«Nach unseren Berechnungen wird es im Vergleich zu heute im Kanton Bern zu rund 600 zusätzlichen Anklagen kommen», sagt Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt im Kanton Bern und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz. Wie viele Ausländer dann tatsächlich die Schweiz verlassen müssten, werde die Gerichtspraxis zeigen.

Maximal 1600 Ausschaffungen

Deutliche Worte wählt der Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha, der selber beruflich regelmässig mit Landesverweisen zu tun hat. «Die Zahl von 4000 Ausschaffungen pro Jahr ist absolut unseriös», sagt er. Die nächste Attacke der SVP gegen die angebliche Richterdiktatur sei absehbar, wenn solch «irreführenden Zahlen» nicht widersprochen werde. Spescha ist überzeugt: «Für EU-Bürger oder Eheleute von EU-Bürgern kommt der Landesverweis auch künftig nur ausnahmsweise infrage.»

Grund sei das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dieses erlaube es der Schweiz zwar, EU-Bürger des Landes zu verweisen, sagt Spescha, «aber nur, wenn diese Person eine gegenwärtige und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt». Da sich die Schweiz nach wie vor an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg halten müsse, seien auch Ausschaffungen von Secondos nur bei schweren Delikten und Strafen zulässig. Der Migrationsrechtler schätzt, dass die aktuell 500 bis 800 Ausschaffungen verurteilter ausländischer Straftäter pro Jahr sich höchstens verdoppeln könnten. Aus seiner Sicht ist es «praktisch ausgeschlossen», dass EU-Bürger oder Secondos mit Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder bedingten Gefängnisstrafen des Landes verwiesen werden könnten.

Europarechtsprofessorin Christa Tobler bestätigt punkto Personenfreizügigkeit: «Wird ein EU-Bürger straffällig in der Schweiz, kann daraus nicht automatisch eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgeleitet werden.» Dazu müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Tobler verweist zudem auf einen Bundesgerichtsentscheid vom vergangenen November. In ihren Erwägungen hätten die Bundesrichter klar gemacht: Das Personenfreizügigkeitsabkommen habe gegenüber Schweizer Recht Vorrang. Eine Einschätzung zur Anzahl der betroffenen Straftäter könne sie als Europarechtlerin jedoch nicht abgeben.

Noch fehlt die Gerichtspraxis

Davor hüten sich auch die Richter: «Es ist verfrüht, Einschätzungen über die Auswirkungen des neuen Ausschaffungsgesetzes zu machen», sagt Roy Garré, Bundesstrafrichter in Bellinzona und Präsident der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter. Die neuen Bestimmungen seien zwar streng. Aber die Anzahl der Ausschaffungen sei von vielen Faktoren abhängig – zum Beispiel auch von der Entwicklung der Kriminalität oder der allfälligen abschreckenden Wirkung der neuen Sanktionen. Zudem müsse sich zuerst eine Gerichtspraxis entwickeln: «Dieser Härtefall ist ein neuer Begriff im Bereich der Landesverweisung.»

Warum hat das Bundesamt für Statistik (BFS) solche Fallzahlen veröffentlicht? Die Statistiker des Bundes waren im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative nach Angaben zu den drohenden Landesverweisen angefragt worden. Darauf entschied man, die ohnehin bereits publizierten Zahlen zu aktualisieren. 2014 hätten demnach 3863 verurteilte ausländische Personen die im neuen Ausschaffungsgesetz festgelegten Kriterien für einen Landesverweis erfüllt. Darunter waren 1639 EU-Staatsbürger und 269 in der Schweiz geborene Ausländer. «Unsere Zahlen zeigen bloss, wie viele ausländische Straftäter vom Gesetz betroffen wären», sagt BFS-Sprecher Marius Widmer. Was die Gerichte daraus machten, sei nicht berücksichtigt. Umgekehrt fehlen dafür in den BFS-Zahlen die Fälle von Sozialmissbrauch – weil es diesen Straftatbestand so bisher noch gar nicht gibt.

Auch das Bundesamt für Justiz (BJ) betont im Zusammenhang mit den Fallzahlen des BFS: Es lasse sich weder berechnen, bei wie vielen Personen die Landesverweisung tatsächlich vollzogen werde, noch könne vorausgesagt werden, in wie vielen Fällen die Gerichte aufgrund der Härtefallklausel von einem Landesverweis absehen würden, heisst es auf der Webseite des BJ. Sicher sei aber: «Bei schweren Delikten kommt es zu einer Landesverweisung, denn: Wenn das öffentliche Interesse überwiegt, muss ein Straftäter aus der Schweiz gewiesen werden.»

SVP: Fokus auf schwere Delikte

Auf diese Aussage setzt man nun bei der SVP: Die Durchsetzungsinitiative sei unter anderem abgelehnt worden, weil Bundesrätin Simonetta Sommaruga und andere Gegner versprochen hätten, dass Härtefälle mit dem neuen Ausschaffungsgesetz die absolute Ausnahme blieben, sagt der designierte SVP-Präsident Albert Rösti. Vor allem bei den schweren Delikten wie Mord, Vergewaltigung oder schweren Raubüberfällen werde die SVP verfolgen, wie viele Ausschaffungen effektiv vollzogen würden: «Ich bin gespannt, ob ein Mörder, bei dem ein persönlicher Härtefall festgestellt wird, trotzdem ausgeschafft wird.» Die Personenfreizügigkeit sei sicher kein Grund, einen ausländischen Straftäter nicht auszuschaffen, sagt SVP-Nationalrat und Jurist Gregor Rutz. Wer etwas anderes behaupte, habe das neue Ausschaffungsgesetz noch nicht begriffen: «Wir haben die Praxis geändert und definieren mit dem Deliktekatalog selber, welche Verbrechen die öffentliche Sicherheit der Schweiz gefährden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2016, 23:57 Uhr