Calmy-Rey: «Volk sollte den Bundesrat wählen»

In der Debatte über die Glaubwürdigkeit der Landesregierung bringt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine alte SVP-Idee ins Spiel: Die Volkswahl des Bundesrats.

Das Volk soll entscheiden: Calmy-Rey hält es nicht für ideal, dass die Regierung vom Parlament gewählt wird.

Das Volk soll entscheiden: Calmy-Rey hält es nicht für ideal, dass die Regierung vom Parlament gewählt wird. Bild: Keystone

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Vielleicht müsste man sich sagen, dass das Volk den Bundesrat wählen sollte, sagte Calmy-Rey in einem Interview des «SonntagsBlicks». Sie machte diese Aussage im Zusammenhang mit Fragen über den politisch angeschlagenen Verteidigungsminister Samuel Schmid und als Reaktion auf den Druck der Parteien auf einzelne Bundesräte.

Es sei gefährlich, einfach zuzulassen, dass einzelne Mitglieder der Regierung geschwächt würden, sagte die Aussenministerin. Dies sei wegen der Machtbalance zwischen Bundesrat und Parlament problematisch.

Schmid werde vom Volk unterstützt

Auch die Glaubwürdigkeit der Regierung leide. In der Bevölkerung geniesse Schmid aber Unterstützung, sagte Calmy-Rey. Ihre Aussage zur Volkswahl schränkte sie mit der Bemerkung ein, dass sie sich natürlich der Probleme eines solchen Wechsels bewusst sei.

Die Frage der Stärke und der Legitimität des Bundesrats sei aber eine wichtige Frage. Die SVP hatte nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat an ihren früheren Plan erinnert, eine Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrats zu lancieren. Inzwischen wurde dieses Vorhaben aber wieder schubladisiert. Calmy-Reys Aussagen kommen in einem Moment, in dem auch die Aussenministerin selber unter Druck ist und zum Beispiel von der CVP öffentlich angegriffen wurde.

Calmy-Rey reagiert auf Kritik der CVP

In der Zeitung «Le Matin dimanche» ist Calmy-Rey auch auf die Kritik der CVP an ihrer Amtsführung eingegangen. Sie verstehe, dass der Präsident der CVP seine Wählerschaft ausweiten möchte, sagte die Aussenministerin. Die SVP verkaufe ihre Vision der Aussenpolitik als Gegenprojekt zur Globalisierung. Dies gefalle. Zweifellos wolle der CVP-Präsident deshalb in die Fussstapfen der SVP treten. Die SVP wolle gar keine Aussenpolitik und wünsche sie «stumm, farb- und geruchlos». Zum Druck auf ihren Regierungskollegen Schmid sagte die SP-Bundesrätin, dieser geniesse die Unterstützung in der Bevölkerung.

Calmy-Rey hat in den Interviews ferner zu Berichten Stellung genommen, wonach die Schweiz Russland angeboten haben soll, dessen diplomatische Interessen in Georgien zu vertreten. «Wir haben Russland keine Offerte gemacht», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und fügte hinzu: «Die Schweiz drängt es nicht, in diesem Konflikt eine Rolle zu spielen.»

(bru/ap)

Erstellt: 07.09.2008, 13:24 Uhr

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