Drastische Steuererhöhung für Kleinfirmen

Der Hälfte der KMUs in der Schweiz droht eine Verdreifachung der Vermögenssteuer. Nach heftigen Protesten der KMU-Organisationen soll jetzt eine Aussprache des Schweizerischen Gewerbeverbands mit der Finanzdirektorenkonferenz stattfinden.

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Die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU), welche von der Politik gerne als "Rückgrat der Schweizer Wirtschaft" bezeichnet werden, fühlen sich von einer unscheinbaren, bürokratischen Neuerung bedroht, welche die kantonalen Steuerbehörden schweizweit planen. Gemäss der überarbeiteten „Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer“ der Schweizerin Steuerkonferenz (SSK), in der die Kantonalen Steuerbehörden koordiniert sind, soll neu der Substanzwert der Firma voll versteuert werden und nicht bloss zu einem Drittel wie bisher.

Verdreifachung der Vermögenssteuer für die Hälfte der KMU

Das heisst: KMUs, die keinen Firmenertrag ausweisen, müssen künftig drei mal mehr Vermögenssteuer bezahlen als bisher. Rund die Hälfte der Schweizer KMUs erwirtschaftet gemäss Schätzungen der Vereinigung Privater Aktiengesellschaften keinen Gewinn. Sie müssen deshalb wohl ab 2011, nach Ablauf der Uebergangsfrist, massiv mehr Vermögenssteuer bezahlen.

Damit sind nach Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt, Marc Jaquet, viele KMUs in ihrer Existenz bedroht: "Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften, müssen die Steuern aus ihrer Substanz bezahlen. Irgendwann sind sie ausgehöhlt und dann ist fertig."

Als "absolut nicht nachvollziehbar", verurteilt Jaquet die verwaltungstechnische Massnahme, insbesondere, dass diese "Verdreifachung der Vermögenssteuer gerade im jetzigen Zeitpunkt kommt". Insbesonder KMUs, die als Zulieferer der grossen Schweizer Exportfirmen funktionieren, befürchten, in der drohenden Rezession unter Druck geraten. Gleichzeitig dürfte es wegen der Finanzkrise für alle schwieriger sein, von den Banken Kredite für Neuinvestition oder zur Überbrückung von finanziellen Engpässen zu erhalten.

Politische Vorstösse

Die neue Wegleitung soll auf 1. Januar 2009 in Kraft treten, die umstrittene Bestimmung nach einer Uebergangsfrist 2011. Doch die KMUs wollen dies nicht einfach akzeptieren. In der Herbstsession haben Nationalrat Jean-Francois Rime und Ständerat Hannes Germann (beide SVP) entsprechende parlamentarischen Vorstössen auf Bundesebene eingereicht und auch auf kantonaler Ebene wurde interveniert.

Legitimation der Neuerung bestritten

In den parlamentarischen Vorstössen wird u.a. auch die Legitimation der Massnahme in Frage gestellt. Es könne nicht sein, dass mittels einer verwaltungstechnischen Massnahme wie der Änderung einer Wegleitung der Schweizer Steuerkonferenz zuhanden der kantonalen Steuerbehörden eine Verdreifachung der KMU-Steuer eingeführt werde.

Reaktion der Steuerbehörden

Tatsächlich argumentieren die Steuerbehörden genau umgekehrt: Die bisherige Regelung stelle de facto eine Privilegierung der KMU-Inhaber dar. Der Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe der Schweizer Steuerkonferenz, Christian Beringer, betonte gegenüber baz.online/Newsnetz, die neue Wegleitung sei eben gerade in der Bemühung um die Harmonisierung entstanden. Laut Gesetz gelte als Berechnungsbasis der Verkehrswert. Es sei schwer zu argumentieren, warum Vermögenswerte, die ein Unternehmer ausserhalb seiner KMU - zum Beispiel über Beteiligungen oder Wertschriften - erworben hat, nicht voll versteuert werden müssen, wie das für alle andern Steuerzahler gelte.

Bei der Steuerverwaltung in Basel wird die Empfehlung der Schweizer Konferenz an der nächsten Geschäftsleitungssitzung Thema sein. Gemäss Christian Matthez, Stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung Basel-Stadt, werden die Empfehlungen der Steuerkonferenz aber "in aller Regel" übernommen.

Treffen des Gewerbeverbandes mit der Finanzdirektorenkonferenz

Wie der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner, gegenüber baz.online/Newsnetz sagte, hat er dem Schweizer Gewerbeverband ein Treffen angeboten, um die Angelegenheit zu besprechen. Dies als Reaktion auf ein Schreiben des Gewerbeverbandes an die Finanzdirektorenkonferenz.

Vorstösse in Basel und Liestal

In einer Medienmittelung vom Mittwoch Abend fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt die "Sistierung der Wegleitung". Gewerbedirektor Peter Malama kündigte gleichzeitig an, er werde im Basler Grossen Rat eine Interpellation zum Thema einreichen. Bereits eingericht ist ein Vorstoss beim Baselbieter Kantonsparlament. Landrätin Daniela Schneeberger will von der regierung Auskunft über die Umsetzung der Wegleitung im Baselbiet und insbesondere, ob die Regierung bereit sei, "diese steuerliche Mehrbelastung mit geeigneten Massnahmenabzufedern respektive zu kompensieren." Auch der Landrat wird sich mit der KMU-Besteuerung befassen, dank einer

Erstellt: 22.10.2008, 18:13 Uhr

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