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Strafaufgaben für Schneider-Ammann

Der Wirtschaftsminister steht in der Dauerkritik, weil er mit seiner Fachkräfteinitiative nicht schneller vorwärtsmacht. Jetzt erhält er die Quittung.

Bewegt er bald etwas? Schneider-Ammann zu Besuch beim Präzisionswalzenhersteller GTK in Rivera TI. Foto: Samuel Golay (Ti-Press)
Bewegt er bald etwas? Schneider-Ammann zu Besuch beim Präzisionswalzenhersteller GTK in Rivera TI. Foto: Samuel Golay (Ti-Press)

Johann Schneider-Ammann steht vor dem Höhepunkt seiner Karriere: Bald wird er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen. Ausgerechnet in diesen Tagen erreicht die Kritik am Berner Freisinnigen einen neuen Höhepunkt. Wenn er am Freitag neue Vorschläge präsentiert, um die Zuwanderung zu drosseln und die inländischen Arbeitnehmer zu schützen, tut er dies nicht freiwillig. Wie die Sonntagspresse übereinstimmend berichtete, wurde er dazu gezwungen. Innenminister Alain Berset (SP) und Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) seien verärgert, weil er so lange nichts unternommen habe. Dass zwei Bundesräte einem Kollegen gegen seinen Willen einen Auftrag erteilen würden, sei nicht nur «ein ungewöhnliches Vorgehen», sondern ein Indiz dafür, dass «der Unmut über Schneider-Ammanns Arbeit in diesem Dossier gross ist», schrieb die «NZZ am Sonntag».

Seit 2011 wird angekündigt

Dieser Unmut über den Wirtschaftsminister ist nicht neu. Seit Jahren steht er wegen angeblicher Untätigkeit in der Kritik. Ende 2011 lancierte er mit einem Grundlagenpapier die mittlerweile sattsam bekannte Fachkräfteinitiative. Auf 58 Seiten analysierte sein Volkswirtschaftsdepartement die Ursachen des Fachkräftemangels und setzte sich zum Ziel, bis 2020 das Inländerpotenzial besser auszuschöpfen. Es war offenbar zu spät und zu wenig: Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen.

Danach liess sich Schneider-Ammann nochmals bis Juni 2015 Zeit, um ein neues Projekt vorzustellen: Die «Fachkräfteinitiative plus». Präsentiert wurde ein Sammelsurium von 30 Massnahmen, die nun «intensiv» umgesetzt würden. So zum Beispiel eine verstärkte Aus- und Weiterbildung der Einheimischen, eine bessere Integration von älteren Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dazu sagt Heidi Joos, Geschäftsführerin der Lobby­organisation für ältere Arbeitslose «50plus outIn work»: «Seit Erscheinen des Fachkräfteberichtes im Jahr 2011 bewegt sich vor allem eines: Die Anzahl Erwerbslose im Alter über 45 Jahren hat laut Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) um über 10'000 Personen zugenommen.»

Die harte Kritik wird, wenn auch in abgeschwächter Form, von anderen geteilt. Norbert Thom, emeritierter Professor für Organisation und Personalmanagement an der Universität Bern, kritisiert die Untätigkeit beim Staat und in der Wirtschaft schon länger: «Es wurde bereits viel geschrieben und gesagt, aber ich stelle keine spürbaren Fortschritte fest.» Wenn schon habe sich der Arbeitgeberverband bewegt, aber sicherlich nicht die staatlichen Institutionen, wobei Thom vor allem an die fehlenden Massnahmen bezüglich Erhöhung der Erwerbsquote bei Frauen und die bessere Integration älterer Arbeitnehmer denkt. «Im Bereich der Fachkräfteinitiative hat sich nur wenig getan – es scheint, als sei der Drive kurz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verloren gegangen», sagt auch Manuel Keller, Leiter Beruf und Beratung beim Kaufmännischen Verband. Das sieht CVP-Präsident Christophe Darbellay genauso. Dabei erinnert er sich gerne an den früheren CVP-Wirtschaftsminister Joseph Deiss: «Wenn ich die heutige Situation mit den frühen 2000er-Jahren vergleiche, als die Lehrstellenkrise herrschte und darauf der Bund die sehr erfolgreiche Lehrstellenkonferenz erfand, passiert praktisch nichts.»

Selbst Patrik Schellenbauer, designierter stellvertretender Direktor der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, sagt, dass bei der Fachkräfteinitiative keine grossen Fortschritte festzustellen seien. Das sei aber auch nicht überraschend: Die Schweiz habe bereits eine rekordhohe Erwerbsquote, weshalb es sehr schwierig sei, noch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.» Schellenbauer findet, dass «die harte Kritik der vergangenen Tage ungerechtfertigt» sei: «Mir ist ein Wirtschaftsminister lieber, der den Forderungen nach immer mehr Regulierung des Arbeitsmarktes entgegentritt.»

Der Arbeitgeberverband wollte sich nicht direkt zur Kritik an Schneider-Ammann äussern. Stattdessen lobt man sich beim Verband selber: «Zur Integration der älteren Arbeitnehmenden in das Erwerbsleben hat die Schweizer Wirtschaft bereits sehr viel getan.» Die Schweiz könne sich mit den Besten der Welt messen, was die Erwerbsbeteiligung von Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren angehe. Das Gleiche gelte für die hohe Erwerbsbeteiligung bei den Frauen.

Motivationsprobleme im Seco?

Gemäss Informationen von Redaktion Tamedia kritisierte Anfang November eine Mehrheit der Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK, dass bei der Fachkräfteinitiative weder Fortschritte festzustellen seien noch entsprechende Massnahmen aufgegleist wurden. Zudem wird immer wieder die Organisation der Umsetzung in Schneider-Ammanns Departement bemängelt.

Boris Zürcher, Chef der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft, ist zwar für die Koordination der Fachkräfteinitiative zuständig – er zeigt aber offenbar wenig Motivation, gestalterisch zu wirken. Der frühere SP-Nationalrat und Bildungspolitiker Rudolf Strahm sagt: «Eigentlich bräuchte es einen Delegierten des Bundesrates für den Vollzug der Fachkräfteinitiative, der zwischen den verschiedenen Akteuren auf Bundes- und Kantonsebene sowie der Wirtschaft und Fachverbänden koordinieren würde.» Seine Idee stösst bei Christophe Darbellay auf Zustimmung: «Das ist auf den ersten Blick eine gute Idee. Der Erfolg hängt jedoch davon, ob die richtige Persönlichkeit dafür gefunden wird».

Nach seiner Wahl am 9. Dezember zum Bundespräsidenten sagte Schneider-Ammann: Um die bevorstehenden Aufgaben zu meistern, brauche es gemeinsam getragene Entscheide und für Lösungen den Mut, über den eigenen Schatten zu springen. Den Tatbeweis kann er morgen antreten.

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