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Wegen Streit mit der EU: Kommen bald Gaskraftwerke?

Einigen sich die Schweiz und die EU nicht im Stromabkommen, kann dies zum Bau von umstrittenen Gaskraftwerken führen.

Werden als alternative zu Atomkraft zukünftig CO2-lastige Gaskraftwerke zum Einsatz kommen? Foto: Keystone
Werden als alternative zu Atomkraft zukünftig CO2-lastige Gaskraftwerke zum Einsatz kommen? Foto: Keystone

Braucht die Schweiz Gaskombikraftwerke, um ihre Stromversorgung zu sichern? Bereits vor sechs Jahren hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Energiestrategie 2050 und zum schrittweisen Atomausstieg klargemacht, er setze «wenn nötig» auf fossile, sprich: CO2-lastige Stromproduktion, also auch auf eine «begrenzte Anzahl» von Gaskombikraftwerken. Dies für den Fall, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Stromeinsparungen nicht wie gewünscht vorankämen. Kritiker sprachen von einer Bedrohung für die Schweizer Klimapolitik.

Die Frage ist somit nicht neu, erhält nun aber neue Brisanz – nicht nur mit Blick auf die laufende Klimadebatte. Forscher der ETH Lausanne und der Universität St. Gallen haben im Rahmen des «Nationalen Forschungsprogramms Energie» untersucht, welche Folgen es hätte, sollten die Verhandlungen der Schweiz und der EU über ein Stromabkommen scheitern. Ohne einen solchen Vertrag, so der heute Morgen publizierte Befund, könnte es «in der Schweiz langfristig zu Investitionen in Gaskraftwerke kommen, insbesondere wenn der Ausbau erneuerbarer Energien nicht stark politisch unterstützt und damit forciert wird».

Wie kommen die Autoren zu dieser Annahme? Das Stromabkommen würde unter anderem die Netzsicherheitheit stärken, den grenzüberschreitenden Stromhandel regeln sowie die Sicherheitsstandards harmonisieren – alles wichtige Elemente für die Stromdrehscheibe Schweiz. Doch das Abkommen ist seit Jahren blockiert. Die EU macht es davon abhängig, dass die Schweiz mit ihr ein institutionelles Rahmenabkommen abschliesst. Doch es ist offen, wann und ob überhaupt das Rahmenabkommen zustande kommt. In der Schweiz gibt es derzeit keine politische Mehrheit dafür.

Bis zu einer Milliarde Franken

Der fehlende Vertrag hat bereits Folgen, darf die Schweiz doch in wichtigen Bereichen nicht mehr mittun: Beim sogenannten Market-Coupling etwa werden Strom und Leitungskapazität jeweils am Vortag gehandelt. Zwar funktioniert der Stromhandel auch so weiter, doch werden er sowie die Balancierung des Stromnetzes schwieriger und teurer, wie die Studienautoren festhalten. Sie rechnen damit, dass der Strompreis bis 2030 um 1,5 bis 2 Rappen pro Kilowattstunde steigen werde, dazu komme für den Schweizer Energiesektor insgesamt ein höheres Handelsdefizit von einigen Hundert Millionen Schweizer Franken pro Jahr bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030.

Die Schweiz, warnen die Studienautoren weiter, könne sich nicht darauf verlassen, stets genügend Strom importieren zu können – und schon gar nicht ohne Stromabkommen. Der Grund: Auch andere Länder in Europa stehen vor der Frage, wie sie ihre Stromversorgung langfristig sichern können, etwa Deutschland, das 2022 aus der Atomkraft aussteigt und den Kohleausstieg auf 2038 anpeilt. Zusätzlich treibt die EU ihren Energiebinnenmarkt voran: Die EU-Staaten werden ihren Strom in Zukunft in grösserem Umfang als bis anhin untereinander handeln – was höchstwahrscheinlich auf Kosten der Importkapazität in Richtung Schweiz gehen wird.

«Wenn wir die Versorgungssicherheit ernst nehmen, brauchen wir einen Plan B.»

Matthias Finger, Professor ETH Lausanne

Und nun kommt der entscheidende Punkt: Mit dem Bau eines oder mehrerer Gaskombikraftwerke könnte die Schweiz ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern – und zudem eine neue Quelle schaffen, die sogenannte Bandenergie liefert, also planbare witterungsunabhängige Energie. Die Elcom, die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde über den Elektrizitätsbereich, kommentiert die Option Gaskraftwerke nicht, hält aber allgemein fest: «Mit Blick auf den Goodwill der Nachbarländer wäre es durchaus hilfreich, wenn man den Strom im Notfall auch in der Schweiz produzieren könnte.»

Matthias Finger von der ETH Lausanne, Mitautor der NFP-Studie «Energie», bezweifelt, dass das Stromabkommen innert nützlicher Frist zustande kommen wird. «Wenn wir die Versorgungssicherheit ernst nehmen, brauchen wir deshalb einen Plan B.» Politisch ist die Situation festgefahren. Die Verhandlungen zum Stromabkommen seien sistiert, bestätigt das Bundesamt für Energie (BFE).

Swissgrid arbeitet an neuen Verträgen

Auf technischer Ebene dagegen laufen wichtige Arbeiten. Wie kann die Schweiz auch ohne Stromabkommen in die Koordination der Stromflüsse miteinbezogen werden? Fragen dieser Art sind in einem privatrechtlichen Vertrag adressiert, den der Schweizer Übertragungsnetzbetreiber Swissgrid und der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber im April unterzeichnet haben.

«Wir können die technischen Lösungen verbessern», sagt Swissgrid-Fachmann Jörg Spicker. Dazu brauche es aber weitere Verträge. Swissgrid sei daran, mit ihren ausländischen Partnern diese aufzugleisen. Dabei stellen sich aber auch juristische Fragen, etwa ob Schweizer oder EU-Recht angewendet werden und wie Streitbeilegung funktionieren solle. «Hier stossen wir ohne Politik an eine Grenze», sagt Spicker. Ähnlich schätzt auch das BFE die Lage ein: «Die Netzsicherheit kann nur im europäischen Kontext sichergestellt werden.» Um die vorhandenen Unsicherheiten zu beseitigen, sei ein umfassendes Marktzugangsabkommen im Sinne des Stromabkommens unabdingbar.

Selbst für Linke eine Option

Die neue Studie befeuert eine Debatte, welche die Befürworter der Energiestrategie nie so recht haben führen wollen: Führt der Ausstieg aus der Atomenergie zu einer CO2-lastigeren Stromversorgung? Um Gaskraftwerke ist es entsprechend lange Zeit still gewesen. Jetzt aber tauchen sie als energiepolitische Option wieder auf – selbst in links-grünen Kreisen. SP-Nationalrat Roger Nordmann fordert aus Klimaschutzgründen die Dekarbonisierung des Verkehrs. Den Mehrbedarf an Strom, der dadurch entsteht, will er mit Fotovoltaik decken – doch das hat seinen Preis. Um auch im Winter über genug Energie zu verfügen, braucht es nach Nordmanns Einschätzung notfalls Strom aus Gaskraftwerken.

Die Gegner der Energiestrategie sehen sich bestätigt: «Gaskraftwerke sowie ein verstärkter Netzausbau zwecks Import werden eine Notlösung sein, was ich sehr bedaure», sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Aber die wenig zielführende Energiestrategie 2050 lasse der Schweiz wohl keine andere Wahl – ob mit oder ohne Stromabkommen.

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