Wie um Millionen für Schweizer Spitzensportler gestritten wird

Jährlich 15 Millionen Franken mehr aus dem Lotteriefonds wollen die Kantone an Swiss Olympic zahlen – dies obwohl der Entscheid als nicht rechtmässig kritisiert wird.

Mountainbiker Nino Schurter gewann in Rio Olympia-Gold. Dank Geld aus dem Lotteriefonds sollen solche Erfolge häufiger werden. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Mountainbiker Nino Schurter gewann in Rio Olympia-Gold. Dank Geld aus dem Lotteriefonds sollen solche Erfolge häufiger werden. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Wer Lotto spielt, tut auch Gutes. So zahlt die Lotteriegesellschaft Swisslos ihren Reingewinn von rund 350 Millionen Franken pro Jahr in einen Lotterie- und Sportfonds ein. Damit wird in den Kantonen Kultur und Breitensport unterstützt. Doch damit die Schweizer bei künftigen Olympischen Spielen mehr Medaillen holen, soll nun aus dem Fonds mehr Geld in die Förderung des Spitzensports fliessen. Beschlossen wurde dies am 22. April 2016 an der Genossenschaftsversammlung von Swisslos.

Anwesend waren 23 Regierungsräte aus der Deutschschweiz und dem Tessin. Punkt 3.4 auf der Traktandenliste lautete: «Ersuchen von Swiss Olympic um Beitragserhöhung». Der Verwaltungsrat von Swisslos beantragte, dem Gesuch des Dachverbands des Schweizer Sports stattzugeben. So sollte der jährliche Betrag um 11,2 Millionen Franken auf 33,3 Millionen erhöht werden. Gemäss dem geheimen Swisslos-Protokoll, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, gab es 13 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen. Ein Jahr zuvor hatten die welschen Kantonen ­beschlossen, zusätzlich vier Millionen Franken von der Loterie Romande an Swiss Olympic zu überweisen – dies unter Voraussetzung, dass auch Swisslos ihren Betrag erhöhen würde.

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Der Swisslos-Entscheid ist politisch wie juristisch höchst umstritten. Grundsätzlich sind die Gewinne aus der Lotterie gemäss Artikel 5 der interkantonalen Vereinbarung an die Kantone und nicht an Verbände zu verteilen. Da viele Kantone wegen der angespannten Finanz­situation bereits bei der Kultur und dem Breitensport sparen, geraten diese nun noch weiter unter Druck. Allein für den Kanton Zürich, der jährlich gut 60 Millionen Franken aus den Lotterieerlösen erhält, bedeutet dies eine Einbusse von etwa 2,5 Millionen Franken.

Auszug aus dem Protokoll der Swisslos-Versammlung vom 22. April 2016. Für Grossansicht anklicken.

Wie die einzelnen Kantone abgestimmt haben, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Im Mai berief sich der Zürcher Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf das «Sitzungsgeheimnis». Recherchen dieser Zeitung zeigen nun aber, dass die Kantone Zürich, St. Gallen, Tessin, Zug, Glarus und Appenzell Innerrhoden dagegen waren.

Die St. Galler Verwaltung liess vor der Swisslos-Versammlung juristisch abklären, ob diese überhaupt berechtigt ist, über die Beitragserhöhung für Swiss Olympic zu entscheiden. Das geht aus einer internen Aktennotiz des kantonalen Rechtsdiensts hervor. Dabei kommen die St. Galler Juristen zum Schluss: «Die Genossenschafter-Versammlung ist dafür nicht befugt.» Wenn alle Kantone durch legitimierte Regierungsvertreter anwesend seien, könne trotzdem dar­über befunden werden. Bedingung: «­Dabei ist ein qualifiziertes Dreiviertelmehr einzuhalten.» Das heisst, dass für den Entscheid eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen wäre – nicht nur bei der Anzahl Stimmen, sondern auch bezüglich Bevölkerungsanteil. Das erforderliche Quorum wurde aber nicht erreicht: Die Ja-Kantone kamen nur auf einen Bevölkerungsanteil von knapp 60 Prozent.

«Swiss Olympic ist geldgierig»

Anderer Meinung war Swisslos. Wegen der rechtlichen Zweifel an der Beschlussfähigkeit liess die Lotteriegesellschaft ebenfalls im Vorfeld der Versammlung ein Gutachten erstellen. Die Basler Kanzlei Vischer kam darin zum Schluss, dass es sich bei der zusätzlichen Unterstützung von Swiss Olympic nicht um einen Anteil des Gewinns für die Kantone, sondern um vertraglich vereinbarte Zahlungen handle. Deshalb könnten die Kantone sehr wohl und mit einfachem Mehr über die Unterstützung entscheiden. Politiker aus Zürich, St. Gallen, Bern und Basel-Land akzeptierten die Beitragserhöhung nicht. So reichten der damalige grüne Zürcher Kantonsrat Ralf Margreiter, der Vize­präsident der Stadtzürcher FDP Kreis 1 Christian Gutekunst, der St. Galler SP-Kantonsrat Etrit Hasler sowie die grüne Berner Grossrätin Simone Machado Rebmann Ende Mai eine Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein, weil die gesetzlichen Auflagen für eine Prüfung nicht gegeben seien. Damit lag der Ball bei den unterlegenen Kantonen. Sie hätten es in der Hand gehabt, den Entscheid anzufechten. Nach Informationen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wurde eine Klage ernsthaft geprüft, blieb aber aus, weil unter anderem Zürich und St. Gallen nicht mitmachen wollten.

Im Fall von Zürich war die Hoffnung auf Schützenhilfe von Anfang an klein. So sagte Finanzdirektor Stocker bereits vor der Beschlussfassung gemäss Swisslos-Protokoll: «Wie der Entscheid auch immer ausfällt, wir werden ihn sicher nicht mit rechtlichen Mitteln anzweifeln.» Sein Sprecher sagt dazu: «Wir ­äussern uns nicht zu Vorgängen, Über­legungen oder Unterlagen, die dem ­Sitzungsgeheimnis des betreffenden Gremiums unterstehen.» Ex-Kantonsrat Margreiter staunt: «Ich habe ein anderes Rechtsverständnis. Wenn es wie in diesem Fall erhebliche Zweifel gibt, sollte man die Rechtmässigkeit prüfen.»

Die St. Galler Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP), die wie Stocker Verwaltungsratsmitglied von Swisslos ist, sagt, dass die St. Galler Regierung im Nachgang zur Swisslos-Versammlung diskutierte, ob man ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ergreifen oder sich daran beteiligen solle. Der Regierung sei es wichtig, dass sich Swisslos mit der Kompetenzfrage auseinandersetzte. «Von daher kam die Regierung zum Schluss, dass es weder zielführend noch opportun sei, den Beschluss anzufechten». Ihr Parteikollege Etrit Hasler kritisiert: «Es ist inkonsequent und feige, dass die Regierung nicht klagte.» Die Aufgabe der Kantone sei es eindeutig, nicht den Spitzensport, sondern den Breitensport zu fördern. «Swiss Olympic ist geldgierig, jetzt wissen sie, dass sie das Spiel mit den Kantonen immer ­wieder spielen können werden.»

Bund gegen mehr Geld

Die Gegner der Geldspritze für den Spitzensport hoffen nun, dass im Jahr 2020, wenn die Genossenschafterversammlung die erhöhten Zahlungen an Swiss Olympic verlängern müsste, wenigstens das qualifizierte Mehr zur Anwendung kommen wird. Anlass zur Hoffnung gibt ihnen auch das Parlament, das sich diese Woche mit einer Motion befasst, die vom Bundesrat zusätzliche 15 Millionen Franken für Swiss Olympic fordert. Die Deutschschweizer Kantone haben ihre Millionen nur unter der Bedingung freigegeben, dass der Bund mit einem gleich hohen Betrag mitzieht.

In einer Stellungnahme des Bundesrats vom Februar heisst es, dass es sich bei den finanziellen Wünschen Swiss Olympics um «keine Verpflichtungen» für die Kantone und den Bund handeln würde. Deshalb lehne der Bundesrat eine Erhöhung ab.

Sollte das Parlament den Beitrag nicht aufstocken, würde die Rechnung von Swiss Olympic nicht mehr aufgehen. «Leistet der Bund seinen Anteil nicht, wird die Unterstützung wieder auf den Stand vor der Erhöhung reduziert», bestätigt Swisslos-Sprecher Willy Mesmer. Er betont, der Beschluss für die Mittelvergabe sei mit der gemäss Statuten ­notwendigen Stimmenmehrheit gefällt worden. «Wir haben die Entscheid­kompetenz mit einem Rechtsgutachten abklären lassen. Dieses Papier lag allen Kantonsvertretern vor.» Die Lotterie­gesellschaft sieht keine Veranlassung, auf den Entscheid zurückzukommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2017, 20:54 Uhr

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