Neue Subventionen begünstigen grosse Bauernhöfe

Es geht um Millionen: Die neue Agrarpolitik ist für grosse Betriebe finanziell attraktiv. Das ärgert die Kleinbauern. Sie wollen die Direktzahlungen umschichten.

Bislang haben die Betriebe bis zur 40. Hektare Land den vollen Beitrag pro Hektare erhalten, neu bis zur 60: Bauernhöfe in der Nähe von Appenzell. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Bislang haben die Betriebe bis zur 40. Hektare Land den vollen Beitrag pro Hektare erhalten, neu bis zur 60: Bauernhöfe in der Nähe von Appenzell. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Es herrscht dicke Luft innerhalb der Bauernschaft. Provoziert hat das Zerwürfnis die neue Agrarpolitik (AP 14-17, hier die offizielle Website), mit welcher der Bund drei Ziele anstrebt: mehr Marktwirtschaft, mehr Tierwohl, mehr Landschaftspflege. Kern­element der Reform ist das neue Direktzahlungssystem. 47'600 Landwirtschaftsbetriebe erhalten zwar weiterhin total 2,8 Milliarden Franken pro Jahr. Geändert hat sich indes die Verteilung der Gelder: Die pauschalen Tierbeiträge sind gestrichen. Im Gegenzug erhalten die Bauern mehr Geld für die Pflege der Landschaft, andere ökologische Leistungen oder wenn sie das Tierwohl über das gesetzliche Minimum hinaus fördern. Diese Stossrichtung ist politisch breit abgestützt.

Ein anderer Effekt der Reform ist jedoch umstritten. «Flächenmässig grosse Betriebe profitieren vom neuen System besonders», kritisiert Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung. «Der Bund fördert damit reiche und grosse Betriebe.» Dies jedoch widerspreche einer zentralen Forderung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD): weg von der industriellen Landwirtschaft, hin zur bäuerlichen Produktion. Für eine echte Versorgungssicherheit, so Fuhrer, seien möglichst viele unterschiedliche und vielfältige Betriebe elementare Voraussetzung.

Über 300'000 Franken pro Hof

Im Fokus des Zwists stehen flächenbezogene Zahlungen wie die sogenannten Versorgungssicherheitsbeiträge. Bislang haben die Betriebe bis zur 40. Hektare Land den vollen Beitrag pro Hektare erhalten, ab der 41. nur noch reduzierte. Neu liegt diese Grenze bei 60 Hektaren. Dies gereicht grösseren Betrieben zum Vorteil, stehen ihnen doch für mehr Land als bis anhin die vollen Flächenbeiträge zu. Neu ist zudem, dass die Direktzahlungen, abhängig vom Einkommen und Vermögen des Landwirts (mit Ausnahme der Übergangsbeiträge), nach oben nicht mehr limitiert sind.

Die Folgen dieser Anpassungen treten nun zutage. Laut Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegenden Informationen ist die Zahl jener Betriebe, die in den Genuss von mehr als 100'000 Franken pro Jahr kommen, gestiegen. Besonders stark war das Wachstum bei den Betrieben, die mehr als 200'000 Franken erhalten (+47 Prozent). Über mehr als 300'000 Franken konnten sich letztes Jahr 48 Betriebe freuen, das sind 14 mehr als 2013. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bestätigt diese Angaben. Der neue Agrarbericht, den die Fachleute von Bundesrat Johann Schneider-Ammann heute vorstellen, wird diese Zahlen aber nicht ausweisen. Das BLW begründet dies, es sei kaum Raum für Vergleiche zwischen 2013 und 2014 geblieben, weil der Bericht auf anderes fokussiere, etwa die neuen Finanzierungsinstrumente.

«Die neue Agrarpolitik beginnt gerade erst zu wirken.»Markus Ritter, Präsident Bauernverband

Sorgen bereitet die skizzierte Entwicklung auch dem Schweizer Tierschutz. «Ein grosser Landwirtschaftsbetrieb kann viel mehr und erst noch kostengünstiger produzieren, sodass diese Gutverdiener überhaupt nicht auf derart hohe Direktzahlungen angewiesen sind», sagt Geschäftsführer Hansuli Huber. Diese Millionenbeträge fehlten in der Folge, um kleine und mittlere Bauernhöfe zu unterstützen und das Tierwohl zu fördern.

Das BLW kontert: «Das Ziel ist nicht, Grossbetriebe zu belohnen, sondern alle Leistungen gleich abzugelten.» Ein Bauer, der seine Kühe vorbildlich halte, erbringe für das zehnte Tier die gleiche Leistung wie für das hundertste. Nach Einschätzung des BLW hat der Systemwechsel «keinen signifikanten Einfluss» auf das Hofsterben – derzeit verschwinden rund 900 Betriebe pro Jahr. Im Gegenteil, so das BLW, verbessere die AP 14-17 die Bedingungen in den Berggebieten ganz generell. Zudem gebe es neu einen Steillagenbeitrag. «Davon profitieren gerade kleinere Betriebe stark.»

«Die Auswüchse eindämmen»

Die Kleinbauern-Vereinigung bestreitet dies nicht. Gleichwohl drängt sie auf eine Neuverteilung der Basisbeiträge – ein Unterfangen indes, das politisch kaum mehrheitsfähig ist. Es geht um rund 825 Millionen Franken, fast 30 Prozent Direktzahlungen also. «Neu sollen alle Betriebe für die ersten 10 Hektaren einen besonders grossen Basisbeitrag erhalten», sagt Präsidentin Fuhrer. Ab der 30. Hektare sollen keine pauschalen Basisbeiträge mehr fliessen. Eine solche Obergrenze würde die «Auswüchse der Direktzahlungen eindämmen und den Strukturwandel nicht zusätzlich über Bundesgelder forcieren». Unter Kleinbauern kursiert zudem die Idee, Direktzahlungen auf maximal 150'000 Franken pro Betrieb und Jahr zu beschränken. Fuhrer will sich dazu nicht äussern.

Der Schweizer Bauernverband lehnt die Forderungen der Kleinbauern ab. «Die neue Agrarpolitik beginnt gerade erst zu wirken», sagt Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. «Wir müssen zuerst Erfahrungen sammeln.» Seiner Ansicht nach wäre es falsch, jetzt schon eine Reform der Reform aufzugleisen. «Dies würde die Bauern überfordern und ihren Glauben an die Berechenbarkeit des Gesetzgebers schwächen.»

Erstellt: 13.11.2015, 09:35 Uhr

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