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Streit um neue Klimaziele

Die Schweiz soll bis 2030 ihren CO2-Ausstoss gegenüber 1990 halbieren. Dieses Ziel des Bundesrats trägt Economiesuisse mit. Das ärgert die SVP. Sie droht mit dem Referendum.

«Ehrgeiziges Ziel»: Umweltministerin Doris Leuthard und der Gesamtbundesrat wollen den Auftrag des Pariser Übereinkommens erfüllen. Foto: Peter Schneider (Keystone)
«Ehrgeiziges Ziel»: Umweltministerin Doris Leuthard und der Gesamtbundesrat wollen den Auftrag des Pariser Übereinkommens erfüllen. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Klimagipfel von Paris Ende 2015 – das war wie ein Schaulaufen auf grosser Bühne. Der schwierige Schritt für Doris Leuthard (CVP) erfolgt jetzt. Die Umweltministerin und mit ihr der Gesamtbundesrat müssen innenpolitisch durchbringen, was sie auf internationalem Parkett letztes Jahr angekündigt haben. Nach ihren Plänen soll die Schweiz den Treibhausgasausstoss bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 senken, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland und maximal deren 20 im Ausland. Nötig wird dazu eine Revision des CO2-Gesetzes; die Vernehmlassung dazu ist gestern gestartet.

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