Zum Hauptinhalt springen

Strengere Regeln für Briefkastenfirmen

Das Geldwäschereigesetzt gilt in der Schweiz nur teilweise für Anwälte und Treuhänder. Transparency International erhöht nun den Druck.

Michael Soukup
Anwälte und Treuhänder, die Briefkastenfirmen gründen und verwalten, sind heute nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Bild: Urs Flüeler/ Keystone (Symbolbild)
Anwälte und Treuhänder, die Briefkastenfirmen gründen und verwalten, sind heute nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt. Bild: Urs Flüeler/ Keystone (Symbolbild)

Es sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen seit den Enthüllungen der Panama Papers. Damals gelangten vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Ans Tageslicht kamen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte. Das 2,6 Terabyte grosse Datenleck legte weltweit 214’488 Briefkastenfirmen offen, darunter waren 34’000 Sitzgesellschaften, die von 1233 spezialisierten Schweizer Firmen in Zusammenarbeit mit Mossack Fonseca aufgebaut wurden. In der Schweizer Öffentlichkeit wurden Rufe laut, endlich auch die hiesigen Anwälte und Notare stärker dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen.

Ende 2016 veröffentlichte das international führende Gremium zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die Financial Action Taskforce (FATF), ihren Länderbericht zur Schweiz. Darin kritisierte sie die erheblichen Lücken in der Schweizer Geldwäschereigesetzgebung. Denn heute beschränkt sich das Gesetz auf finanzintermediäre Tätigkeiten, also solche Aktivitäten, bei denen beispielsweise der Anwalt, die Bank oder ein Vermögensverwalter direkten Zugriff auf die Vermögenswerte seines Kunden hat.

Ausgenommen sind aber im Unterschied zu anderen Ländern die nicht finanzintermediären Tätigkeiten wie die Gründung, die Organtätigkeit und die Domizilierung von juristischen Personen wie Briefkastenfirmen. Erst neulich doppelte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit der gleichen Kritik an der Schweiz nach.

Schärferes Gesetz erst in drei Jahren

Ende Juni 2017 nahm das Eidgenössische Finanzdepartement den FATF-Bericht offiziell zur Kenntnis und stellte für den Februar dieses Jahres einen sogenannten ersten Folgebericht in Aussicht. Wie Anne Césard, Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), auf Anfrage erklärt, sei der Zwischenbericht zwar der FATF vorgestellt worden, «es handelt sich aber nicht um einen öffentlichen Bericht». Nun ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Juni die Vernehmlassung betreffend die Änderung des Geldwäschereigesetzes eröffnet. Die Mängel sollen innerhalb von drei Jahren behoben werden.

Die weltweit führende Nichtregierungsorganisation gegen Korruption, Transparency International, fürchtet jedoch, dass unterdessen nicht nur wertvolle Zeit vergehen, sondern ein stark verwässertes Gesetz in Kraft treten könnte. So sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz: «Es bestehen Parallelen zum Bankgeheimnis, das erst aufgegeben wurde, als die USA mit dem Holzhammer kamen.» Noch könne die Schweiz die Lücken im Geldwäschereigesetz selbstbestimmt schliessen.

«Dringender Handlungsbedarf»

Heute veröffentlichte die Organisation den Bericht «Geschäfte im Halbdunkeln – Wieso das Geldwäschereigesetz auf nicht finanzintermediäre Tätigkeiten auszuweiten ist». Auch 20 Jahre nach ihrer Einführung hinke die Schweizer Anti-Geldwäscherei-Gesetzgebung in wichtigen Bereichen den internationalen Mindeststandards nach wie vor hinterher, schreibt Transparency International. «Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die vorhandenen Lücken rasch und wirksam zu beseitigen.»

Der Einsatz von Sitzgesellschaften oder eines Trusts sei zwar nicht per se illegal, werde aber oftmals für illegale Zwecke verwendet. Derartige Konstrukte würden sich bestens für die Verschleierung des wirtschaftlich Berechtigten an Vermögenswerten und damit zu Geldwäschereizwecken eignen. Hinter dem Schleier des Anwaltsgeheimnisses und angeblich ohne gegen Gesetze zu verstossen, gründeten und verwalteten Schweizer Anwälte für Mossack Fonseca die Briefkastenfirmen.

Widerstand von der Anwältelobby befürchtet

«Indem Schweizer Akteure alle Hilfstätigkeiten eines Finanzinstituts tätigen und nur auf die eigentliche Vermögensverschiebung verzichten (die dann in der Regel durch einen ausländischen Finanzintermediär erfolgt), ermöglichen und befördern sie aktiv Geldwäscherei», stellt Transparency International in ihrem Bericht fest. Dies sei ausserordentlich stossend und widerspreche dem Grundgedanken der Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz und weltweit.

Im Visier haben FATF, OECD sowie Transparency International nicht nur Anwälte und Notare, sondern auch Immobilienmakler, Treuhänder und Buchhalter sowie Kunst- und Luxusgüterhändler. Gerade Händler, die gewerblich mit Gütern handeln, müssen die geldwäschereirelevanten Sorgfalts- und Meldepflichten erst dann beachten, wenn sie mehr als 100’000 Franken in bar entgegennehmen. «Derartige Geschäfte kommen in der Praxis aber kaum vor», so Transparency International. Deshalb solle diese Schwelle den internationalen Standards angepasst werden. Diese liegen bei 15’000 Euro respektive Dollar.

Die Befürworter einer Ausweitung des Geldwäschereigesetzes bereiten sich auf einen harten politischen Kampf vor. «Nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Parlament dürfte die Versuchung bestehen, dem erwarteten Widerstand seitens der Hauptbetroffenen, wie den Anwälten und Treuhändern, nachzugeben», sagt Martin Hilti. «Es liegt aber gerade auch in deren eigenen Interesse, dass wir endlich den internationalen Minimalstandard bei der Geldwäschereibekämpfung erfüllen.» Schliesslich stehe die Reputation einer ganzen Branche und nicht zuletzt des Landes auf dem Spiel.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch