Strengeres Lobby-Gesetz hat keine Chance

Eine Ständeratskommission sollte den Basar um die Lobby-Badges im Bundeshaus beenden. Doch die Reaktionen waren vernichtend.

Ein Politiker und ein Lobbyist in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern, im Mai 2016.

Ein Politiker und ein Lobbyist in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern, im Mai 2016. Bild: Manuel Lopez/Keystone

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Mehr Transparenz beim Lobbying im Parlament! Weniger Willkür bei der Vergabe der Lobby-Badges fürs Bundeshaus! Das fand SP-Ständerat Didier Berberat im Nachgang zur Kasachstan-Lobby-Affäre und reichte eine parlamentarische Initiative ein. Und tatsächlich: Die Mehrheit der kleinen Kammer unterstützte Berberat und verknurrte seine Staatspolitische Kommission im März 2017 gegen ihren Willen dazu, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.

Inzwischen liegt der Gesetzesentwurf vor, allerdings nicht im Sinne seines Auftraggebers. Teilweise hat die Kommission Berberats Forderungen fast in ihr Gegenteil verkehrt. In der Vernehmlassung, die gestern zu Ende ging, fallen die Reaktionen denn auch vernichtend aus.

«Götti-System» sollte ersetzt werden

Heute ist das Lobbying in Bundesbern intransparent: Um ins Bundeshaus zu kommen, müssen die Interessenvertreter einen Parlamentarier dazu bringen, ihnen einen Zutrittsausweis auszustellen. Welche Gegenleistungen sie dafür erbringen, ist nirgends geregelt. Sobald die Interessenvertreter den begehrten Badge haben, können sie im Parlamentsgebäude mehr oder weniger machen, was sie wollen. Sie müssen nicht einmal angeben, für wen oder was sie lobbyieren.

Dieses «Götti-System» wollte Berberat durch eine offizielle Lobbyisten-Akkreditierung ersetzen: Künftig sollte ein Parlamentsgremium die Zutrittsausweise nach objektiven Kriterien vergeben. Im Gegenzug müssten die Lobbyisten ihre Auftraggeber in einem öffentlichen Register publizieren.

«Keine tauglichen Kriterien»

Doch diesen Auftrag ihres Rates hat die Staatspolitische Kommission verworfen. Sie kam zum Schluss, es gebe «keine tauglichen Kriterien für die Gewährung oder Verweigerung des Zutritts» ins Bundeshaus. Wenn das Parlament selber entscheide, «welche Interessen berechtigterweise im Parlamentsgebäude vertreten werden dürfen und welche nicht», würde es sich in eine schwierige Lage bringen.

Darum sollen die einzelnen Parlamentarier die Lobby-Badges weiterhin nach eigenem Gutdünken vergeben – allerdings will die Kommission ihre Zahl einschränken. Statt maximal zwei soll jeder National- und Ständerat nur noch einem Lobbyisten den Zutritt gewähren dürfen. Auf diese Weise will die Kommission die Zahl der Lobbyisten reduzieren. Im Gegenzug sollen die auserkorenen Badgeträger ihre Lobby-Mandate in einem Register publizieren müssen.

Kritik von allen Parteien

Gestern ist die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen zu Ende gegangen. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP und die Wirtschaftsverbände finden, es brauche gar keine Reform. «Lobbying ist Teil unseres politischen Systems», hält Economiesuisse fest. «Eine Revision des heutigen Zugangssystems ist nicht nötig», schreibt der Gewerbeverband. Die SVP findet, dass die Beschränkung auf zwei Lobby-Badges pro Parlamentarier im Vergleich zu anderen Ländern «bereits restriktiv genug» sei. Das heutige Zugangssystem sei «schlank» und «funktioniert gut», schreibt auch die FDP. Immerhin würde die FDP es aber begrüssen, wenn die Badgeträger künftig ihre Auftraggeber nennen müssten.

Auch bei der Linken fällt der Vorschlag der Kommission durch, allerdings aus gegenteiligen Argumenten. Nur ein Akkreditierungssystem, wie es Berberat gefordert hatte, bringe mehr Transparenz und gewährleiste den «chancengleichen Zugang von Interessenvertretern ins Bundeshaus», schreibt die SP. Im heutigen System könnten grosse Fraktionen mehr Lobbyisten ins Bundeshaus schleusen, kritisiert die SP. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wird in ihrer Stellungnahme grundsätzlich: Für sie ist der Gesetzesvorschlag «zum wiederholten Male eine verpasste Chance», das Lobbying auf Bundesebene «endlich wirkungsvollen Tansparenz- und Verhaltensregeln zu unterstellen.»

Gesetzesvorschlag führt zu neuen Abhängigkeiten

Und auch der Lobbyisten-Verband Spag lehnt den Gesetzesvorschlag ab. Die Spag plädiert selber dafür, dass die Lobbyisten, die ins Bundeshaus wollen, ihre Auftraggeber offenlegen müssen. Indem die Kommission das untaugliche «Götti-System» nun noch verschärfen wolle, schaffe sie sogar «neue Abhängigkeiten und neue Intransparenz», kritisiert die Spag.

Insgesamt sind die Reaktionen auf den Gesetzesvorschlag derart vernichtend, dass es im Parlament dafür kaum eine Mehrheit geben wird. Damit ist das Parlament in Sachen Lobby-Transparenz auch drei Jahre nach Auffliegen der Kasachstan-Affäre keinen einzigen Schritt weitergekommen.

Erstellt: 02.05.2018, 14:38 Uhr

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