Strombranche hat direkten Draht in Ständerat

Diese Woche debattiert der Ständerat über die neue Energiestrategie. Fast die Hälfte der Ratsmitglieder ist mit der Energiebranche verbandelt.

Der Ständerat dürfte die Vorlage insgesamt branchenfreundlicheer machen: Lobbyisten und Räte in der Wandelhalle des Bundeshauses. Bild: Keystone

Der Ständerat dürfte die Vorlage insgesamt branchenfreundlicheer machen: Lobbyisten und Räte in der Wandelhalle des Bundeshauses. Bild: Keystone

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Bis abends um 21.45 Uhr beugte sich der Ständerat gestern über die Energiestrategie 2050 – und gelangte dennoch lediglich bis Seite 9 des 115-seitigen Gesetzespaketes. Keine Chancen hatten die strikten Gegner der Vorlage. Der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli beantragte erfolglos, gar nicht erst auf die neue Energiestrategie einzutreten. Sie sei eine «Überreaktion» auf den Atomunfall in Japan von 2011 und bewirke eine kostspielige «Überregulierung» der hiesigen Wirtschaft, sagte Hösli.

Die Energiewende sei längst im Gang, hielt die Ratsmehrheit dagegen. Wer das nicht wahrhaben wolle, der streue sich und der Bevölkerung Sand in die Augen, sagte etwa Verena Diener (GLP, ZH). Nun müsse die Politik einen verbindlichen Rahmen schaffen, damit die Stromfirmen endlich wieder Rechts- und Investitionssicherheit erhielten, ergänzte Pascale Bruderer (SP, AG). Schliesslich stimmten lediglich zwei Ratsmitglieder für Nichteintreten. Auch der Rückweisungsantrag von Thomas Hefti (FDP, GL) erhielt kaum Unterstützung.

Nach der vierstündigen Eintretensdebatte fällte der Ständerat auch die ersten materiellen Entscheide. Dabei senkte er den im Gesetz festgehaltenen Richtwert für den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien wie Solar- oder Windenergie. Diese sollen bis 2035 pro Jahr 11,4 Terawattstunden Strom statt wie von Bundes- und Nationalrat vorgeschlagen 14,5 Terawattstunden liefern. Zum Vergleich: Alle fünf Schweizer Atomreaktoren produzieren jährlich rund 25 Terawattstunden Strom.

Subventionen für Wasserkraft

Bis morgen Mittwoch will der Ständerat die Energiestrategie fertig beraten. Dabei zeichnen sich einige Differenzen zum Nationalrat ab. Insgesamt dürfte der Ständerat die Vorlage deutlich wirtschafts- und strombranchenfreundlicher ausgestalten. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Energiebranche viele direkte Drähte in den Ständerat hat. Fast die Hälfte der Ratsmitglieder ist mit ihr verbandelt. Neben einigen Verbindungen zur Cleantech-Sparte – Pascale Bruderer sitzt beispielsweise im politischen Beirat von Swisscleantech – sind Mandate von Elektrizitätswerken und Stromkonzernen am häufigsten.

Eine Auswahl der gewichtigsten Mandate: Pirmin Bischof (CVP, SO) ist Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen und Verwaltungsratspräsident des Solothurner Energieunternehmens AEK. Roland Eberle (SVP, TG) ist Verwaltungsrat des Energiekonzerns Axpo. Thomas Hefti ist Verwaltungsrat mehrerer Glarner Stromfirmen. Und Martin Schmid (FDP, GR) hat mehrere Mandate der Gasbranche und ist Verwaltungsrat der Bündner Repower und weiterer Kraftwerksbetreiber.

Viele der Stromfirmen, die Ständeräte mandatiert haben, betreiben Wasserkraftwerke. Der Ausbau der Subventionen für diese ist denn auch eines der Top-Themen, das die kleine Kammer heute und morgen beschäftigen wird. Die vorberatende Energiekommission des Rates schlägt vor, dass Grosswasserkraftwerke vom Bund Unterstützung beantragen können, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Dafür soll ein Teil der Abgabe für erneuerbare Energien (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) bereitgestellt werden, nämlich maximal rund 120 Millionen Franken pro Jahr. Zudem will die Kommission auch den Bau kleinerer Wasserkraftwerke subventionieren, was der Nationalrat aus Gründen der Effizienz und des Landschaftsschutzes abgelehnt hatte.

Gar das Doppelte für die Wasserkraft herausholen will der Bündner Stefan Engler (CVP). Er hat einen Antrag eingereicht, wonach der Grosswasserkraft bis zu 240 Millionen Franken pro Jahr zukommen sollen. Engler ist Verwaltungsratspräsident der Elektrizitätswerke Davos und der Grischelektra, die beide viel Strom aus Wasserkraft produzieren.

Kein konkreter Atomausstieg

Daneben hat die vorberatende Kommission unter anderem in den folgenden drei wichtigen Themen Differenzen zum Nationalrat geschaffen, über die der Ständerat nun entscheiden wird:

Anders als der Nationalrat will die Kommission Stromlieferanten nicht dazu verpflichten, ihre Kunden zum Stromsparen anzuhalten.

Genauso wenig will die Kommission den Atomausstieg verbindlicher machen. Sie lehnt eine Befristung für die AKW Beznau und Mühleberg auf 60 Betriebsjahre ab. Auch will sie von den AKW-Betreibern kein Langzeitbetriebskonzept verlangen.

Die Subventionsabgabe für die erneuerbaren Energien (KEV) will die Kommission gleich wie der Nationalrat auf maximal 2,3 Rappen pro verbrauchte Kilowattstunde Strom erhöhen. Gleichzeitig schlägt sie aber vor, nur noch fünf Jahre lang neue Anlagen in das Förderprogramm aufzunehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2015, 11:14 Uhr

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