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Stromlobby fordert Not-Subventionen für Wasserkraft

Private Stromkonsumenten sollen die Defizite der Energiekonzerne mit einer Sonderabgabe decken.

Mit einer Grundversorgungsprämie wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken: Symbolisches Stöpselziehen im Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal GL. Die Axpo beziffert die Investitionskosten mit 2,1 Milliarden Franken. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)
Mit einer Grundversorgungsprämie wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken: Symbolisches Stöpselziehen im Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal GL. Die Axpo beziffert die Investitionskosten mit 2,1 Milliarden Franken. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. Einen Monat vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 zündet die Stromlobby die nächste energiepolitische Bombe: Sechs Stromkonzerne erheben gemeinsam die Forderung nach Staatshilfe. Neu sollen private Stromkonsumenten und KMU auf jede verbrauchte Kilowattstunde eine neue Stromabgabe bezahlen. Mit dem Ertrag dieser «Grundversorgungsprämie» wollen die Konzerne die Defizite ihrer Wasserkraftwerke decken. Das geht aus einem Positionspapier der Stromlobby vor, das Redaktion Tamedia vorliegt.

Die neue Abgabe soll 1,6 bis 1,8 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Das macht für einen Durchschnittshaushalt über 60 Franken pro Jahr aus; für KMU wären es viel mehr. Im Unterschied zu Privatkunden und KMU wären die grossen Stromkunden von der Sonderabgabe befreit — diese Ungleichbehandlung ist eine Folge davon, dass der Strommarkt nur teilweise liberalisiert ist. Total würde die neue Abgabe pro Jahr rund 500 Millionen Franken pro Jahr in die Kassen der Stromkonzerne spülen.

Überraschend ist das Tempo, das die Stromkonzerne anschlagen.

Gedankenspiele über neue Subventionen kursieren in der Strombranche seit längerem, weil die Marktpreise die Produktionskosten nicht mehr decken. Doch jetzt macht die Stromlobby Ernst. Den Mitgliedern der Energiekommission des Nationalrats hat sie das Positionspapier zugestellt, in dem sie die Einführung der neuen Abgabe fordert.

Überraschend ist dabei das Tempo, das die Stromkonzerne anschlagen. Sie wollen die neue Abgabe notfallmässig einführen — noch im Rahmen des Bundesgesetzes über den Um- und Ausbau der Stromnetze, das sich derzeit im Parlament befindet. Der Ständerat hat die Vorlage bereits behandelt; am nächsten Montag wird sich die Energiekommission des Nationalrats erneut über die Vorlage beugen und dabei auch die Chefs mehrerer Stromkonzerne anhören.

Grundversorgungsprämie nur die erste Stufe

In ihrem Papier unterbreitet die Stromlobby den Nationalräten fixfertige Gesetzesartikel zur Einführung der neuen Abgabe. Falls die Parlamentarier darauf einsteigen, würde die Not-Subventionierung sehr rasch wirksam — laut einer Grafik im Papier bereits etwa ab dem Jahr 2019. Es brauche die Grundversorgungsprämie «kurzfristig und dringend», heisst es im Papier.

Unterzeichnet haben die Forderung sechs Firmen: Axpo, Alpiq, die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW), die Bündner Repower, die Walliser FMV und die Tessiner AET. Laut ihrem Papier ist die «Grundversorgungsprämie» nur die erste Stufe zur Stützung der heimischen Stromproduktion. In einer zweiten Stufe möchten sie die Abgabe durch ein neues «Versorgungs- und Klimamarktmodell» ersetzen. Dieses würde ausländischen «Dreckstrom» mit einer CO2-Abgabe belasten — zugunsten von Schweizer Wasserkraft- und Atomstrom.

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