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Stuttgarter Ja zum Steuerabkommen könnte 1 Milliarde wert sein

Die Zeitung «Südostschweiz» hat ein Dokument veröffentlicht, das zeigen soll, welche deutsche Bundesländer wie viel Geld erhalten würden. Besonders lukrativ wäre das Abkommen für Baden-Württemberg.

Es soll sich um ein internes Dokument des deutschen Bundesfinanzministeriums handeln: Von der «Südostschweiz »veröffentlichte Aufstellung. (Bild: Südostschweiz)
Es soll sich um ein internes Dokument des deutschen Bundesfinanzministeriums handeln: Von der «Südostschweiz »veröffentlichte Aufstellung. (Bild: Südostschweiz)

Nicht alle Bundesländer werden vom geplanten, aber in Deutschland umstrittenen Steuerabkommen gleich stark profitieren. Die Zeitung «Südostschweiz» hat nun ein Aufstellung veröffentlicht, die aus dem deutschen Bundesfinanzministerium stammen soll. Die Liste zeigt, welches Bundesland wie viel von dem Geld erhalten würde, das die deutschen Bankkunden mit Schweizer Konti zahlen müssen. Diese würden mit dem Abkommen einmalig rückwirkend besteuert und müssten einen sogenannten Einmalbetrag von etwa 25 Prozent auf ihr Vermögen zahlen.

Die von der Südostschweiz publizierte Aufstellung zeigt nun Folgendes: Angenommen, der Einmalbetrag von allen deutschen Bankkunden zusammengenommen würde 10 Milliarden Euro betragen, kämen davon fast zwei Milliarden Euro dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zugute, eineinhalb Milliarden Bayern und gut eine Milliarde Baden-Württemberg.

Schäuble fehlen 6 Stimmen

Wie viel das Steuerabkommen für die einzelnen Länder wert sein könnte, ist von Bedeutung, weil diese das Abkommen im deutschen Bundesrat annehmen müssen. Bisher hat der deutsche Finanzminister Schäuble, der für das Abkommen eintritt, erst 21 von 35 nötigen Stimmen auf sicher. Von den laut Aufstellung drei grössten Profiteuren des Abkommens hat sich bisher nur das konservativ regierte Bayern für das Abkommen ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt angeblich noch weitere Bankkundendaten gekauft und ist sozialdemokratisch regiert. Die «Südostschweiz» vermutet, dass Nordrhein-Westfalen zudem kein Interesse an dem Geld haben könnte, weil das Land sowieso mit fast 240 Milliarden Euro verschuldet sei.

Deshalb steht laut «Südostschweiz» nun Baden-Württemberg im Fokus. Das Land würde ein ansehnlichen Betrag einnehmen – und verfügt als bevölkerungsreiches Land über die Schäuble noch fehlenden stimmen.

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