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Parteien auf der Suche nach Schnittmengen

Der Inländervorrang als Mittel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gewinnt weiter an Zuspruch – auch bei den neuen Spitzen der bürgerlichen Parteien.

«Jährliche Höchstgrenzen und Kontingente»: SVP-Stratege Christoph Blocher, hier am Rande der Auns-Versammlung in Interlaken. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
«Jährliche Höchstgrenzen und Kontingente»: SVP-Stratege Christoph Blocher, hier am Rande der Auns-Versammlung in Interlaken. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Gössi, Pfister, Rösti. Vom frisch gewählten Trio bürgerlicher Parteipräsidenten werden neue Impulse in der wichtigsten Aufgabe erwartet, welche die Schweizer Politik in den nächsten Monaten zu lösen hat: der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Dabei drängte sich am Wochenende nach den Parteitagen bei CVP und SVP ein Begriff in den Vordergrund: Inländervorrang. Alle grossen Parteien können dieser Idee etwas abgewinnen. Die FDP reklamiert für sich, diese Variante «erfunden» zu haben, um die MEI doch noch umzusetzen, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Tatsächlich hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats vor zehn Tagen auf Betreiben der FDP einstimmig beschlossen, die Bundesverwaltung prüfen zu lassen, was genau ein Inländervorrang bedeuten könnte.

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