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Sucht Sommaruga die Konfrontation mit der SVP?

Der Bundesrat diskutiert heute die Durchsetzungsinitiative der SVP. Weil Justizministerin Sommaruga das Volksbegehren offenbar beschneiden will, gehen die Wogen schon im Vorfeld hoch.

Politisch brisanter Entscheid: die Durchsetzungsinitiative der SVP bringt Simonetta Sommaruga erneut in die Zwickmühle.
Politisch brisanter Entscheid: die Durchsetzungsinitiative der SVP bringt Simonetta Sommaruga erneut in die Zwickmühle.
Keystone

Der Streit um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht in die nächste emotionsgeladene Runde: Wenn der Bundesrat heute die Durchsetzungsinitiative der SVP diskutiert, will Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Kollegium beantragen, diese teilweise für ungültig zu erklären. Dies vermeldete gestern die NZZ. Konkret soll demnach ein Satz im Volksbegehren gestrichen werden, der laut Aussendepartement EDA gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Der Rest der Initiative bleibt unverändert. Der strittige Satz umschreibt das Verhältnis von Landes- zu internationalem Recht: «Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen.» Die SVP liefert damit in ihrem Initiativtext eine eigene Definition, was unter zwingendem Völkerrecht zu verstehen ist – und was eben nicht.

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