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Süddeutschland fordert weitere Begrenzung der Nordanflüge

Das Urteil des EU-Gerichts verleiht Deutschland im Fluglärmstreit mit der Schweiz Aufwind. Die Forderungen nach einer Reduktion der Nordanflüge werden verstärkt.

Nordanflüge über Süddeutschland sollen noch stärker reduziert werden: Eine Maschine über Deutschland im Sinkflug (Archiv).
Nordanflüge über Süddeutschland sollen noch stärker reduziert werden: Eine Maschine über Deutschland im Sinkflug (Archiv).
Keystone

Zusätzlich zu den Nachtsperrzeiten fordert der deutsche Landkreis Waldshut eine Begrenzung der Anflüge über sein Gebiet zum Fluhafen Zürich auf 80'000. Im letzten Jahr gab es 96'187 Nordanflüge über Süddeutschland.

Nach dem Entscheid des EU-Gerichts ist gemäss dem Waldshuter Landrat Tilman Bollacher der Zeitpunkt gekommen, dass die deutsche Bundesregierung in den laufenden Gesprächen mit der Schweiz verlangt, dass maximal 80'000 Anflüge über Süddeutschland erfolgen. Die Verordnung über das Nachtflugverbot über deutsches Gebiet solle beibehalten werden.

Nachtflugverbot gerechtfertigt

Der Landkreis Waldshut war in dem Verfahren vor dem Gericht der EU im Juli 2006 auf Seiten der EU-Kommission als sogenannter Streithelfer beigetreten. Er hatte dadurch Gelegenheit, seine Interessen und Rechtsauffassungen - etwa zur Frage der Inanspruchnahme fremden Luftraums - unmittelbar in das Verfahren einzubringen.

Die Baden-Württemberger Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner freut sich gemäss einer schriftlichen Stellungnahme besonders über die Klarstellung des Gerichts, «dass der Südschwarzwald als Fremdenverkehrsgebiet ausdrücklich als besonders lärmempfindlich eingestuft wird». Damit sei ein Nachtflugverbot gerechtfertigt und eine «klare Ausgangslage für weitere Gespräche» gegeben.

EU-Kommission: Juristische Analyse korrekt

Die EU-Kommission zeigte sich erfreut darüber, dass das EU- Gericht den Entscheid der Kommission von 2003 bestätigt hat, die Massnahmen der deutschen Behörden zu unterstützen. Das Urteil des Gerichts zeige, dass die juristische Analyse der Kommission korrekt gewesen sei und die deutschen Massnahmen verhältnismässig.

Das Gericht habe mit seinem Urteil auch unterstrichen, dass der Schutz der Umwelt und die Lärmreduktion eine Beschränkung der Grundrechte, die im Lissabon-Vertrag festgehalten sind, rechtfertige, sagte Kommissionssprecherin Helen Kearns.

Fluglärmforum Süd: Hoffnung auf neuen Bundesrat

Das Fluglärmforum Süd, das 32 Schweizer Gemeinden im Süden des Zürcher Flughafens vertritt, ist nicht überrascht vom Urteil des EU- Gerichts. Eine Lösung sei nur auf dem politischen Weg zu finden.

Für die Schweiz ein Vorteil sei dabei, dass demnächst ein neuer Bundesrat das Dossier übernehmen werde. «Die Fraktionen täten gut daran, wenn sie in ihren Hearings die Fluglärmfrage thematisieren würden», meint Fluglärmforum-Süd-Präsident Richard Hirt.

SDA/ske

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