SVP bekommt Übermacht in Bundesgerichts-Abteilung

Die Gerichtskommission schlägt drei SVP-Kandidaten zur Wahl vor. Dahinter steckt ein Ränkespiel.

Das Parlament wählt die neuen Mitglieder des Bundesgerichts am 25. September. Foto: Keystone

Das Parlament wählt die neuen Mitglieder des Bundesgerichts am 25. September. Foto: Keystone

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Michael Beusch (SP), Thomas Müller (SVP), Sonja Koch (SVP) und Beatrice van de Graaf (SVP): Das sind die vier Kandidaten, die von der Gerichtskommission des Parlaments der Bundesversammlung als neue Mitglieder des Bundesgerichts vorgeschlagen werden. Die entsprechende Liste wurde am Donnerstag veröffentlicht; das Parlament wählt am 25. September. Die vier Vorgeschlagenen standen schon auf der provisorischen Liste, die nach den Anhörungen der Kommission Ende August mit einem Punktesystem erstellt wurde.

Dass die SP Anspruch auf mindestens einen Sitz hat, bestreitet niemand. Die SVP wiederum ist derzeit am Bundesgericht noch deutlicher untervertreten. Die Wahl der vier Vorgeschlagenen könnte nun aber dazu führen, dass die SVP in der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit drei von fünf Stellen ein Übergewicht erhält. Die SP wäre in der Abteilung gar nicht mehr vertreten.

Faktisch ist eine Umverteilung dem Bundesgericht kaum möglich.

Eine solche Übermacht der SVP, allerdings in einer anderen Abteilung, war noch im Juni Anlass für die Bundesversammlung, einen SVP-Richter nicht zu wählen. Die Bundesversammlung zog damals dem anerkannten SVP-Kandidaten Thomas Müller die CVP-Assistenzprofessorin Julia Hänni vor, weil sie befürchtete, die zweite öffentlich-rechtliche Kammer würde dann mit drei von sechs Richtern zu stark von der SVP bestimmt.

Jetzt scheint das SVP-Übergewicht in der strafrechtlichen Abteilung kein Problem darzustellen. Das Bundesgericht könne, wenn es wolle, die Richter anders verteilen, um den Parteienproporz auch in den einzelnen Abteilungen einzuhalten, sagt dazu Jean-Paul Gschwind, Präsident der Gerichtskommission des Nationalrates.

Schwierige Umverteilung

Faktisch aber ist eine Umverteilung dem Bundesgericht kaum möglich. Es schreibt die Richterstellen nämlich seit einigen Jahren nicht mehr allgemein aus, sondern für ein bestimmtes Profil, das zu den Abteilungen passt. Offiziell, um die offenen Stellen mit Spezialisten für ein bestimmtes Rechtsgebiet besetzen zu können. Jemanden dann in einem ganz anderen Gebiet einzusetzen, ist kaum möglich, schon gar nicht gegen dessen Willen.

Da die Gerichtskommission einen anerkannten Strafrechtsspezialisten aus der SP überging, stehen nun zwei Kandidatinnen der SVP für die strafrechtliche Abteilung auf dem Vorschlag. Zusammen mit einer schon dort arbeitenden SVP-Richterin würde die SVP plötzlich drei von fünf Sitzen besetzen. Wieder auf die Liste geschafft hat es der im Juni nicht gewählte SVP-Kandidat, allerdings ist er für eine andere Abteilung des Bundesgerichts vorgesehen.

Wer folgt auf Hans Georg Seiler?

Das ist aber nicht das einzige Ränkespiel um das Bundesgericht. Im Hintergrund geht es wie schon im Juni um die zweite öffentlich-rechtliche Kammer. Sie beurteilt Fälle, bei denen es um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht geht, zum Beispiel Fragen zu Ausschaffungen oder kürzlich den UBS-Fall im Steuerrecht. Mit der Wahl von drei Richterstellen wäre die SVP am Bundesgericht nicht mehr untervertreten.

Bei der SP will man dann bei einem Rücktritt von Hans Georg Seiler (SVP), dem Präsidenten der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung, eine andere Partei zum Zug kommen lassen und so auf Jahre hinaus dafür sorgen, dass diese Abteilung von Nicht-SVP-Richtern bestimmt wird. Dies sagen mehrere Kommissionsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen. Statt drei Richter von sechs, wie es im Juni möglich gewesen wäre, hätte die SVP an dieser Abteilung dann nur noch einen.

Erstellt: 12.09.2019, 20:35 Uhr

Umstrittenes Punktesystem

Bei ihrer Sitzung von Ende August wandte die Gerichtskommission ein Punktesystem an, das seit rund 15 Jahren immer dann in Gebrauch ist, wenn mehrere Sitze zu vergeben sind oder nach der Anhörung von mehreren Kandidaten nicht klar ist, wer sich für eine Stelle aufdrängt. Die 17 Kommissionsmitglieder aus National- und Ständerat schreiben bei der Abstimmung über die Kandidaten nicht nur auf ihre Zettel, wen sie zur Wahl empfehlen wollen, sondern setzen die Kandidaten auf Ränge. Der Kandidat mit den wenigsten Rangpunkten wird zur Wahl empfohlen.

Das führt dazu, dass die Parlamentarier nicht nur sagen können, wen sie vorschlagen wollen, sondern auch noch Kandidaten verhindern können, die ihnen nicht passen. Gute Kandidaten von SP und SVP haben es dann schwieriger, weil sie von den anderen auf hintere Ränge versetzt werden; mittelmässige setzen sich durch. «Das System ist nicht gut», sagt Kommissionsmitglied Lorenz Hess (BDP, BE), «es lädt zu taktischen Spielen ein.» Seit es dieses Punktesystem gibt, ist es auch umstritten. In einem Reglement festgehalten ist es nicht. Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP, JU) sagt, die Kommission werde das System in der nächsten Legislatur überprüfen müssen. (fi)

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