SVP ebnet Cassis den Weg in den Bundesrat

Die SVP unterstützt mit grossem Mehr den Tessiner FDP-Bundesratskandidaten. Isabelle Moret und Pierre Maudet müssen sich auf eine Niederlage einstellen.

Bestens gelaunt: Bundesratskandidat Ignazio Cassis beim Verlassen des Fraktionszimmers nach dem Hearing mit der CVP. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Bestens gelaunt: Bundesratskandidat Ignazio Cassis beim Verlassen des Fraktionszimmers nach dem Hearing mit der CVP. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Ignazio Cassis ist noch nicht gewählt. Aber er kann sich schon mal ans Formulieren einer Dankesrede machen.

Herbeigeführt hat diese frühe Vorentscheidung bei den Bundesratswahlen die SVP. Deren Fraktionschef Adrian Amstutz setzte gestern alle übrigen Taktierer im Bundeshaus schachmatt, indem er der Öffentlichkeit en détail erklärte, was eine fraktionsinterne Konsultativabstimmung für die Wahl vom 20. September ergeben hat. Das Resultat ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen: 45 von knapp 60 anwesenden SVP-Fraktionsmitgliedern sprachen sich für Cassis aus. Auf die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret entfielen 11 Stimmen. Besonders enttäuschend schnitt der in den letzten Wochen hoch gehandelte Genfer Staatsrat Pierre Maudet ab. Er machte bei der SVP nur eine einzige Stimme. Unter dem Strich sind die Differenzen so bedeutend, dass Moret und Maudet sich kaum mehr Chancen auf eine Wahl in den Bundesrat ausrechnen können.

Wie also hat Cassis das Rennen bei der SVP für sich entschieden? Mehreren Fraktionsmitgliedern zufolge ist die Unterstützung nicht direkt auf Cassis’ Positionen oder seinen Auftritt im gestrigen Hearing zurückzuführen. Zwar habe er im wichtigen Europathema souverän agiert. Doch hat die SVP ihn bei anderen Themen geschont. Cassis’ liberale Haltung in Drogenfragen etwa, die jüngst von SVPlern kritisiert worden war, wurde nicht mal angesprochen. Den Ausschlag für Cassis gab letztlich ­jenes Argument, das schon seit der Rücktrittsankündigung Didier Burkhalters die Kampagne dominiert: der Sitzanspruch des Kantons Tessin.

«Kein Grund für Versteckis»

Man erwarte von einem Bundesrat Cassis keine Wunder, erklärte Adrian Am­stutz. «Mit der Wahl des Tessiner Kandidaten will die SVP aber dafür sorgen, dass alle Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sind. So wie es die Bundesverfassung verlangt.» Dass die SVP die Karten so frühzeitig auf den Tisch legt, ist für Amstutz keine grosse Sache. «Es gibt keinen Grund, Versteckis zu spielen.» Mit ihrem frühen Bekenntnis zu Cassis könnte die SVP den künftigen Bundesrat aber immerhin darauf aufmerksam machen, wem er seine Wahl verdankt. Ein taktischer Vorteil für die SVP.

Eine Woche vor dem Wahltag ist die Ausgangslage für den FDP-Fraktionspräsidenten Cassis auch deshalb komfortabel, weil ihm auch beim zweiten wichtigen Hearing, jenem der CVP, keine Fehler unterliefen. Zweifel an seiner Bundesratstauglichkeit gibt es in der CVP nicht. Hinzu kommt, dass viele CVPler weiterhin der Meinung sind, dass nun die Zeit für einen Tessiner Bundesrat ­gekommen ist. Fraktionsmitgliedern ­zufolge darf Cassis auf mindestens die Hälfte der insgesamt 43 Stimmen der CVP zählen.

Düster sind derweil die Aussichten für Isabelle Moret und Pierre Maudet. Aussenseiterchancen attestiert man im Bundeshaus eher noch der FDP-Nationalrätin. Zum einen bilden die Bauernvertreter im Parlament einen kleinen Moret-Fanclub. Zum anderen kann sie darauf hoffen, als einzige Frau auf dem FDP-Ticket Stimmen von Mitte-links zu holen. So etwa von den Grünen, die gestern ebenfalls die Hearings durchführten. Diese wollten zwar noch keine offizielle Wahlempfehlung abgeben, doch die Zeichen stehen auf Isabelle Moret. Fraktionspräsident Balthasar Glättli zeigte sich angesichts der negativen Medienberichte der letzten Wochen überrascht über Morets «selbstsicheren und klaren Auftritt». Auch andere Fraktionsmitglieder bewerteten die Präsentation der Waadtländerin als sehr stark. Ausserdem spielt die Frauenfrage bei der Partei nach wie vor eine prioritäre Rolle. «Frau Moret hat mit ihrer Lebenserfahrung als Frau und ihrer Biografie als alleinerziehende Mutter einen wichtigen anderen Blickwinkel auf die Welt als die beiden anderen Kandidaten», sagte etwa Maya Graf. Die Co-Präsidentin von Alliance F, dem Dachverband der Frauenorganisationen der Schweiz, betont, dass nicht nur die Regionen, sondern auch die Geschlechter angemessen im Bundesrat vertreten sein müssten. «Und das ist momentan definitiv nicht der Fall.»

Maudets wirkungslose Auftritte

Für Pierre Maudet geht es in der verbleibenden Woche hauptsächlich noch darum, seine Kampagne mit einem ansprechenden Resultat zu beenden. Zwar erklärten gestern mehrere CVP-Politiker, Maudet habe im Hearing im Gegensatz zu den beiden Konkurrenten einen «hervorragenden» Auftritt geboten. Doch führt ein erfolgreicher Auftritt nicht unbedingt zu besseren Chancen bei der Bundesratswahl. «Maudet war hochprofessionell – aber ich denke nicht, dass ihm das helfen wird», sagte eine Nationalrätin. Andere halten es für möglich, dass Maudet vielleicht ein paar Unentschlossene noch auf seine Seite holen konnte.

Die letzte Chance, Unterstützer zu gewinnen, bietet sich den Kandidaten am nächsten Dienstag. Dann führen die SP, die GLP und die BDP ihre Anhörungen durch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2017, 23:27 Uhr

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