SVP enttäuscht über Gewerbler

Mit dem Ja zum Energiegesetz hält die Niederlagenserie der SVP an. Dennoch findet man in der Partei das Referendum richtig – und ärgert sich über den Gewerbeverband.

Die Kampagne verlief nicht wunschgemäss: SVP-Präsident Albert Rösti und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

Die Kampagne verlief nicht wunschgemäss: SVP-Präsident Albert Rösti und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime. Foto: Manuel Lopez (Keystone)

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Die Energieabstimmung lässt den in letzter Zeit ohnehin niedrigen Erfolgsquotienten der SVP an der Urne ein weiteres Mal schrumpfen. Gemäss aktueller Auswertung des Forschungsinstituts GFS Bern hat die Partei seit den Wahlen 2015, die ihr triumphale 29,4 Prozent Wähleranteil brachten, nur neun Volksabstimmungen gewonnen. Die FDP und die BDP, zum Vergleich, waren in 16 Fällen bei den Siegern – das entspricht einer Quote von über 94 Prozent. Die SVP bringt es nur auf knapp 53 Prozent, den zweitschlechtesten Wert unter den Parteien. Einzig die Grünen waren in dieser ersten Legislaturhälfte noch etwas weiter weg vom Volk (mit 50 Prozent); gestern gehörten sie freilich zu den Gewinnern.

58,2 Prozent sagen Ja: Zu den Abstimmungsresultaten im Detail.

Und was die Bilanz für die SVP noch unangenehmer macht: Sie hat zum wiederholten Mal eine Abstimmung verloren, die sie selber initiierte oder die eines ihrer Kerndossiers betraf. Die Pleitenserie begann mit der im Februar 2016 gescheiterten Durchsetzungsinitiative. Dann kamen das vergebliche Referendum gegen das neue Asylgesetz und der erfolglose Widerstand gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation.

Dass man gegen das Energiegesetz das Referendum ergriff und so in eine weitere Niederlage lief, sieht man bei den Parteioberen trotzdem nicht als Fehler. Im Gegenteil: SVP-Präsident Albert Rösti – der sich persönlich stark engagiert hatte – ist «stolz» auf das Geleistete, wie er in der Parteipräsidentenrunde des Schweizer Fernsehens SRF erklärte. Dank der SVP sei eine Debatte in Gang gekommen. Man habe von Anfang an ­gewusst, dass ein Sieg schwierig werde.

«Hätte Solidarität erwartet»

In der Fraktion scheint man diesen Standpunkt zu teilen – dort schlägt nun allerdings der Ärger über einen abtrünnig gewordenen Alliierten durch: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), vom Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime präsidiert und politisch sehr oft auf SVP-Linie, habe mit seiner Ja-Parole das Resultat wesentlich mit­zuverantworten. Tatsächlich ging der SGV mit seiner Positionierung sogar ­weiter als der Wirtschaftsdachverband Economie­suisse, der wegen interner ­Uneinigkeit auf eine Parole verzichtete.

«Hätten der SGV und Economiesuisse uns voll unterstützt, wäre es vielleicht anders herauskommen», sagt der Berner Nationalrat Manfred Bühler. Sein Solothurner Kollege Christian Imark sieht es ebenso. Er verweist auf das Resultat in seinem Heimatkanton: Dort hätten die Gegner das Gewerbe für sich gewinnen können, und prompt sei die Vorlage in der Abstimmung nur ganz knapp angenommen worden. Deutlich wird auch der Aargauer Nationalrat Hansjörg Knecht, der sich über den SGV «enttäuscht» zeigt. «Ich hätte mehr Solidarität erwartet», sagt Knecht. Er schliesst Konsequenzen nicht aus, wenn der SGV das nächste Mal mit einem Anliegen an die SVP trete. «Und sowieso staune ich, wie man ständig neue Regulierungen kritisieren kann – und dann diesem Energiegesetz zustimmt.»

SGV-Präsident Rime wehrt sich gegen die Anwürfe seiner Fraktionskollegen. Er weist darauf hin, dass er im Parlament und im SGV-Vorstand gegen die Energiestrategie gestimmt habe – weniger wegen der ersten Etappe, um die es nun in der Abstimmung ging, als wegen der unweigerlich folgenden zweiten. Auch der SGV-Vorstand sei für ein Nein eingetreten. Die Gewerbekammer (das «Parlament» des Verbands) habe den Entscheid dann aber mit Zweidrittelmehr umgestossen, so Rime. «Das ist halt Demokratie.»

Erstellt: 21.05.2017, 23:16 Uhr

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