SVP erhält Support von Umweltschützern

Die Umweltverbände sind für die Energiestrategie 2050. Und ernten dafür Kritik – von Windkraftgegnern. Der SVP kommt dies im Abstimmungskampf sehr gelegen.

Notwendig für die Energiewende oder eine Verschandelung der Landschaft? Ein Windpark in den Alpen. Foto: Olivier Maire (Keystone)

Notwendig für die Energiewende oder eine Verschandelung der Landschaft? Ein Windpark in den Alpen. Foto: Olivier Maire (Keystone)

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Die Energiestrategie 2050, über die am 21. Mai abgestimmt wird, hat Spaltpotenzial. Nicht nur in der FDP, deren Delegierte sich Anfang März nach zähem Ringen knapp für die Reform ausgesprochen haben. Auch die Umweltschützer sind uneins. Während sich die Umweltallianz, der Zusammenschluss aller grossen Umweltverbände, hinter die Energiestrategie stellt, tritt eine kleine, aber umtriebige Organisation dagegen an: Freie Landschaft Schweiz. Sie wurde im Jahr 2004 gegründet und bündelt alle ­lokal und regional organisierten Verei­nigungen, welche die Landschaft vor Windanlagen schützen wollen.

Die Organisation hat beschlossen, das SVP-Referendum gegen die Energiestrategie zu unterstützen. Sie warnt vor einer «unüberlegten Aufgabe unseres Landschaftsschutzes»: 1000 Windkraftanlagen seien nötig, um das angepeilte Ziel von 4,3 Terawattstunden (TWh) Windstrom zu erreichen, rechnet Freie Landschaft Schweiz vor. Zur Einordnung: Heute produzieren gegen 40 Anlagen etwas mehr als 0,1 TWh pro Jahr –das sind weniger als 0,2 Prozent des ­gesamten Stromverbrauchs im Land.

Stromsparen statt Wind nutzen

Das Engagement der Organisation provoziert bissige Kommentare. Im Kreis der Umweltverbände werden die Windkraftgegner hinter vorgehaltener Hand als «militant» und ihr Zusammenspannen mit der SVP als «unerwünschtes Störmanöver» im Abstimmungskampf bezeichnet. Die Windkraftgegner ihrerseits üben Kritik an den Umweltverbänden: Auf regionaler und lokaler Ebene seien es oftmals die grossen Verbände, die gegen geplante Windanlagen rekurrieren würden, sagt Elias Meier, Präsident von Freie Landschaft Schweiz. «Auf nationaler Ebene fehlt ihnen nun aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen und gegen die Energiestrategie anzutreten.»

Anderer Meinung ist Christof Dietler, der im Auftrag des Vereins Energiestrategie die Abstimmungskampagne leitet. Aus seiner Sicht sind die Umwelt­verbände «alles andere als mutlos». Die Organisationen aus den Bereichen Heimat-, Natur-, Landschafts- und Umweltschutz hätten die Energiestrategie 2050 jahrelang eng begleitet und stünden nun geeint dahinter. Bereits im Herbst hatten diese Organisationen gemeinsam erklärt, die Energiestrategie 2050 sei ein Generationenprojekt, das sich rasch und naturverträglich umsetzen lasse. Sie sei viel zu wichtig, um «unnötig Substanz» im Streit um unverhandelbare Landschaftswerte zu verlieren.

Freie Landschaft Schweiz dagegen argumentiert, die Schweiz sei kein Windland. Windkraft sei nicht nötig, um den Atomausstieg zu schaffen, sagt Präsident Meier. Statt 1000 Windräder auf­zustellen, täte das Land besser daran, Strom zu sparen, den ökonomischen Zerfall der Wasserkraft zu stoppen sowie den Ausbau der Fotovoltaik voranzutreiben. Sorgen bereitet den Windkraftgegnern insbesondere, dass Schutz- und Nutzungsinteressen vor Gericht in Zukunft gleichrangig sein sollen. Dies bewirke einen Dammbruch zulasten der Natur, befürchten die Windkraftgegner.

Die Umweltorganisationen dagegen sehen im neuen Passus keinen Freipass für die Verschandelung der Landschaft. Pro Natura zum Beispiel sagt, man werde Projekte, die den Natur- und Landschaftsschutz über das gesetzlich zulässige Mass hinaus strapazieren, auch in Zukunft kritisch begleiten und «wenn nötig» juristisch überprüfen ­lassen. Am Ja zur Energiestrategie 2050 ändere dies nichts.

Diese Taktik weckt Unmut bei den Gegnern der Energiestrategie. SVP-Präsident Albert Rösti ortet hier den «grossen Widerspruch» der Umweltverbände. Gegen jedes Windkraftprojekt gebe es Opposition, oftmals vonseiten der Umweltverbände. «Ihr Ja zur Energiestrategie 2050 ist deshalb unglaubwürdig.» Über den Support der Windkraftgegner freut sich Rösti. Auch die SVP werde das Landschaftsargument ausspielen.

«Massenmord» verhindern

Spitzen hüben wie drüben: Der Abstimmungskampf wird hart ausgefochten werden – und könnte in eine Zahlenschlacht ausarten. So behauptet Freie Landschaft Schweiz, es brauche 1000 Windanlagen, um auf die 4,3 TWh Stromproduktion aus Wind zu kommen. Das Bundesamt für Energie (BEF) dagegen geht von 800 Anlagen aus. Die Umweltallianz taxiert die 4,3 TWh als nicht verbindlich. Entsprechend rechnet sie mit bloss 400 Anlagen. Damit lasse sich ein «guter Beitrag» an den erneuerbaren Schweizer Strommix leisten. Wie hoch dieser sein wird, lässt die Allianz offen.

Umstritten ist schliesslich, wie viele Vögel pro Jahr in Zukunft mit den Hunderten von Windrädern kollidieren und dabei sterben werden. Freie Landschaft Schweiz spricht von 30'000 bis 100'000 Vögeln. Laut einer Studie, welche das BFE in Auftrag gegeben und letztes Jahr publiziert hat, liegt die Anzahl Opfer pro Anlage bei 20,7 Tieren. Hochgerechnet auf 800 Windräder ergäbe dies jährlich etwa 17'000 getötete Vögel. Egal, welche Zahl der Wirklichkeit näherkommen wird: Meier von Freie Landschaft Schweiz spricht von «Massenmord».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2017, 22:52 Uhr

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Bislang steht die SVP mit ihrem Referendum gegen das Energiegesetz ziemlich allein da. Wie die FDP hat auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Ja-Parole zum ersten Paket der Energiestrategie 2050 beschlossen. Mit dem Ja des SGV steht schon der grösste Teil der gewerblichen Branchenverbände hinter dem Energie­gesetz. Auch, weil sich viele Schweizer KMU durch die Umsetzung der Energiewende Aufträge erhoffen.

Heute nun entscheidet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit seinen rund 100 angeschlossenen Verbänden und Unternehmen über die Parole. Die Ausgangslage ist weniger eindeutig als beim Gewerbeverband. Eigentlich sollten auch bei Economiesuisse die Befürworter in der Mehrheit sein. Die Mitglieder aus dem Dienstleistungssektor inklusive der Finanzbranche sind eher für die Energiewende. Die Industrie ist grösstenteils dagegen.

Um intern Konflikte zu vermeiden, könnte der Vorstand von Economiesuisse heute aber auf Stimmfreigabe entscheiden. Bei einem Nein riskiert der Verband eine weitere Niederlage an der Urne – kurz nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar. Denn die Bevölkerung scheint gegenüber der Energiewende derzeit eher positiv eingestellt. (TA)

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