Das verspricht sich die SVP vom «Klimagipfel»

FDP und SVP wollen sich treffen, um eine «liberale Klimapolitik» zu entwerfen. Die Linke zeigt sich skeptisch.

«Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand»: Unter diesem Motto treffen sich Albert Rösti und Petra Gössi samt Parteien-Entourage.

«Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand»: Unter diesem Motto treffen sich Albert Rösti und Petra Gössi samt Parteien-Entourage. Bild: Keystone

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Als «Hysterie» prangert die SVP für gewöhnlich jedwede klimapolitische Massnahme an. So gesehen ist es bemerkenswert, dass SVP-Präsident Albert Rösti nun in einen «Klimagipfel» mit seiner FDP-Kollegin Petra Gössi eingewilligt hat. Wie die NZZ vermeldet, wollen sich die beiden am 1. Juni samt Entourage und Experten in Hunzenschwil AG treffen. «Liberale Klimapolitik auf dem Prüfstand» lautet demnach das Motto der geplanten Zusammenkunft. Eingefädelt wurde sie von Nationalrätin Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen.

Rösti und die «intakte Umwelt»

Wie politisch-konkret die Veranstaltung in Hunzenschwil wird, ist freilich unklar. Primäres Thema ist die Förderung innovativer Technologien: In Hunzenschwil steht eine von nur zwei Wasserstoff-Tankstellen in der Schweiz, und Wasserstoff-Motoren gelten als mögliche Lösung für eine ökologisch nachhaltige Mobilität. «Private Initiative», wie sie sich in der von Coop betriebenen Tankstelle manifestiert, ist seit je der bevorzugte bürgerliche Weg zur Behebung von Problemen. Skeptisch werden dagegen staatliche Eingriffe und Verbote beurteilt.

Dass das Treffen am 1. Juni daran etwas ändern wird, darauf weist zurzeit wenig hin. Im Gegenteil: Auf Anfrage erteilt SVP-Chef Rösti linker «Panikmache, Verbotswahn und fundamentalistischem Erziehungszwang» eine ausdrückliche Absage. Die SVP setze stattdessen auf «eigenverantwortliches Handeln». Dass die SVP durch ihre Teilnahme in Hunzenschwil zumindest den Klimawandel als Problem anerkenne, will Rösti auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht bestätigen. Er lässt über seine Medienstelle lediglich ausrichten, die SVP setze sich für eine «intakte Umwelt» ein. «Daher unterstützen wir auch die Möglichkeit, umweltschonenden Wasserstoff als Treibstoff zu verwenden.»

«Wenig Hoffnung»

Der Applaus für den «Klimagipfel» fällt bei der Konkurrenz denn auch eher verhalten aus. «Gegen innovative Technologien hat ja nun wirklich niemand was», sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Für sie ist entscheidend, dass die Schweiz die internationalen Klimaziele erfüllen kann, und dazu brauche es Entscheide für ein besseres CO2-Gesetz. «Das ist der einzige Massstab, mit dem ich ein solches Treffen messe.» SP-Nationalrat Beat Jans wertet es von der Symbolik her positiv, dass die Rechtsbürgerlichen über Klimapolitik diskutieren wollen. Auch er hat aber «wenig Hoffnung, dass dabei wirklich etwas herauskommt». Für Jans sind nun «einschneidende Massnahmen» erforderlich. Damit die Klimawende gelingen könne, brauche es «staatliche Investitionen in Infrastrukturen, aber auch Vorschriften». Beides werde von rechts vehement abgelehnt – «ich verstehe einfach nicht, warum», so Jans.

Die nächsten klimapolitischen Entscheide stehen schon bald auf der Agenda. Im Herbst dürfte der Ständerat das CO2-Gesetz behandeln, und schon vorher wird sich das Parlament mit verschiedenen Vorstössen befassen. Interessant wird es nicht zuletzt am 22. Juni: Dann entscheiden die FDP-Delegierten über ihre Klima-Strategie.

Erstellt: 14.05.2019, 20:30 Uhr

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