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SVP greift Sozialhilfe-Richtlinien an

Die Berner Sozialhilfe-Kürzung hat Signalwirkung: Die SVP plant koordinierte Vorstösse gegen die uneingeschränkte Anwendung der Skos-Richtlinien in den Gemeinden. Dabei ist sie nicht alleine.

Kündigt eine «Handlungsanleitung» für Parteivertreter in Kantonen und Gemeinden an: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (links), hier mit Parteipräsident Toni Brunner.
Kündigt eine «Handlungsanleitung» für Parteivertreter in Kantonen und Gemeinden an: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (links), hier mit Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone

Der zweitgrösste Kanton spart bei der Sozialhilfe: Das bernische Kantonsparlament hat am Donnerstag auf Antrag der SVP beschlossen, die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) festgelegten Ansätze für Grundbedarf, Integrationszulagen und situationsbedingte Leistungen um insgesamt 10 Prozent zu kürzen. Begründet wurde der von FDP und BDP mitgetragene Entscheid mit wachsenden Sozialhilfekosten, Spardruck im Kanton und Fehlanreizen der Skos-Richtlinien. Insbesondere Familien verfügten mit der Sozialhilfe oft über mehr Geld als Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen, argumentierte SVP-Grossrat Ueli Studer, Urheber des Kürzungsantrages.

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