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SVP küsst die Polemik um den Familienartikel wach

Lange fand die dritte Abstimmungsvorlage für den 3. März kaum Interesse. Das hat sich seit Christoph Blochers Brandrede gegen die «Staatskinder» geändert.

Gefallen getan: CVP-Nationalrätin und Pro-Familia-Geschäftsführerin Lucrezia Meier-Schatz darf sich freuen über das neue Interesse am Familienartikel – vor allem seit die SVP so heftig dagegen kämpft. (Foto: Wahlsieg von Meier-Schatz am 23. Oktober 2011)
Gefallen getan: CVP-Nationalrätin und Pro-Familia-Geschäftsführerin Lucrezia Meier-Schatz darf sich freuen über das neue Interesse am Familienartikel – vor allem seit die SVP so heftig dagegen kämpft. (Foto: Wahlsieg von Meier-Schatz am 23. Oktober 2011)
Ennio Leanza, Keystone
«Staatsmilliarden für Staatskinder»: An der Albisgüetli-Tagung machte SVP-Tribun Christoph Blocher den Familienartikel zur «wichtigsten Vorlage» des 3. März. (Foto: 18. Januar 2013)
«Staatsmilliarden für Staatskinder»: An der Albisgüetli-Tagung machte SVP-Tribun Christoph Blocher den Familienartikel zur «wichtigsten Vorlage» des 3. März. (Foto: 18. Januar 2013)
Walter Bieri, Keystone
Die Regierung zieht mit: SP-Bundesrat Alain Berset (l.) und Peter Gomm, Präsident der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren, werben für ein Ja zum Familienartikel. (Foto: 18. Januar 2013)
Die Regierung zieht mit: SP-Bundesrat Alain Berset (l.) und Peter Gomm, Präsident der Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren, werben für ein Ja zum Familienartikel. (Foto: 18. Januar 2013)
Lukas Lehmann, Keystone
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Der Familienartikel schuldet einem seiner grossen Gegner Dank. Kaum jemand tat mehr als Christoph Blocher dafür, dass die dritte Vorlage für das Abstimmungswochenende vom 3. März ihr Mauerblümchendasein ablegen konnte. Bis zur Albisgüetlitagung der Kantonalzürcher SVP dominierten Abzockerinitiative und Raumplanungsgesetz den Abstimmungskampf. Die einst aus Kreisen der CVP lancierte Idee dagegen, dass der Bund zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit verpflichtet werden solle, drohte im Abseits der Kontroverselosigkeit zu verschwinden.

Dann legte am letzten Freitag der SVP-Tribun im Zürcher Albisgüetli los: «Der Zentralstaat macht jetzt keinen Halt mehr vor der Familie», warnte Blocher seine Getreuen. Für ihn geht es um nichts weniger als um die «Entmündigung der Eltern», um «Auflösung der Familien», um Milliarden von Staatsgeldern, die «aus Kindern Staatskinder» machen sollen. «Unsere Kinder wollen sie uns wegnehmen!», rief er in den Saal. Und gegenüber den Journalisten betonte er, das sei das viel wichtigere Thema als diese «Sache mit den Abzockern».

Eine Website und wenig Geld

Damit war der Pflock eingeschlagen. Entgegen allen Erwartungen setzt die SVP weder auf den Zweikampf mit Thomas Minder noch auf die Opposition gegen das Raumplanungsgesetz – sie verteidigt die Familien gegen den Zugriff des Nanny-Staats, gegen die neumodischen Ideen all jener, die sich endlich mehr Einsatz des Bundes für Kinderkrippen wünschen.

Lange hatte sich die Familienartikel-Kampagne diese Aufmerksamkeit gewünscht. «Pro Familia Schweiz, als Dachverband der Familienorganisationen, beschloss letzten Herbst, die Abstimmungskampagne aktiv zu begleiten», erklärt Lucrezia Meier-Schatz, CVP-Nationalrätin und Pro-Familia-Geschäftsführerin gegenüber Redaktion Tamedia. Doch ein Riesenecho fand ihre Startpressekonferenz Anfang Januar nicht. Und viele Möglichkeiten haben die Familienpolitiker nicht, abgesehen von der neuen Website und ihrem Beziehungsnetz: «Wir dürfen auf die aktive Unterstützung zahlreicher Organisationen zählen – sie sind unsere Multiplikatoren», sagt Meier-Schatz.

Die Parteien sind knausrig. «Geld hat die überparteiliche Kampagne nicht zur Verfügung», sagt CVP-Kommunikationschefin Marianne Binder. Zwar sitzen in diesem Komitee neben der CVP noch BDP, SP, GLP und Grüne. Doch Binder muss auf hauseigene Mittel zurückgreifen: «Für den Flyerversand oder für die Pressekonferenzen nehmen wir Geld aus der Parteikasse. Die Wirtschaft engagiert sich leider nicht.»

Wirtschaftsverbände sagen wenigstens nichts

Dass Economiesuisse und der Arbeitgeberverband abseitsstehen, ärgert die CVP-Politikerinnen am meisten: «Dabei setzen wir stark auf die ökonomischen Argumente», so Binder. «Es ist doch ein volkswirtschaftlicher Witz, in die Ausbildung einer Bevölkerungsgruppe zu investieren, sie dann aber nicht ins Erwerbsleben zu integrieren. Nach wie vor sind das leider heutzutage noch meist die Frauen. Es ist schade, dass die Wirtschaftsverbände sich nicht zu einem Ja durchringen konnten. Das hätte sehr geholfen. Immerhin beschlossen sie Stimmfreigabe. Der erste Reflex war ja noch ein Nein.»

Möglich, dass ausgerechnet die kulturkonservative Kritik der SVP jetzt den wirtschaftlichen Argumenten besseres Gehör verschafft. Jedenfalls weckt sie die bisher vermissten Emotionen: «Polemisch kann man sich fragen, weshalb man uns Frauen denn überhaupt ausbildet, wenn man danach die Rahmenbedingungen nicht schafft, das Wissen auch anzuwenden, und die Fachleute lieber aus dem Ausland holt», ärgert sich Marianne Binder.

Und Nationalrätin Meier-Schatz meint zu den «irrealen Angstzahlen, die von der SVP herumgeboten werden», den «Staatsmilliarden für Staatskinder», wie Christoph Blocher sagte: «Für jeden Franken, der in eine familienergänzende Kindertagesstätte investiert wird, fliessen zwei Franken in die Staatskasse in Form von höheren Steuereinnahmen.» Zudem würden Wartelisten in den Kindertagesstätten das Familieneinkommen schmälern. «Denn sie verhindern, dass Familien das Einkommen erwirtschaften können, das sie für die Existenzsicherung ihres Alltag brauchen.»

Das wird das überparteiliche Komitee gegen den Familienartikel an seiner Pressekonferenz am Donnerstag wohl anders sehen. Am 1. Februar ist «Arena»-Sendung zum Thema. Und endlich hört und schaut man zu.

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