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SVP macht Rückzieher bei Milliardenprojekt

Die Bahnvorlage Fabi hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Die grosse Kammer trat auf den Gegenvorschlag zur VCS-Initiative ein.

Die vier Einzelvorlagen von Fabi wurden angenommen: Züge am Bahnhof Aarau.
Die vier Einzelvorlagen von Fabi wurden angenommen: Züge am Bahnhof Aarau.
Keystone

Die SVP zog ihre Forderung zurück, das Grossprojekt für eine neue Bahnfinanzierung an den Bundesrat zurückzuweisen. In der Fortsetzung der Debatte über die neue Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) beschloss der Nationalrat heute stillschweigend Eintreten auf die vier Einzelvorlagen, welche Fabi ausmachen.

Die SVP wollte ursprünglich Fabi zurückstellen, bis der Bundesrat auch für die Strasse einen neuen Finanzierungsmodus mit einem unbefristeten Fonds ausarbeitet. Beide Verkehrsträger sollten gleichzeitig behandelt werden, forderte sie.

Forderungen zurückgezogen

Verkehrsministerin Doris Leuthard kündigte an, dass der Bundesrat nach den Sommerferien eine solche Vorlage in die Vernehmlassung schicken werde. Von dieser Ankündigung zeigte sich die SVP überzeugt und zog die Forderung zurück.

FDP und CVP teilten das Anliegen für einen Strasseninfrastrukturfonds, zeigten sich aber schon von Anfang an zufrieden mit der bundesrätlichen Ankündigung. Leuthard gab auch zu bedenken, dass Bahnprojekte verzögert würden, falls Fabi auf Eis gelegt werde.

Fabi beinhaltet nebst einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF), aus dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes bezahlt werden, auch konkrete Ausbauprojekte. Vorgesehen sind dafür bis 2025 Mittel im Umfang von 6,4 Milliarden Franken. Der Ständerat hatte das bundesrätliche Ausbaupaket deutlich von 3,5 auf 6,5 Milliarden Franken vergrössert.

Warnung vor höheren Billettkosten

Der Bundesrat akzeptiere diese Aufstockung, weil gleichzeitig die Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung sichergestellt sei, sagte Leuthard. Zu den Folgen der grosszügigen Haltung redete Leuthard den Nationalrätinnen und Nationalräten aber ins Gewissen.

Der grössere Ausbauschritt bedeute, dass die Bahnen mehr Rollmaterial anschaffen und höhere Betriebskosten tragen müssten, sagte die Bundesrätin. «Das wird sich auf die Preise niederschlagen.» Die Befürworter eines grösseren Ausbauschrittes müssten höhere Billettpreise auch verteidigen.

In der mehrstündigen Eintretensdebatte gab der Nationalrat der Fabi-Vorlage viel Kredit. Sowohl die Initianten der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» aus den Reihen der Linken wie auch die Rechte lobten den Gegenentwurf als tauglich und weitsichtig.

SDA/wid

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