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SVP plant radikale Asylinitiative

Die SVP droht mit einer Volksinitiative, die faktisch das Asylrecht abschaffen würde. 2002 ist sie mit einer ähnlichen Forderung äusserst knapp gescheitert.

Von Markus Brotschi, Bern
Einreise in Zukunft nur noch per Luftweg? Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Foto: Carlo Reguzzi (Ti-Press, Keystone)
Einreise in Zukunft nur noch per Luftweg? Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Foto: Carlo Reguzzi (Ti-Press, Keystone)

Die steigenden Asylzahlen der letzten Monate rufen die SVP auf den Plan: Die Schweiz soll künftig Asylgesuche nur noch behandeln, wenn die Gesuch­steller über den Luftweg direkt in die Schweiz einreisen. Diese Forderung ­begründet die Partei mit dem Dublin-Asylabkommen, bei dem auch die Schweiz seit 2008 mitmacht. Das EU-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge das Asyl­gesuch in jenem Dublin-Land stellen, in dem sie den ersten Behördenkontakt haben. Ein grosser Teil der Asylbewerber –insbesondere jene aus Afrika – gelangt heute über Italien in die Schweiz. Ins südliche Nachbarland müsste die Schweiz sie nach dem Willen der SVP wieder zurückschicken, auch wenn sie dort kein Asylgesuch gestellt haben. Die SVP will für diese Fälle ein rasches Wegweisungsverfahren mit nur einer Rekurs­instanz einführen. Darüber hat gestern die «SonntagsZeitung» berichtet.

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