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SVP provoziert mit Plakatkampagne

Nach dem Bundesrat hat sich die SVP bezüglich der Ausschaffungsinitiative zu Wort gemeldet. Mit neuen Plakaten bedient sie sich auch anti-deutscher Reflexe.

Weiss zu provozieren: André Bugnon und Toni Brunner vor dem neuen Plakat.
Weiss zu provozieren: André Bugnon und Toni Brunner vor dem neuen Plakat.
Keystone

Der Gegenentwurf des Parlaments tauge nichts und löse das Problem mit den kriminellen Ausländern nicht, macht die SVP Stimmung für die eigene Initiative. «Der Gegenentwurf sucht nach Wegen und Möglichkeiten, damit kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden müssen», sagte SVP- Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern. Das Parlament habe nicht das Ziel verfolgt, einen Vorschlag auszuarbeiten, um kriminelle Ausländer wirklich auszuschaffen. Es sei einzig darum gegangen, das SVP-Anliegen auszubremsen.

Das Problem sei, dass sich mit dem Gegenvorschlag in der Praxis nichts ändere, sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Der Vorschlag des Parlaments biete den Justizbehörden und Gerichten zu viel Spielraum, da er ausdrücklich festhalte, dass das Völkerrecht beachtet werden müsse. Nur mit einem Ja zur Initiative schaffe man einen Ausweisungszwang und eine effektive Lösung des Problems.

Gegen Integrationsartikel

Dies zeigen laut Brunner auch die Zahlen des Bundesamts für Migration (BFM). Gemäss BFM-Schätzung würde die Zahl Ausweisungen von derzeit 400 pro Jahr auf jährlich ungefähr 1400 ansteigen, sagte Brunner. Das BFM schätzt gleichzeitig die Zahl der Ausweisungen nach Annahme des Gegenvorschlags auf gegen 800. Diese Zahl glaube er aber nicht, sagte Brunner.

Laut SVP-Ständerat Maximilian Reimann löst der Gegenvorschlag nicht nur keine Probleme. Er schaffe auch neue, sagte er. Um die Linke mit ins Boot zu holen, habe das Parlament die Vorlage mit einem Integrationsartikel ergänzt. Ohne die Kantone vorher gebührend konsultiert zu haben, greife der Bund in die Kompetenzen der Kantone ein, kritisierte er. Man wolle die Kantone und Gemeinden zu einer ganzen Reihe von umtriebigen Integrationsmassnahmen zwingen.

Neue Plakatkampagne

Die SVP, die auch von Vertretern der Lega und der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) unterstützt wird, will die Kampagne mit zwei Plakatsujets bestreiten. Zum einen ist dies das Schafsplakat, das die SVP bereits während der Unterschriftensammlung vor den eidgenössischen Wahlen 2007 benutzte.

Zum anderen startet sie eine zweite Serie mit dem Slogan «Ivan S., Vergewaltiger - bald Schweizer?». Dieses Sujet existiert in drei weiteren Varianten: mit dem Sozialbetrüger, Mörder und Kinderschänder. Und auch der anti-deutsche Reflex wird bedient, heisst der Kinderschänder doch Detlef S.

SDA/jak

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