SVP reicht Selbstbestimmungsinitiative ein

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Entmachtung der Stimmbürger stoppen. Schon jetzt stösst sie damit auf Widerstand.

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Schweizer Recht statt fremde Richter: Das fordert die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Am Freitag hat sie die Unterschriften eingereicht und für ihr Anliegen geworben. Die Gegner haben sich bereits formiert. Sie sehen die Menschenrechte in Gefahr.

Die Abstimmung ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein heftiger und emotionaler Abstimmungskampf ab, vergleichbar mit jenem zur Durchsetzungsinitiative.

Mit der Selbstbestimmungsinitiative wolle sie die direkte Demokratie stärken und die Entmachtung der Stimmbürger stoppen, sagt die SVP. Oberster Gesetzgeber sei das Volk. Doch Parlament, Regierung, Verwaltung und Justiz entmachteten «in unheimlichem Zusammenspiel» den Verfassungsgeber. Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz werde unterlaufen.

Blocher: «Ein Staatsstreich»

Als Beispiele nennen die Initianten die Initiativen zu Verwahrung, Ausschaffung und Zuwanderung. Volk und Stände hätten diesen zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigerten aber die wortgetreue Umsetzung unter Berufung auf internationales Recht.

Die Absicht sei eindeutig: Die direkte Demokratie solle eingeschränkt, ja ausgeschaltet werden. «Was hier abläuft im Stillen, ist ein Staatsstreich», sagte SVP-Chefstratege Christoph Blocher vor den Medien. Deshalb brauche es die Selbstbestimmungsinitiative.

Verfassung über Völkerrecht

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese über dem Völkerrecht steht - unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie Sklaverei und Völkermord. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, soll der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden.

Hinzu kommt eine weitere Verfassungsänderung: Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben. Das ist beispielsweise bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht der Fall. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit soll es weiterhin nicht geben.

Beispiel Personenfreizügigkeit

Wäre die Verfassungsänderung bereits in Kraft, könnte das aktuell zum Beispiel bedeuten, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und den Wegfall der bilateralen Verträge in Kauf nehmen müsste.

Die EU hat es nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt, das Abkommen neu zu verhandeln. Und es zeichnet sich keine Umsetzungslösung ab, die den Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung vollumfänglich erfüllt und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt. Gemäss der Initiative wäre damit das Abkommen zu kündigen.

«Inakzeptable Einmischung»

Offen ist, ob die Initiative auch etwas daran ändern würde, dass das Bundesgericht dem Personenfreizügigkeitsabkommen im Einzelfall - wenn jemand seine Rechte einklagt - Vorrang gibt, solange es nicht gekündigt wurde. Das Bundesgericht schrieb in einem Urteil von vergangenem Herbst, keine Vertragspartei könne sich auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen.

SVP-Präsident Albert Rösti bezeichnete das vor den Medien als «Ungeheuerlichkeit». Mit der Initiative reagiere die SVP unmissverständlich auf «die inakzeptable Einmischung des Parlaments, der Regierung, der Verwaltung, der Justiz und der Rechtslehre in die verfassungsmässige Rechtssetzung».

Menschenrechte in Gefahr

Das jüngste Volksbegehren der SVP stösst auf ähnlichen Widerstand wie die Durchsetzungsinitiative. Menschenrechts- und weitere Organisationen luden am Freitag zur Gegenveranstaltung. Sie sprechen von einer «Anti-Menschenrechtsinitiative».

Die Initianten wollten die Hürden für die Umsetzung von Volksbegehren senken, die gegen Grundrechte verstiessen, halten sie fest. Und sie seien bereit, dafür allen Menschen in der Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als wichtigsten Schutz ihrer Grundrechte zu nehmen. Längerfristig liefe die Annahme der Initiative nämlich auf eine Kündigung der EMRK hinaus.

Aufregung bei «Inelligenzija»

Amnesty International Schweiz spricht von einem «Frontalangriff auf die Menschenrechte». Die SVP wolle die rote Linie überschreiten. Die Operation Libero warnt, ein Ja würde die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.

Auch das Komitee «Dringender Aufruf» um Peter Studer tritt wieder auf den Plan: Diese Initiative dürfe niemals durchkommen, schreibt es. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor Rechtsunsicherheit.

Die «Aufregung bei der Intelligenzija» zeige, wie wichtig die Initiative sei, sagte Rösti dazu. Dass die Menschenrechte in Frage gestellt würden, sei «dummes Zeug». (kko/sda)

Erstellt: 12.08.2016, 11:39 Uhr

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