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SVP sieht sich in ihrer Ausländerpolitik bestätigt

Die SVP hat die Resultate ihrer nicht repräsentativen Umfrage vorgelegt. Diese zeigten, dass die Partei auf dem richtigen Weg sei, sagte Präsident Toni Brunner. Bei der Präsentation der Ergebnisse kam es zu einer Überraschung.

Liess sich durch keine Störmanöver irritieren: Toni Brunner.
Liess sich durch keine Störmanöver irritieren: Toni Brunner.
Keystone

Die Medienkonferenz der SVP wurde von einem Aktionskünstler gestört. Dieser trat als fremdenfeindliche Kunstfigur «Alois B. Stocher» auf und persiflierte die SVP. Er versuchte, SVP-Präsident Toni Brunner zu unterbrechen und ein Plakat auszurollen. Die stellvertretende Generalsekretärin der SVP wies den Störenfried jedoch aus dem Saal, und Brunner fuhr mit seiner Rede fort.

Die SVP hatte im Sommer an sämtliche 3,9 Millionen Schweizer Haushalte einen Fragebogen verschickt. Die Fragen konnten auch im Internet ausgefüllt werden. Insgesamt nahmen laut der SVP rund 70'000 Personen an der Umfrage teil, was einer Beteiligung von weniger als 2 Prozent entspricht. Dies sei viel, wenn man bedenke, dass es nicht um einen Wettbewerb gegangen sei, befand Brunner.

Teilnehmende wünschen härtere Politik

Die SVP folgert aus den Antworten, dass sich viele eine härtere Ausländerpolitik wünschen. «Selbstverständlich prüfen wir, ob sich eine weitere Volksinitiative aufdrängt», sagte Brunner. Vor allem die Idee der Einbürgerung auf Zeit werde die SVP weiterverfolgen.

Die Teilnehmenden hatten verschiedene Massnahmen ankreuzen können. Am meisten Zustimmung erhielt laut der SVP jener Vorschlag, über den bald an der Urne abgestimmt wird: die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit stiess dagegen bei den Teilnehmenden nicht auf grosse Unterstützung. «Sie sehen, das sind keine DDR-mässigen Resultate», sagte Brunner dazu.

Erfreut zeigte sich die SVP über die zahlreichen eigenen Vorschläge der Teilnehmenden, von welchen sie einige mit der jeweiligen Anzahl Nennungen auflistete, darunter die Abschaffung des Asylrechts, die und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die SVP finde nicht alle Ideen gut, präzisierte Brunner.

«Wo der Schuh drückt»

Die Grüne Partei kritisierte die SVP-Volksbefragung. Die SVP manipuliere Daten und Statistiken, um ihre «populistischen und negativen Aussagen über Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen». Brunner wies diesen Vorwurf zurück. Er räumte ein, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei. Die SVP habe aber trotzdem herausfinden können, wo der Schuh am meisten drücke.

Problematisch an der SVP-Volksbefragung ist insbesondere die tiefe Rücklaufquote von unter 2 Prozent. Die Umfragen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Beispiel haben in der Regel eine Rücklaufquote von mindestens 60 Prozent. Sei die Rücklaufquote tief, nütze auch eine grosse Stichprobe nichts, erklärt Philippe Eichenberger, Chef der Abteilung Statistische Methoden im BFS.

Verzerrte Resultate

Allgemein sei bei einer tiefen Quote davon auszugehen, dass nur speziell interessierte Personen geantwortet hätten. Wenn das Profil der Befragten ein anderes Profil sei als jenes der Gesamtbevölkerung, seien die Resultate verzerrt.

Die SVP-Volksbefragung wollte das BFS nicht kommentieren. Eichenberger erläuterte jedoch auf Anfrage das Vorgehen des Bundesamtes bei Umfragen. BFS-Erhebungen basieren demnach auf Zufallsstichproben. Die Fragebögen arbeitet das BFS breit abgestützt aus und unterzieht sie ausführlichen Tests.

So könne sicher gestellt werden, dass die Leute die Fragen richtig verstünden, sagt Eichenberger. Bei der Formulierung der Fragen werde selbstverständlich darauf geachtet, dass diese nicht suggestiv seien.

Persiflage der Jungen Grünen

Bereits vor der Medienkonferenz der SVP hatte die «Junge Gruppe für die Schweiz» - eine Gruppe aus Kreisen der Jungen Grünen - zu einer Medienkonferenz geladen, die sie als Persiflage der SVP- Medienkonferenz gestaltete.

Die Rednerinnen und Redner der Gruppe, die sich in Anspielung an die SVP-Abstimmungsplakate «Aline I.» oder «Basil O.» nannten, gaben sich als Urheber der Volksbefragung aus und priesen deren Resultate.

«Es kam genau so heraus, wie wir wollten», sagten sie. «Dank der Umfrage haben wir erkannt, dass das Volk jene Probleme hat, die wir vorgeben.» Die Rücklaufquote liege «weit über 100 Prozent», es hätten also mehr geantwortet, als gefragt worden seien.

SDA/miw

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