SVP überlebensgross

Die transformative Kraft der Partei lag und liegt vor allem in der Art und Weise, wie Politik gedacht und vermittelt wird.

Die SVP wird – im Guten wie im Schlechten – in ihrer Wirkung gerne überschätzt: Wahlplakat des Berner Regierungsrats Christoph Neuhaus (l.) und des heutigen Parteipräsidenten Albert Rösti aus dem Jahr 2010. Foto: Adrian Moser

Die SVP wird – im Guten wie im Schlechten – in ihrer Wirkung gerne überschätzt: Wahlplakat des Berner Regierungsrats Christoph Neuhaus (l.) und des heutigen Parteipräsidenten Albert Rösti aus dem Jahr 2010. Foto: Adrian Moser

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«Was heute Mainstream ist, war vor 30 Jahren rechtsextrem», meinte kürzlich SP-National­rat Cédric Wermuth in einem Interview auf dem Online-Portal Watson. Er trifft damit zumindest in einer Hinsicht einen entscheidenden Punkt: Die Politik besteht aus weit mehr als nur aus arithmetischen Mehr- und Minderheiten. Wenn nun nach ein paar Wahlniederlagen wieder einmal eine Debatte über die Zukunft der SVP in Gang gesetzt wird, sollte dies nicht vergessen gehen.

Wie Wermuth zu Recht erkennt, hat sich unter dem Einfluss der SVP in den letzten Jahrzehnten der politische Diskurs grundlegend verändert. Die SVP hat sich in den Köpfen der anderen eingenistet und entfaltet damit oft mehr Einfluss als über die realpolitische Arbeit ihrer eigenen Mitglieder in Regierung und Parlament.

Eingenistet hat sich die Partei aber auch in den Köpfen all jener, welche Politik beobachten und beurteilen – mich selber nicht ausgeschlossen. Dabei besteht die Tendenz, die Partei – im Guten wie im Schlechten – in ihrer tatsächlichen Wirkung zu überschätzen. Sicherlich sind konservative Leitbilder wie Heimat, Nation und Tradition heute wieder en vogue und Kritik an der Zuwanderung ist bis weit in die politische Mitte hinein salonfähig geworden. Sich für einen EU-Beitritt einzusetzen, ist in der politischen Mitte längst ein No-go.

Bei Europa nicht tonangebend

Und dennoch: Von der grossen Zuwanderungsdebatte ist am Ende kaum etwas Zählbares geblieben. Die gerne geäusserte Sehnsucht nach Heimat und Verwurzelung überdeckt die Lebensrealitäten der Menschen. Denn diese waren noch nie so urban, mobil und international wie heute. Auch deshalb reicht bereits ein relativer Rückgang der Zuwanderung auf hohem Niveau, um die gesamte Debatte zu beruhigen. Das Einfrieren der EU-Debatte ist ohne Zweifel auch unter dem Einfluss der SVP geschehen. Doch kaum ist sich die Grosswetterlage in Europa am Beruhigen, gibt auch in diesem Thema nicht mehr die SVP den Ton an.

Viel Bellen und weit weniger Beissen gilt übrigens auch im Umgang mit staatlichen Leistungen. Unter dem Druck von rechts, reden sie heute zwar selbst bei den Mitteparteien gerne negativ über den «gefrässigen» Staat. Dennoch ist der staatliche Sektor insgesamt auch in den letzten Jahren zumindest im Gleichschritt mit der Gesamtwirtschaft gewachsen.

Gerade die Kritiker und Kritikerinnen einer rechten Politik blenden diese realpolitische Bestandsaufnahme gerne aus. Denn es sind Aus­sagen wie: «Was heute Mainstream ist, war vor 30 Jahren rechtsextrem», die das Schreckgespenst erst richtig greifbar machen. Nur durch das kräftige Aufblasen der Macht der Rechten, scheint sich die nötige Mobilisierung für die eigene Sache sicherstellen zu lassen.

Abwertung des Kreativen

Am Ende ist das überlebensgrosse Zeichnen der SVP jedoch ein Element ihrer Stärke. Ihre transformative Kraft lag und liegt nämlich vor allem in der Art und Weise, wie Politik gedacht und vermittelt wird. Cédric Wermuth ist selber williger Zeuge davon, wenn er im genannten Watson-Interview davon spricht, wie die früheren Kampagnen seiner Partei ihn an «Bewerbungen für den Vorkurs der Kunsthochschule» erinnert hätten.

Heute dagegen sei man wieder bei dem, was die «Menschen bewegt» statt von den «Leuten entfremdet». Man würde wieder eine «einfache Sprache» sprechen, statt mit «kreativem Firlefanz» zu kommunizieren. Es ist dies im Kern die Gegenüberstellung von Kopflastig-Elitärem und den Bedürfnissen der einfachen Menschen, welche die SVP zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Natürlich verfolgt der SP-Vor­denker Wermuth damit eine ganz andere politische Stossrichtung. Und natürlich liegt es im Sinn und Wesen jeder Demokratie, dass die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung im Zentrum stehen.

Dennoch: Die Abwertung des Kreativen, Elitären hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der schweizerischen Politik neben dem ewigen Showdown zwischen links und rechts kaum noch Platz für innovative Politikansätze bestehen. Die Überhöhung der einfachen Menschen – oder eben des Volks – ist durchaus ein Grund dafür, dass sich die Staatsausgaben insgesamt kaum eindämmen lassen. Es macht jedoch die Marginalisierten und Minderheiten – die besonders Verletzlichen also – nicht weniger zum Ziel des Rotstifts.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.05.2018, 14:49 Uhr

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